Mit Klatschen kann man keine Rechnungen bezahlen: wo in Halle am Mittwoch gestreikt wird

13. November 2023 | Politik | Keine Kommentare

Auch in der 2. Verhandlungsrunde hat der Arbeitgeberverband der Länder (TdL) kein Angebot für die Beschäftigten im Landesdienst vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen schlichtweg abgelehnt.
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Dieses Ergebnis soll Zeit und wirkungsgleich auch auf die Beamt*innen der Feuerwehr und der Länder übertragen werden. Auch wird von den Finanzministern erwartet, endlich einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte einzuführen.

„Die Verweigerung eines Abschlusses in Höhe des TVÖD, wie es im Frühjahr für Bund und Kommunen verhandelt wurde, ist ein Affront gegenüber den Länderbediensteten und zeugt von wenig Wertschätzung. Schon jetzt sind die Länderbediensteten das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst,“ sagt Simona König, Bezirksgeschäftsführerin in Sachsen- Anhalt Süd.
Nun sei es an der Zeit, noch vor der 3. Verhandlungsrunde am 7./8. Dezember den Druck zu erhöhen. „Wir geben den Beschäftigten die Möglichkeit, den Arbeitgebern und der Öffentlichkeit zu zeigen, was sie von deren Aussagen zu ihren Forderungen halten“.
Am 15.11.2023 werden die Tarifbeschäftigten der Martin- Luther-Universität Halle, die Studentischen Beschäftigten der Martin-Luther-Universität Halle, des Studentenwerkes Halle, der Hochschule Anhalt, Hochschule Merseburg, der Burg Giebichenstein des Universitätsklinikums Halle, der Frankeschen Stiftungen, des Landesmuseums für Vorgeschichte und alle Landesverwaltungsämter an den Standorten Halle und Dessau am Mittwoch, den 15. November 2023, zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Die Streikenden treffen sich ab 8:30 Uhr im Volkspark und werden an diesem Tag mit einem Demo Zug durch Halle ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Start der Demo ist ab 12:00 Uhr vom Volkspark.

„Der Druck durch Personalengpässe und dabei parallel stetig steigenden Anforderungen an die Beschäftigten ist in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes spürbar“, kommentiert Johannes Mielke, zuständiger Gewerkschaftssekretär, die aktuelle Lage. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber die finanziellen Sorgen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen derart ignorieren“, ergänzt er.

Ulrike Lorenz, zuständige Gewerkschaftssekretärin für das Universitätsklinikum Halle führt aus: „Die Beschäftigten des Universitätsklinikum Halle (Saale) haben in den letzten Jahren den Laden am Laufen gehalten. Ihnen steht eine deutliche tabellenwirksame Einkommenserhöhung zu. Nette Worte, Schokolade und Klatschen bezahlen keine Rechnungen.“
In einem Schreiben an die Mitarbeiter*innen hat der Klinikums Vorstand den Beschäftigten mitgeteilt, dass bei Überlegungen zur Streikbeteiligung zu beachten sei, dass die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder eventuell gar keine Auswirkungen für die Beschäftigten des Universitätsklinikums haben. „Richtig ist, dass aufgrund der Tarifstruktur am Universitätsklinikum nur tabellenwirksame Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten des UKH zum Tragen kommen. Und genau vor diesem Hintergrund muss sich jeder und jede Beschäftigte des UKH ernsthaft fragen, ob er oder sie es sich leisten kann, sich nicht zu  beteiligen. Denn nur gemeinsam kann ein gutes Tarifergebnis erzielt werden.“

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