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Debatte um Landesverwaltungsamt und Landesschulamt hält an

In Sachsen-Anhalt wird erneut über die Struktur der Landesverwaltung diskutiert. Der Landkreistag sowie mehrere Landräte sprechen sich dafür aus, das Landesverwaltungsamt und das Landesschulamt abzuschaffen. Ihrer Auffassung nach sei die sogenannte mittlere Verwaltungsebene überflüssig und behindere eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Landesregierung. Darüber berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Nach Darstellung des Landkreistags arbeiten die … weiterlesen „Debatte um Landesverwaltungsamt und Landesschulamt hält an“

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Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025: Sicherheitsauflagen gefährden Eröffnung

Magdeburg (MDR) – Kurz vor der geplanten Eröffnung des Magdeburger Weihnachtsmarktes am 20. November 2025 gibt es unerwartete Hürden: Aufgrund eines Schreibens des Landesverwaltungsamts (LVWA) können die Genehmigungen für den Markt vorerst nicht erteilt werden. Die Behörde fordert Nachbesserungen am Sicherheitskonzept und bemängelt unklare Schutzpflichten. Besonders kritisiert wird die unzureichende Schutzzieldefinition für den Zufahrtschutz sowie … weiterlesen „Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025: Sicherheitsauflagen gefährden Eröffnung“

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Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgermeisterin und Beigeordneten eingeleitet

Gegen die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg sowie einen Beigeordneten sind Disziplinarverfahren durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt eröffnet worden. Hintergrund sind dienstrechtliche Vorwürfe rund um einen privaten Weihnachtsmarkt. Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes ergibt sich bei der Oberbürgermeisterin aus gesetzlicher Zuweisung (§ 76 a DG LSA), beim Beigeordneten aus der erfolgten Heranziehung. Grundsätzlich sind Kommunen für die disziplinarische … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgermeisterin und Beigeordneten eingeleitet“

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Königspudel weit abgeschlagen: Labrador bleibt Nummer 1 im Hunderegister Sachsen-Anhalt

Seit 16 Jahren führt er unangefochten die Beliebtheitsskala an: Der Labrador Retriever bleibt der mit Abstand beliebteste Hund in Sachsen-Anhalt. Das geht aus der aktuellen Auswertung des Zentralen Hunderegisters hervor, das seit 2009 beim Landesverwaltungsamt geführt wird. Auch 2024 bleibt der freundliche Allrounder Spitzenreiter – vor dem Deutschen Schäferhund und dem Jack Russell Terrier. Insgesamt … weiterlesen „Königspudel weit abgeschlagen: Labrador bleibt Nummer 1 im Hunderegister Sachsen-Anhalt“

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Radwege, Mobilität und Lastenräder – Förderung in Halle geht weiter!

Halle (Saale). Gute Nachrichten für alle Radfahrer und umweltbewussten Bürger! Die Förderung von Radwegen, Mobilitätskonzepten und Lastenrädern in Sachsen-Anhalt wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Das neue Förderprogramm hat das Ziel, den Alltagsradverkehr in den Städten und dem Umland weiter zu stärken und so zur Förderung nachhaltiger Mobilität beizutragen. In der letzten Förderperiode wurden bereits … weiterlesen „Radwege, Mobilität und Lastenräder – Förderung in Halle geht weiter!“

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Immer mehr Wegwerf-und Billigklamotten: Verpflichtende Getrenntsammlung von Textilabfällen setzt Kommunen unter Druck

Verpflichtende Getrenntsammlung von Textilabfällen ab 2025: Eine Herausforderung für Kommunen und Abfallwirtschaft Seit dem 1. Januar 2025 müssen alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland Textilabfälle aus privaten Haushalten getrennt erfassen. Diese Maßnahme wurde durch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bereits 2020 beschlossen und soll nun endlich umgesetzt werden. Ziel der neuen Regelung ist es, … weiterlesen „Immer mehr Wegwerf-und Billigklamotten: Verpflichtende Getrenntsammlung von Textilabfällen setzt Kommunen unter Druck“

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Landesverwaltungsamt stellt Statistik zur Drohnennutzung und Ordnungswidrigkeiten vor

Magdeburg – Die Nutzung von Drohnen in Deutschland unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen, die sowohl die Sicherheit des Betriebs als auch den Schutz der Rechte Dritter gewährleisten sollen. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (LVwA) spielt hierbei eine zentrale Rolle, indem es Genehmigungen für Drohnenflüge erteilt und die Aufsicht über den Betrieb in der offenen Betriebskategorie führt. Vielfältige Anwendungen … weiterlesen „Landesverwaltungsamt stellt Statistik zur Drohnennutzung und Ordnungswidrigkeiten vor“

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Stadtrat erhöht Kita-Gebühren unter Druck des Landesverwaltungsamtes

Nach langer Diskussion und zwei vorherigen Ablehnungen hat der Stadtrat von Halle nun einer Erhöhung der Kita-Gebühren zugestimmt. Die Entscheidung wurde auf Druck des Landesverwaltungsamtes getroffen, das eine Anpassung der Satzung gefordert hatte. Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten: Ab März 2025 steigen die Beiträge um 50 Prozent der festgelegten Anpassung, der Rest folgt im … weiterlesen „Stadtrat erhöht Kita-Gebühren unter Druck des Landesverwaltungsamtes“

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Kita-Gebühren sollen drastisch steigen – Linke empört

Erklärung des Stadtvorstandes Die Linke Halle Im Genehmigungsverfahren zum Haushalt der Stadt Halle 2025 lehnt das Landesverwaltungsamt seriöse und mehrheitlich beschlossene Deckungsvorschläge ab, die die Anhebung der Kita-Gebühren in Halle verhindern sollten. „Die Begründung ist genauso dünn wie nicht nachvollziehbar. Das Ganze ist nicht weniger als ein böses Foul des CDU-geführten Landesverwaltungsamtes und Taktiererei auf … weiterlesen „Kita-Gebühren sollen drastisch steigen – Linke empört“

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Landesverwaltungsamt: Letzter Aufruf zur Unterstützung junger Menschen mit Behinderungen

Der Ausbildungsbeginn steht in wenigen Wochen bevor, und das Integrationsamt ruft Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu auf, noch kurzfristig Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Das „Programm zur Förderung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellte junge Menschen“ bietet attraktive Fördermöglichkeiten, um die Inklusion im Berufsleben zu fördern und den Einstieg … weiterlesen „Landesverwaltungsamt: Letzter Aufruf zur Unterstützung junger Menschen mit Behinderungen“

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Pflegeheime: Aufsicht stellt mehr Mängel fest, auch mehr Beschwerden von Angehörigen und Bewohnern

Jährlicher Bericht der Heimaufsicht veröffentlicht: Das Landesverwaltungsamt resümiert das vergangene Jahr 2023 Mehr Überprüfungen und damit auch mehr festgestellte Mängel – so lässt sich das vergangene Jahr aus Sicht der Heimaufsicht des Landesverwaltungsamt neben weiteren Kernpunkten zusammenfassen. Das ergab der jährliche Bericht der Heimaufsicht, der nun veröffentlicht wurde. In Halle betrifft dies insgesamt 93 ambulante … weiterlesen „Pflegeheime: Aufsicht stellt mehr Mängel fest, auch mehr Beschwerden von Angehörigen und Bewohnern“

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Hochwasser in Sachsen-Anhalt: 36 Hilfeersuchen – 608000 Sandsäcke – 200 Feldbetten – Verpflegung

Seit der Feststellung des Katastrophenfalls hat der Landkreis Mansfeld-Südharz 36 Hilfeleistungsersuchen an den Katastrophenschutzstab des Landesverwaltungsamtes gerichtet. Auf Grundlage dieser Ersuchen hat das Landesverwaltungsamt bislang 45 Einsatzaufträge erstellt und damit u.a. Fachdienste des Katastrophenschutzes aus den Bereichen Brandschutz, Betreuung sowie Wasserrettung in den Hochwassereinsatz entsendet. Im täglichen Einsatzwechsel vor Ort erfolgt eine Unterstützung durch Sandsackverbau … weiterlesen „Hochwasser in Sachsen-Anhalt: 36 Hilfeersuchen – 608000 Sandsäcke – 200 Feldbetten – Verpflegung“

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Stadt bekommt Haushalt für 960 Mio genehmigt: Besondere Investitionen in Schulen, Straßenbau und Fluthilfe

Bürgermeister Egbert Geier freut sich über die Genehmigung des Haushalts der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2024, die vom Landesverwaltungsamt offiziell am 3. Januar 2024 bekannt gegeben wurde. Geier betont die erfolgreiche und zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat während der Haushaltsberatungen. Der Rekordhaushalt von über 960 Millionen Euro ermöglicht umfangreiche Investitionen von 130 … weiterlesen „Stadt bekommt Haushalt für 960 Mio genehmigt: Besondere Investitionen in Schulen, Straßenbau und Fluthilfe“

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Mit Klatschen kann man keine Rechnungen bezahlen: wo in Halle am Mittwoch gestreikt wird

Auch in der 2. Verhandlungsrunde hat der Arbeitgeberverband der Länder (TdL) kein Angebot für die Beschäftigten im Landesdienst vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen schlichtweg abgelehnt. ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 … weiterlesen „Mit Klatschen kann man keine Rechnungen bezahlen: wo in Halle am Mittwoch gestreikt wird“

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Wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Land mit rund 9,1 Mio. Euro gefördert – Weitere private Haushalte an öffentliche Kanalisation angeschlossen

Für Mensch und Natur ist Wasser lebenswichtig. Um diese kostbare Ressource zu schützen, unterstützt das Landesverwaltungsamt Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft finanziell. „Rund 9 Millionen Euro fließen in den kommenden Monaten in verschiedene Projekte in ganz Sachsen-Anhalt. Diese haben wir als obere Abwasserbehörde fachlich begleitet. Dazu zählt sowohl die technische Beratung als auch die finanzielle … weiterlesen „Wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Land mit rund 9,1 Mio. Euro gefördert – Weitere private Haushalte an öffentliche Kanalisation angeschlossen“

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Fachtagung aller Ausländerbehörden Sachsen-Anhalts

Noch bis morgen tagen die Vertreterinnen und Vertreter der Ausländerbehörden Sachsen-Anhalts zu aktuellen Themen des Asylrechts und allen damit verbundenen Aspekten. Der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, erklärte: „Das Landesverwaltungsamt als obere Ausländerbehörde organisiert regelmäßig derartige Austauschmöglichkeiten. In diesem Jahr ist die Themenliste jedoch wieder so umfangreich, dass wir uns mit allen Kolleginnen und Kollegen … weiterlesen „Fachtagung aller Ausländerbehörden Sachsen-Anhalts“

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Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke

Das Landesverwaltungsamt hat in zwei wasserrechtlichen Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt obsiegt. Die Klagen der Betreiber der hiesigen Sodawerke in Bernburg und Staßfurt, der Solvay Chemicals GmbH (4 L 8/23) und der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG (4 L 9/23) wurden abgewiesen. Gegenstand der Verfahren war die Festlegung eines Überwachungswertes für … weiterlesen „Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke“

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Restaurierte Großsiedehalle in der Saline eröffnet

Heute fand die feierliche Einweihung der Großsiedehalle in Halle (Saale) statt. Das Landesverwaltungsamt hat im Rahmen der Städtebauförderung die Maßnahme begleitet und Fördermittel in Höhe von 15,8 Mio Euro bewilligt. „Mit großer Begeisterung sehe ich das Ergebnis aller Beteiligten an diesem für die Stadt Halle (Saale) so bedeutsamen Projekt. Steigende Baupreise und die weiteren Auswirkungen … weiterlesen „Restaurierte Großsiedehalle in der Saline eröffnet“

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Wiegand bleibt suspendiert – trotz Gerichtsurteil aus Naumburg

Mit Pressemitteilung vom 29. Juni 2023 teilt das Oberlandesgericht Naumburg mit, dass in dem Verfahren 1 Ws 121/23 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Beschluss des Landgerichts Halle (Saale) vom 28. Februar 2023 verworfen worden ist. Der Beschluss des Oberlandesgerichts und die Gründe im Einzelnen sind dem Landesverwaltungsamt bisher nicht bekannt. Die Entscheidung … weiterlesen „Wiegand bleibt suspendiert – trotz Gerichtsurteil aus Naumburg“

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Veterinärentreffen: Tierärzte beraten im Landesverwaltungsamt

Aktuell findet eine landesweite Beratung der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte Sachsen-Anhalts im Landesverwaltungsamt statt. Dabei tauschen sie sich über verschiedene aktuelle Themen aus. Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes, betont die Wichtigkeit eines engen Kontakts zu den Veterinärbehörden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Dies sei einerseits aufgrund regelmäßiger Gesetzesänderungen der Europäischen Union von großer … weiterlesen „Veterinärentreffen: Tierärzte beraten im Landesverwaltungsamt“

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Nach Hochwasser 2013: Land hat mehr als 1 Milliarde Euro als Flutmittel ausgeschüttet- die größte Menge erhielt Halle

Zehn Jahre sind vergangen, seit das Hochwasser im Juni 2013 große Schäden in Sachsen-Anhalt angerichtet hat. Das Landesverwaltungsamt (LVwA), das für die Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern zur Beseitigung der Hochwasserschäden zuständig ist, hat eine Bilanz gezzogen. Demnach wurden insgesamt 2 495 Anträge von Landkreisen und kreisfreien Städten gestellt, die mit über 1,1 Mrd. Euro … weiterlesen „Nach Hochwasser 2013: Land hat mehr als 1 Milliarde Euro als Flutmittel ausgeschüttet- die größte Menge erhielt Halle“

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Windenergie in Sachsen-Anhalt: Land steht auf Platz fünf der Energieleistung

Gestern fand im Landesverwaltungsamt ein Erfahrungsaustausch zur Genehmigung von Windenergieanlagen statt. Teilnehmer waren neben den zuständigen Vertretern des Landesverwaltungsamtes, die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Landkreise und kreisfreien Städte und des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU). Anlass waren die zahlreichen gesetzlichen Änderungen der jüngsten Vergangenheit zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträge … weiterlesen „Windenergie in Sachsen-Anhalt: Land steht auf Platz fünf der Energieleistung“

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Landesverwaltungsamt: Wiegand bleibt weiter suspendiert

Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum Impf-Komplex einbezogen. Im Ergebnis wurde der Antrag durch das Landesverwaltungsamt abgelehnt. Die Voraussetzungen für die vorläufige … weiterlesen „Landesverwaltungsamt: Wiegand bleibt weiter suspendiert“

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Wiegand sieht sich bald wieder im Amt. Landesverwaltungsamt ist da wohl anderer Auffassung

Wenn es nach dem suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand ginge, sieht er sich schon bald wieder  in Amt und Würden. Auf seiner privaten Homepage erklärte er, das Landesverwaltungsamt müsse die Suspendierung unverzüglich aufheben. Gegen die Landesbehörde erhebt er selbst schwere Vorwürfe: Sie habe das „Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die Länge“ gezogen, indem es immer neue … weiterlesen „Wiegand sieht sich bald wieder im Amt. Landesverwaltungsamt ist da wohl anderer Auffassung“

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Wasserverbrauch der Industrie: Landesverwaltungsamt verliert vor Gericht und muss Daten herausrücken

Erst nach längerem Rechtsstreit gibt das Landesverwaltungsamt nun doch Daten zum Wasserverbrauch der Industrie heraus. Angefragt hatte das Redaktionsnetzwerke Correctiv im Juli des vergangenen Jahres. Es wollte die 10 größten privaten Grundwassernutzer in Sachsen-Anhalt benannt haben. Während die Behörden anderer Bundesländer bereitwillig die Daten herausgaben, hatte sich das Landesverwaltungsam Sachsen-Anhalt quer gestellt. Es wollte zunächst … weiterlesen „Wasserverbrauch der Industrie: Landesverwaltungsamt verliert vor Gericht und muss Daten herausrücken“

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 Angehende Bademeister im Prüfungsstress

Drei Tage lang zogen 48 Prüflinge im Ausbildungsgang „Fachangestellte/r für Bäderberufe“ ihre Bahnen in der Schwimmhalle SaWanne in Sangerhausen und stellten ihr Können beim Abschleppen, Kleiderschwimmen, Streckentauchen, Turmspringen, Schwimmunterricht gestalten, Animation sowie verschiedenen Rettungsübungen unter Beweis. 27 Teilnehmer des 2. Ausbildungsjahres konnten zur Zwischenprüfung ihre bis dahin erworbene Fertigkeiten zeigen. 21 „Wasserratten“ waren zudem angetreten, … weiterlesen “ Angehende Bademeister im Prüfungsstress“

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„Wir sind handlungsfähig“ – Halles Bürgermeister zur Haushaltsgenehmigung

Die Stadt Halle (Saale) hat seit wenigen Tagen einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2023. Diese Entscheidung hatte das Landesverwaltungsamt in einem Schreiben am 23. Januar der Stadt übermittelt. (HalleSpektrum berichtete) Darin wurde der Saalestadt mitgeteilt, dass es die Haushaltssatzung 2023 mit folgenden Einschränkungen im Vergleich zu der vom Stadtrat am 21. Dezember 2022 beschlossenen … weiterlesen „„Wir sind handlungsfähig“ – Halles Bürgermeister zur Haushaltsgenehmigung“

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Grünes Licht für Halles Haushalt 2023

Wie das Landesverwaltungsamt heute mitteilte, wurde die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Halle (Saale) nunmehr genehmigt. Um den Haushalt vollziehen zu können, bedarf es jedoch auch noch einer Bestätigung durch den Stadtrat, da der beantragte Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten um 18 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR reduziert wurde. „Gerade im Hinblick auf die aktuellen … weiterlesen „Grünes Licht für Halles Haushalt 2023“

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Verjüngungskur für die Landesverwaltung – Behörde geht neue Wege

In den öffentlichen Verwaltungen in Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen 20 Jahren kaum Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt. Dies rächt sich nun, da zahlreiche Angestellte nun in Rente gehen werden und kein bzw. kaum Nachwuchs vorhanden ist, um die Personallücke zu schließen. Mit großer Kraft versucht die Behörde daher inzwischen gegenzusteuern und hat das bisherige Durchschnittsalter … weiterlesen „Verjüngungskur für die Landesverwaltung – Behörde geht neue Wege“

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Landesverwaltungsamt lässt Geocacher auf der Peißnitz Treppenstufen zählen

In den nächsten Wochen locken die Schulferien auch in Sachsen-Anhalt wieder verstärkt in die Natur. „Und die bietet für alle sogar direkt vor der Haustür immer wieder Schönes und Interessantes“, empfielt jedenfalls das Landesverwaltungsamt. Um auch den jüngsten Wandermuffeln, die sich um keinen Preis von ihrer „Technik“ trennen können, den Schritt an die Frischluft zu … weiterlesen „Landesverwaltungsamt lässt Geocacher auf der Peißnitz Treppenstufen zählen“

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