Wiegand sieht sich bald wieder im Amt. Landesverwaltungsamt ist da wohl anderer Auffassung

4. März 2023 | Politik | 8 Kommentare

Wenn es nach dem suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand ginge, sieht er sich schon bald wieder  in Amt und Würden. Auf seiner privaten Homepage erklärte er, das Landesverwaltungsamt müsse die Suspendierung unverzüglich aufheben.

Gegen die Landesbehörde erhebt er selbst schwere Vorwürfe: Sie habe das „Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die Länge“ gezogen, indem es immer neue Vorwürfe konstruiert diese parallel an die Staatsanwaltschaft weiterleitet habe.

Offenbar stehen seiner Meinung nach seine politischen Gegner hinter seiner Amtsenthebung. Wörtlich schreibt Wiegand: „Die Verlierer der OB-Wahl machen keinen Hehl daraus, dass ihnen ein langwieriges Ermittlungsverfahren bis zum Ende meiner Amtszeit sehr gelegen käme. Ein fatales Signal, das den Verdacht nährt, die Stimme der Bürger im Rahmen einer demokratischen Oberbürgermeisterwahl sei unerheblich und parteipolitisch jederzeit durch den Stadtrat korrigierbar.“

Das Landesverwaltungsamt scheint das jedoch anders zu sehen. Bei der Suspendierung ging es schon lange nicht mehr nur um die angeblich abgezweigte Spritze: Die Behörde hat das Disziplinarverfahren gegen Wiegand ausgedehnt und Wiegand weitere Dienstvergehen vorgeworfen, einschließlich bewusst falscher Aussagen vor Gericht und Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke. Das Verfahren umfasst mittlerweile zahlreiche Punkte, darunter Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften und dienstrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung gegen Corona entgegen der geltenden Impfpriorisierung im Jahr 2021.

 

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