Nachrichten: Politik

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Rechtsextreme Erzieherin? Halle gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe gegen Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser

Im Fall der mutmaßlich rechtsextremen und gewaltbereiten Erzieherin Caroline K. erheben Eltern der Kita Rainstraße der Volkssolidarität neue Vorwürfe gegen den Träger ihrer Kita.  Nachdem Caroline K. im Januar in der Kita Rainstraße eingesetzt wurde, hatten sich die Eltern mit einem Forderungskatalog an die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. gewandt – doch die verweigert den Dialog. ... weiterlesen

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Haseloff verurteilt Corona-Proteste vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters

Nachdem in Halberstadt am Montagabend Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des dortigen Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen waren und lautstark Einschüchterungsversuche unternommen hatten, zeigten sich Politiker nahezu aller Parteien bestürzt über das Geschehen. (HalleSpektrum berichtete) Auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff meldete sich nun diesbezüglich zu Wort und verurteilte den Aufmarsch vor ... weiterlesen

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Nach Belagerung von Wohnhaus des Halberstädter OB: Innenminister und Parteien verurteilen Einschüchterungsversuch

In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen auch Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden. Die Polizei musste das Grundstück des ... weiterlesen

Landesamt für Verbraucherschutz und Landesverwaltungsamt ziehen ein · 2

Nachnutzung des ehemaligen „technischen Rathauses“: Land mietet Räumlichkeiten für zehn Jahre an

Die POLIS Immobilien AG schließt zwei Mietverträge mit dem Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, über insgesamt 5.000 Quadratmeter Büroflächen in dem ehemaligen „Technischen Rathaus“ in Halle (Saale) ab. Nach dem mieterspezifischen Flächenausbau werden das Landesamt für Verbraucherschutz und das Landesverwaltungsamt jeweils zwei Etagen beziehen. Die Übergabe der Räumlichkeiten ist ... weiterlesen

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Landtag diskutiert über Schulsozialarbeit – Bildungsministerium sieht Kommunen in der Pflicht

Am gestrigen Donnerstag tagte der Ausschuss für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer Hybridsitzung wurden dabei Themen wie etwa die aktuelle Unterrichtsversorgung im Land oder die Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen diskutiert. Zu beiden Themenbereichen hatte die Fraktion DIE LINKE Anträge zur Diskussion gestellt. Nach der Veranstaltung zeigte sich die LINKE ... weiterlesen

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Linke sieht Coronabonus für alle Beschäftigte im Krankenhauswesen in Gefahr

  Die zahlreichen Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken dürfen nicht im Stich gelassen werden! – So die Aussage der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Partei wirft der Koalition demnach vor, sich nicht ausreichend mit der Thematik der Auszahlung eines steuerfreien Coronabonus für all jene Beschäftigte zufassen und die Problematik auf die ... weiterlesen

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FDP will auch Lockerungen für die Gastronomie

Die Corona-Fallzahlen steigen  unaufhörlich weiter, es wird über die Lockerungen der 2G-Regelung im Einzelhandel diskutiert. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert beispielsweise, im Handel sämtliche Personenkontrollen abzuschaffen. Begründung: offenbar scheint die Omikron-Variante vergleichsweise „harmlos“ zu sein, die Fallzahlen äußern sich nicht in einer stärkeren Belastung der Krankenhäuser. Der FDP – Fraktion in Sachsen-Anhalt geht das nicht ... weiterlesen

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Grüne wollen Impfquote durch direkte Ansprache steigern

  Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. So zeige das Impfmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI), welches letzte Woche veröffentlicht wurde, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund seltener geimpft sind. Als Grund hierfür wurden insbesondere die Sprachbarrieren ... weiterlesen

Der Elternprotest gegen die Beschäftigung einer rechtsradikalen Erzieherin in Volkssolidarität KiTa sorgt für bundesweites Presseecho · 15

Halle dank rechter Schlägerin wieder in bundesweiter Presse

(Kommentar) Die Wogen in der Kita Rainstraße der Saale-Kyffhäuser Volkssolidarität schlagen hoch und erreichten das Ufer der Süddeutschen Zeitung. „NETT ZU KINDERN „Querdenker“ Demonstrantin als Kita-Erzieherin: Warum in Halle Eltern protestieren“ ist auf Seite 5 der Montagsausgabe zu lesen. Ja, „5 und setzten“ möchte man den Verantwortlichen zurufen. Insbesondere der Geschäftsführer des Kita-Trägers Herr  ... weiterlesen

Ministerin bietet betroffenen Einrichtungen bevorzugt Tot-Impfstoff an · 2

Impf-Pflicht: Grimm-Benne will Kommunen bei der Durchsetzung helfen

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat den Kommunen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Unterstützung zugesagt. In einer Video-Schalte haben sich Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund am heutigen Donnerstag mit dem Ministerium über die anstehenden Herausforderungen ausgetauscht. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns auf einheitliche ... weiterlesen

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Kürzungspläne an der Uni Halle – Können sie doch noch abgewendet werden?

Schon mehrfach wurde im Laufe des letzten Jahres über die aktuelle Debatte in Sachsen-Anhalt zur Mittelkürzung an den Hochschulen informiert. So hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierungspläne etwa auch eine umfangreiche Mittelkürzung an der größten Universität des Landes, der MLU in Halle angekündigt. Dies hätte jedoch den Abbau von bis zu 28 Professuren, ... weiterlesen

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Schulen in der Pandemie: Fristen zur Beschaffung mobiler Luftreiniger verlängert

  Schon im Juli 2021 hatte die Bundesregierung beschlossen, alle Bundesländer bei der Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu unterstützen. Hierzu zählte insbesondere die Beschaffung und der Einsatz von sogenannten mobilen Luftreinigern. Mit einer Verwaltungsvereinbarung stellte der Bund den Ländern dann Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 200 Millionen Euro zur ... weiterlesen

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Drohnen bei der Polizei – Grüne fordern klare gesetzliche Grenzen

  Bereits gestern wurde darüber berichtet, dass die Landespolizei Sachsen-Anhalt nach einer seit 2018 anhaltenden Projektphase nun auch dauerhaft für bestimmte Aufgaben Drohnen einsetzen darf. Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hatte dies am vergangenen Dienstag beschlossen. (HalleSpektrum berichtete) Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu nun aber eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage. Schließlich könne es ... weiterlesen

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Der Kampf der CDU gegen wilde Tiere geht weiter: Jetzt sind die Tauben dran.

Betreff: Anfrage der CDU-Fraktion zur Taubenpopulation in der Stadt Nach subjektivem Empfinden hat die Belästigung durch Tauben deutlich zugenommen. 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die gegenwärtige Population an Stadttauben ein? 2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Anzahl der Tiere – speziell an zentralen Plätzen der Stadt wie bspw. Markt, Hallmarkt oder Riebeckplatz zu ... weiterlesen

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Durchsuchung der Diensträume von Bernd Wiegand und Bürgermeister Egbert Geier

Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) hat die Staatsanwaltschaft Halle am gestrigen Tag Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sowie den amtierenden Bürgermeister Egbert Geier wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall vollzogen. Dr. Bernd Wiegand und ... weiterlesen

Bei Schnee und Regen gegen soziale Kälte und rechte Gesinnung · 9

Halle und Omas gegen Rechts und die Corona-Schwurbler

„Halle gegen Rechts“ und die Bewegung „Omas gegen Rechts“ hatten zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus, soziale Kälte, Impfgegner und „Corona-Schwurbler“ aufgerufen. Während in der Marktkirche eine Andacht im Gedenken an die Opfer der Coronapandemie stattfand, gehörte der Platz vor der Kirche den Demonstranten. Trotz eisiger Kälte und Schneeregen hatten sich ab 17:00 h etwa ... weiterlesen

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Linke halten weitere Erhöhung des Mindestlohns für notwendig

  Aktuell wird im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft geführt. Die Fraktion DIE LINKE gab hierzu nun bekannt, die Forderungen nach einer weiteren Anhebung dieses Mindestlohns unterstützen zu wollen. Ihr wirtschaftspolitische Experte Wulf Gallert erklärte diesbezüglich: „Schon bei Einführung des gesetzlichen ... weiterlesen

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Planungssicherheit für Kommunen erhöht – Konsultationsvereinbarung aktualisiert

  Erstmals wurde im Jahre 2007 eine Vereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. In ihr wurde vereinbart, regelmäßige Beratungen und gegenseitige Abstimmung zu gemeinsamen Interessen abzuhalten. In der nun geltenden aktualisierten Fassung wurde mit Blick auf finanzielle Angelegenheiten außerdem vereinbart, dass das Land Sachsen-Anhalt Bundesaufgaben nur dann an ... weiterlesen

Montag, 31. Januar, 17:00 h Marktplatz · 5

„Solidarität statt rechtem Geschwurbel:“ „Halle gegen Rechts“ ruft zur Gedenk-Demo für die Pandemie-Toten auf

Der Verein Halle gegen Rechts ruft für kommenden Montag zu einer Demonstration auf: Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie und Protest für Solidarität in der Pandemie und gegen rechte Gewalt und Verschwörungserzählungen Wie in anderen Städten, gehen in Halle (Saale) seit Wochen wieder hunderte Menschen gemeinsam mit extrem Rechten und oftmals gesteuert von diesen ... weiterlesen

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Grüne fordern: „Sorgen ernst nehmen und Präsenzpflicht an Schulen aussetzen!“

  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzuführen, ist grob fahrlässig.“, meinte hierzu die Sprecherin für Bildung der grünen Landtagsfraktion, Susan Sziborra-Seidlitz. Schließlich ... weiterlesen