Politik
Das Amtsgericht Halle hat im Fall des Rechtsextremisten Sven L. ein Urteil gefällt, wie heute der MDR berichtet. Der Rechtsextremist wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und
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Ob die Zukunft im Bildungsbereich, attraktiver Nahverkehr oder wirksamer Klimaschutz – Politische Entscheidungen haben immer auch Auswirkungen auf die junge Generation. Über das Jugendpolitische Portal und Soziale Medien
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Urteil wird am 13. Juli verkündet ·
12. Juli 2023
Rechtsextremist und Marktplatzschreier Sven L. steht mit mehr als einem Bein im Gefängnis. Offenbar meint die Staatsanwaltschaft es jetzt ernst, verlangt 2 Jahre Haft. L. werden verschiedene Straftaten
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass Personen, die bei polizeilichen Kontrollen den Verdacht haben, Opfer von Racial Profiling geworden zu sein, das Recht haben, eine
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Marc Nitschke hat als Vorsitzender des Kleingartenvereins „Vorwärts Ammendorf“ sicherlich schon viel erreicht. Die Vereinsgaststätte wurde durch die engagierte Arbeit der Vereinsmitglieder renoviert und wiedereröffnet. Ein großer Kinderspielplatz
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Im Prozess gegen den Brüllnazi Sven L.hat die Staatsanwaltschaft Halle inzwischen zwei Jahre Haft für den Neonazi gefordert, am kommenden Donnerstag wird das Amtsgericht Halle sein Urteil verkünden.
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Das Landesverwaltungsamt hat in zwei wasserrechtlichen Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt obsiegt. Die Klagen der Betreiber der hiesigen Sodawerke in Bernburg und Staßfurt, der Solvay Chemicals
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Er betonte, dass Gesetze nicht überstürzt verabschiedet werden sollten und dass die Abgeordneten ausreichend Zeit
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Erneute Akteneinsicht beantragt ·
4. Juli 2023
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und
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Sachsen-Anhalt hat zu Beginn des Jahres 2023 den Vorsitz der Energieministerkonferenz (EnMK) übernommen. Gestern fand hierzu in Berlin das erste Treffen zwischen Vertretern der EnMK, Umweltministerkonferenz (UMK) und
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Nach dem Abschluss der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz hat Dennis Helmich, der Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, seine Enttäuschung über den Sieg des AfD-Kandidaten nun
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In der gestrigen Landtagssitzung wurde eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet verabschiedet. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert jedoch scharfe Kritik an dieser
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt die Umsetzung einer Modellregion für den lizenzierten Verkauf von Cannabis in Sachsen-Anhalt an. Im Zuge der Cannabis-Legalisierung hat die grüne Fraktion einen
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Mit Pressemitteilung vom 29. Juni 2023 teilt das Oberlandesgericht Naumburg mit, dass in dem Verfahren 1 Ws 121/23 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Beschluss des
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Morgen endet turnusmäßig der einjährige Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK). Es war nach 2006/2007 das zweite Mal seit der Konstituierung der Fachministerkonferenz im Jahr 1992,
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Am 03.08.2022 fuhr ein unbekannter Mann im Regionalzug von Hof nach Leipzig. Dort tätigte er mehrfach lautstark antisemitische Äußerungen und spielte auf seinem Handy Musik mit rechtsradikalen Inhalten
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Die Mindestlohnkommission hat eine geringfügige Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland vorgeschlagen, was jedoch auf Kritik stößt. Laut dem Vorschlag der Kommission soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro pro
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Fast zwölf Monate lang haben mehr als 120 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv beraten, wie Sachsen-Anhalts Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen könnte. Mit Erfolg: Beim
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Ein geplanter Anstieg der Kita-Gebühren um 20 Prozent stößt in Halle auf Widerstand. Drei Fraktionen im Stadtrat haben erklärt, dass sie diese Erhöhung nicht mittragen werden. Die SPD,
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Laut dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Jahr 2022 um 2.055 Personen (+1,9%) auf insgesamt 113.000 Mitarbeiter. Dies markiert das vierte
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Zehn Jahre sind vergangen, seit das Hochwasser im Juni 2013 große Schäden in Sachsen-Anhalt angerichtet hat. Das Landesverwaltungsamt (LVwA), das für die Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern zur
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Die Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag kritisiert den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Lauterbach für eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge. Sie hält diese Maßnahme für untragbar, da sie die Versicherten
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Zu einem „Einwohnerdialog“ für Heide-Nord, Dölau und Lettin lädt die Stadt Halle (Saale) am Mittwoch, 14. Juni, 18 Uhr, in die Heideschule, Zanderweg 1, ein. Die Reihe der
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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann haben am heutigen Samstag bei der 10. Hochwasserschutz-Konferenz im Landkreis Stendal an den Deichbruch von Fischbeck erinnert, der
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Auch wenn es sie noch nicht gibt, und zunächst wohl zu den heißen Träumen der Energiepolitik gehört: die Kernfusion wird immer als Ausweg aus der CO2-Krise gehandelt :
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