Politik
„Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“. Diese Kampfansage kam heute von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem
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Die Hasi wäre dieses Jahr 8 Jahre alt geworden… Am 5.1.2016 wurde die Hafenstraße 7 in Halle besetzt und damit ein neuer selbstverwalteter Freiraum zwischen Altstadt und Neustadt
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Bürgermeister Egbert Geier freut sich über die Genehmigung des Haushalts der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2024, die vom Landesverwaltungsamt offiziell am 3. Januar 2024 bekannt gegeben
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In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2023 mehr als 23 Millionen Euro in die Feuerinfrastruktur des Landes investiert, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Fördermittel
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Seit der Eröffnung des Weihnachtsmarktes am 28.11.2023 herrscht auf dem halleschen Marktplatz ein reges Treiben. Mit über 90 Hütten, engen Wegen, erhöhten Kabelkanälen und einer Vielzahl von Menschen
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Nach 10 Jahren engagierter kommunalpolitischer Arbeit wird sich die Wählergemeinschaft NEUES FORUM HALLE zum 31.12.2023 auflösen. Die Wählergemeinschaft wurde 2014 als Nachfolgeorganisation der Regionalgruppe Halle des früheren Bundesverbandes
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Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung eine Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2024. „Wir haben keine
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Das Amtsgericht in Halle (Saale) steht unter neuer Führung. Der Volljuristin Helen Engelhard wurde das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts übertragen. Helen Engelhard tritt die Nachfolge von Josef
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Musste nach Brandanschlag aufwändig renoviert werden. ·
15. Dezember 2023
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird am Dienstag, den 19. Dezember 2023, sein Bürgerbüro in der Großen Märkerstraße 6, 06108 Halle, wiedereröffnen. Dieses war seit dem Brandanschlag vom
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In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
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Der geplante Neubau der Burg Giebichenstein Kunsthochschule in Halle wurde vorerst durch das Finanzministerium gestoppt. In einer Stellungnahme hierzu bezeichnete Hendrik Lange, Linken-Abgeordneter aus Halle den Stopp nun
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Die Finanzierung von etwa 60 Maßnahmen, ursprünglich aus dem Corona-Sonderfonds geplant, soll durch die Erklärung einer
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In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss
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Bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt ist von dem drohenden Aus die Arbeit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus, des Fachzentrums Radikalisierungsprävention in Vollzug & Straffälligenhilfe Sachsen-Anhalt, der Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus,
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Warnstreiktag am 6. Dezember in Magdeburg ·
4. Dezember 2023
Im Rahmen der Warnstreikaktivitäten zur Durchsetzung der Forderungen für die Beschäftigten im Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes der Länder (TdL) sind die Landesbeschäftigten im nördlichen Sachsen-Anhalt für den 6.12.2023
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Zum heutigen 1. Dezember 2023 übernimmt das Land Sachsen-Anhalt turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost). „Sachsen-Anhalt wird als Vorsitzland der MPK-Ost einen Schwerpunkt seiner Arbeit
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In einem bedeutenden Schritt zur Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur des Riebeckplatzes hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt einer finanziellen Unterstützung in Höhe von knapp 29 Millionen Euro zugestimmt.
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Das Kabinett hat in seiner Sitzung zu Begin dieser Woche eine Änderung des Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (EBG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird
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Das Bildungsministerium hat in einem Schulleiterbrief vom 23.11.2023 angekündigt, den Druck auf Schullaufbahnberatungen und -entscheidungen in Grundschulen zu erhöhen. Im laufenden Schuljahr sollen verbindliche und restriktive Vorgaben die
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Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am gestrigen Mittwoch einen Mietspiegel beschlossen, der Informationen zu mehr als 100.000 Mietwohnungen in der Stadt enthält. Von den 8.868 Rückmeldungen der
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In den vergangenen Jahren hat das Land Sachsen-Anhalt mehr als 100 WLAN- und Freifunkprojekte mit einer Förderung von rund sechs Millionen Euro unterstützt. Diese Bilanz wurde gestern von
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In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) wurde der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Fraktionen prägte vor allem der Kompromiss
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Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung den zweiten Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter
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Am Freitag führte der Stadtverband Halle der Basisdemokratische Partei Deutschland („Querdenker“) seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 durch. Gleich Neun Personen wurden als Wahlbewerber bestätigt. Sieben Parteimitglieder und
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Unter dem Motto „STOP GEAS“ ist am 25. November eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf europäischer wie nationaler Ebene angekündigt. Sie soll um 15 Uhr am Steintor
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