Demo gegen europäische Asylrechtsreform am 25. November

Unter dem Motto „STOP GEAS“ ist am 25. November eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf europäischer wie nationaler Ebene angekündigt. Sie soll um 15 Uhr am Steintor starten und über den Marktplatz zum Riebeckplatz ziehen.

Anlass der Demonstration sind insbesondere die laufenden Trilog-Verhandlungen und die in Kürze anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete einfacher in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden können. Außerdem soll sie ermöglichen, Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in Haft zu nehmen.

Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Entkernung des Menschenrechts auf Asyl und rechnen mit einer Zunahme menschenunwürdiger Behandlungen z. B. in Form von Pushbacks an den EU-Außengrenzen.

„Die Reform des GEAS höhlt das Menschenrecht auf Asyl weiter aus. Wir lassen nicht zu, dass die Menschenwürde von Geflüchteten mit Füßen getreten wird. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Reform noch zu verhindern!“, sagt Antonia Göschel vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Am Wochenende des 25. und 26. November wird es bundesweit in verschiedenen Städten, darunter Berlin, Köln und Dresden, ähnliche Proteste geben. Die Versammlung, die am Samstag in Halle stattfinden soll, wird unter anderem vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Bündnis „Seebrücke“ und Amnesty International Halle unterstützt.

Lauris Ding, Mitorganisator der Demonstration, erklärt: „Gegenwärtig findet insbesondere in der Migrationspolitik eine gewaltige Diskursverschiebung nach rechts statt. Poliker*innen fast aller, auch vermeintlicher linker, Parteien überbieten sich gegenseitig mit menschenverachtender Rhetorik gegen schutzsuchende Menschen. Selbst die Grünen machen mittlerweile deutlich, dass es ihnen nicht um Menschen, sondern nur um ‚Zahlen‘ geht. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, gehen wir am Samstag auf die Straße.“

Ziel der Versammlung ist es, Aufmerksamkeit auf die Reform(en) zu lenken und so zu helfen, die Politik unter Druck zu setzen. So soll das Vorhaben im Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene doch noch gestoppt und ein Gegengewicht zur immer geflüchtetenfeindlicheren Stimmung in der Bevölkerung gesetzt werden.