Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert Sonder-Agrarministerkonferenz

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung eine Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2024. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen jetzt Lösungen“, betont Sven Schulze. Der Minister mahnt, dass Bund und Länder schnellstmöglich an einen Tisch müssen – so rechtzeitig, dass die notwendigen Mittel noch im laufenden Bundeshaushaltsverfahren für das Jahr 2024 berücksichtigt werden können. Mit Blick auf die geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 fordert Minister Schulze des-halb ein Treffen spätestens in der zweiten Januarwoche. „Ansonsten sind die Messen gesungen!“

Die Entscheidungen der Bundesregierung, Kürzungen bei Subventionen für Agrardiesel- und der KfZ-Steuer vorzunehmen, stoßen bundesweit auf heftige Kritik. Minister Sven Schulze ist hierzu am Montag mit Landwirten aus ganz Deutschland in Berlin gewesen, um gegen die geplanten Sparvorschläge bei Agrar-Diesel und der Kfz-Steuer zu demonstrieren und sich insbesondere für die ostdeutschen Landwirte stark zu machen.

Das Agieren des Bundes markiert für den Minister „die Spitze des Eisbergs“ an unüberlegten Entscheidungen der Ampelregierung. Bundesminister Cem Özdemir habe laut Minister Schulze in diesem Kontext lediglich „leere Worthülsen“ anzubieten.

„Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raumes. Sie braucht Planungssicherheit“, unterstreicht Minister Sven Schulze besorgt. Das Agieren der Ampelregierung gefährde die Existenzgrundlage der Bauern. „Das werde ich nicht zulassen!“, so Minister Sven Schulze weiter.
Er appelliert daher eindringlich an die Verantwortlichen, gemeinsam für die Belange der Landwirte einzustehen und die Zukunft der ländlichen Regionen zu sichern.