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Schulze fordert Dienstpflicht für Sozialleistungsbeziehende

Magdeburg. Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat eine verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit für Empfänger von Sozialleistungen gefordert. Wer staatliche Unterstützung erhalte, solle eine Gegenleistung erbringen. Schulze sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine bundesweite Wiedereinführung der sogenannten Bürgerarbeit aus. Diese solle für alle gelten – unabhängig von Herkunft oder Migrationsgeschichte. … weiterlesen „Schulze fordert Dienstpflicht für Sozialleistungsbeziehende“

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„Hasi bleibt“ noch bis zum 27. Januar – danach übernimmt Schulze.

In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Regierungsspitze bevor. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird am 27. Januar 2026 von seinem Amt zurücktreten. Das gab der 71-Jährige am Dienstag bekannt. Einen Tag später soll CDU-Landeschef Sven Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Übergabe … weiterlesen „„Hasi bleibt“ noch bis zum 27. Januar – danach übernimmt Schulze.“

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CDU-Fraktion unterstützt einstimmig die Kandidatur von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Sommerklausur in Stolberg (Harz) einstimmig beschlossen, Sven Schulze als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2026 zu unterstützen. Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte die geschlossene Unterstützung und verwies auf Schulzes umfassende Erfahrung. „Mit seiner Zeit als Europaabgeordneter und als Wirtschaftsminister ist Sven … weiterlesen „CDU-Fraktion unterstützt einstimmig die Kandidatur von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten“

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Haseloff bestätigt Rückzug – Sven Schulze stellt sich als klarer AfD-Gegner vor

CDU-Spitzenkandidat lehnt jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften ab – Haseloff bleibt dem Land verbunden Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Nachmittag offiziell seinen bevorstehenden Rückzug aus dem Amt bekräftigt. Gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Sven Schulze trat er vor die Presse und beantwortete Fragen zu seiner Entscheidung, zur Zukunft der CDU und zum Umgang mit … weiterlesen „Haseloff bestätigt Rückzug – Sven Schulze stellt sich als klarer AfD-Gegner vor“

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Haseloff kündigt Rückzug an – Sven Schulze soll CDU in Landtagswahl führen. Dienstältester Ministerpräsident Deutschlands macht Weg für Nachfolger frei

Reiner Haseloff, seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und dienstältester Regierungschef der Bundesrepublik, wird bei der Landtagswahl am 6. September 2026 nicht erneut kandidieren. Wie aus Parteikreisen verlautete und unter anderem von der dpa, der Mitteldeutschen Zeitung sowie der Volksstimme berichtet wurde, übergibt Haseloff damit die Führungsrolle innerhalb der CDU an Wirtschaftsminister Sven Schulze. Der 71-jährige … weiterlesen „Haseloff kündigt Rückzug an – Sven Schulze soll CDU in Landtagswahl führen. Dienstältester Ministerpräsident Deutschlands macht Weg für Nachfolger frei“

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Hohe Tiere besuchen Kükenbrüterei

Am Montag, den 5. August, besuchten hohe politische Verantwortliche die Brüterei der Wimex Gruppe im Ortsteil Elsnigk. Unter den Gästen waren Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, sowie die Landräte Andy Grabner, Martin Stichnoth und Markus Bauer. Die Führung durch den Geflügelbetrieb, geleitet von Leopold Graf … weiterlesen „Hohe Tiere besuchen Kükenbrüterei“

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Rufer in der kulinarischen Wüste: Land vergibt Sterne für „Apfel-Aprikose-Mark und Sauerkirsch-Balsam-Essig“

In Sachsen-Anhalt bleibt die Anzahl der Michelin-Sterne-Restaurants unverändert niedrig. Die Restaurants „Speiseberg“ in Halle sowie „Pietsch“ und „Zeitwerk“ in Wernigerode sind weiterhin die einzigen drei Sternerestaurants des Landes, alle jeweils mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. In den Kategorien mit zwei oder drei Sternen gibt es bisher keine Restaurants aus Sachsen-Anhalt. Besonders bemerkenswert ist, dass das „Speiseberg“ … weiterlesen „Rufer in der kulinarischen Wüste: Land vergibt Sterne für „Apfel-Aprikose-Mark und Sauerkirsch-Balsam-Essig““

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Neue Initiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt

Der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat heute eine umfassende Initiative zur Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ins Leben gerufen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Unternehmen bei der Suche nach qualifizierten Fach- und Arbeitskräften zu unterstützen und gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt zu stärken. „Gut ausgebildete Fach- … weiterlesen „Neue Initiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt“

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Landwirte in Sachsen-Anhalt kämpfen mit existenziellen Herausforderungen

In Sachsen-Anhalt steht die Landwirtschaft vor erheblichen Herausforderungen, die trotz verbesserter Ergebnisse im Wirtschaftsjahr 2021/2022 weiterhin anhalten. Die steigenden Kosten für Dünger, Futtermittel und Treibstoffe sowie zunehmende rechtliche Anforderungen setzen die Landwirte des Bundeslandes unter erheblichen Druck. Die aktuellen Zahlen spiegeln die schwierige Lage wider: Besonders Milchviehbetriebe haben seit dem Auslaufen der Milchquote im Jahr … weiterlesen „Landwirte in Sachsen-Anhalt kämpfen mit existenziellen Herausforderungen“

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Landwirtschaftsminister unterstützt Bauernproteste

„Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“. Diese Kampfansage kam heute von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Özdemir und den Agrarministerinnen und -ministern der Länder zu den Kompromissvorschlägen des Bundes zur schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe bis 2026 übt Sachsen-Anhalts Wirtschaft – und Landwirtschaftsminister Sven … weiterlesen „Landwirtschaftsminister unterstützt Bauernproteste“

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Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert Sonder-Agrarministerkonferenz

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung eine Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2024. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen jetzt Lösungen“, betont Sven Schulze. Der Minister mahnt, dass Bund und Länder schnellstmöglich an einen Tisch müssen – so rechtzeitig, dass die … weiterlesen „Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert Sonder-Agrarministerkonferenz“

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CDU Sachsen-Anhalt hat neuen Vorstand – Sven Schulze im Amt bestätigt

Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem 32. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei den Wahlen wurden beide bewährte Kräfte in ihren Ämtern bestätigt und auch neue Gesichter in die Führungsebene der Partei aufgenommen. Der amtierende Landesvorsitzende, Sven Schulze, wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten wiedergewählt. Schulze, der in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Stärkung … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt hat neuen Vorstand – Sven Schulze im Amt bestätigt“

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Landwirtschaftsminister Sven Schulze bei Merinofleischschaf-Elite und Mitteldeutscher Bockauktion

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze besucht die 30. Merinofleischschaf-Elite und die 16. gemeinsame Bockauktion der Mitteldeutschen Schafzuchtverbände und prämiert die beste Züchtersammlung der Rasse Merinofleischschafe in Sachsen-Anhalt. Im Anschluss beginnt die Auktion mit rund 150 Böcken verschiedener Rassen. Die Züchter kommen aus Berlin-Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Die Käufer zum Großteil aus Mitteldeutschland aber auch … weiterlesen „Landwirtschaftsminister Sven Schulze bei Merinofleischschaf-Elite und Mitteldeutscher Bockauktion“

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Technologieförderung: Wirtschaftsminister Schulze investiert in Dampflokwerkstatt

Wernigerode. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU)  haben die neue Dampflokwerkstatt der Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HSB) in Wernigerode besichtigt. Bei der feierlichen Inbetriebnahme erfolgte der „Roll in“ der ersten aufzuarbeitenden Dampflokomotive in die neue Halle. Sven Schulze sagte: „“ Die Harzer Schmalspurbahn ist eine der bekanntesten und beliebtesten touristischen Attraktionen im Harz und in Sachsen-Anhalt. Sie … weiterlesen „Technologieförderung: Wirtschaftsminister Schulze investiert in Dampflokwerkstatt“

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Landwirtschaftsministerium will wegen Ukraine – Krise vorübergehend Umweltstandards lockern

Der Krieg in der Ukraine bedroht auch die Nahrungsmittelversorgung in Europa. So produziert die Ukraine den größten Teil des in Europa verbrauchten Weizens, das Land hat weltwelt einen Anteil von 11,6 % des Weizenexportes. Bei Rohstoffen, die insbesondere für die Lebensmittelindustrie bedeutend sind, wie etwa Raps, Sonnenblumen und Mais, verhält es sich ähnlich. Der historische … weiterlesen „Landwirtschaftsministerium will wegen Ukraine – Krise vorübergehend Umweltstandards lockern“

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Sorge um die heimische Landwirtschaft

  Sachsen-Anhalts Landwirtschaft kämpft aktuell mit schwierigen Bedingungen. So setzen etwa die anhaltende Trockenheit, der enorme Anstieg der Energiepreise und auch die Störung von Lieferketten den heimischen Betrieben wirtschaftlich stark zu. In der Landespressekonferenz am gestrigen Nachmittag erklärte Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK), Sven Schulze, deshalb, man sehe den derzeit heftigen Turbulenzen auf den … weiterlesen „Sorge um die heimische Landwirtschaft“

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CDU-Landesvorstand gibt Weg frei für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP

Nach den Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen strebt die CDU Sachsen-Anhalt an, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Das hat der CDU-Landesvorstand auf der heutigen erweiterten Landesvorstandssitzung, in Abstimmung mit den CDU-Kreisvorsitzenden, einstimmig beschlossen. Der dann vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages müsste auch noch anschließend  durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden.

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„Neue CDU“ gegründet: Interview mit dem Pressesprecher einer parteiinternen Reformbewegung

Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz,  gegenüber Hallespektrum.de erklärt. Die Bewegung ist ein informeller Zusammenschluss von über 20 CDU-Mitgliedern, die überwiegend in den CDU-Ortsverbänden Halles (Mitte, Dölau/Heide-Nord/Lettin) sowie Magdeburg aktiv sind. Bereits gestern machte … weiterlesen „„Neue CDU“ gegründet: Interview mit dem Pressesprecher einer parteiinternen Reformbewegung“

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CDU-Landesvorsitzender schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus

Eine Gruppe von  CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden (s. Bericht des heutigen „Spiegel„). Sven Schulze hat dieses Schreiben heute ebenso öffentlich beantwortet. Darin bestätigt er, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Allerdings auch … weiterlesen „CDU-Landesvorsitzender schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus“

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Nach Briefwahlergebnis: Sven Schulze als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt bestätigt

Jetzt ist es amtlich: Sven Schulze MdEP ist neuer Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen ist Schulze mit 83,78 Prozent in seinem Ergebnis des digitalen Parteitages vom 27. März 2021 bestätigt worden. Auf dem Parteitag selbst wurde der CDU-Landesvorsitzende digital gewählt ein Novum in der Parteiengeschichte Sachsen-Anhalts. Für ein verbindliches und rechtssicheres Wahlergebnis … weiterlesen „Nach Briefwahlergebnis: Sven Schulze als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt bestätigt“

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CDU Sachsen-Anhalt hat einen neuen Vorsitzenden: Sven Schulze

Sven Schulze heißt der neue Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt. Er wurde heute (27. März) auf dem Landesparteitag gewählt. Schulze ist 49 Jahre alt und war zuvor bereits Landesgeneralsekretär. Außerdem sitzt er für seine Partei im Europaparlament. Schulze erhielt 152 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.  Die Konferenz fand online statt. Schulze schloss eine Koalition mit … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt hat einen neuen Vorsitzenden: Sven Schulze“

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CDU: Wegen Nazi Kenia vor den Baum fahren lassen?

Nicht der Rechtsextreme mit der „schwarzen Sonne“ scheint das Problem zu sein, sondern dass der grüne Kooalitionspartner eine Abgrenzung der CDU zu Extremisten fordert und sich fragt, wieviele braune Socken sich noch in der CDU herumtreiben. Die CDU-Führung ist jedenfalls empört und findet das Entsetzen der Grünen inakzeptabel. „Im Namen d. CDU Sachsen-Anhalt mit Unterstützung … weiterlesen „CDU: Wegen Nazi Kenia vor den Baum fahren lassen?“

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Grüne fragen sich: Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susann Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Wir können und wollen … weiterlesen „Grüne fragen sich: Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“

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Anhaltendes Theater Dessau: Feine Sahneschlacht ohne Ende, CDU verteidigt sich auf Youtube

Auch nach der Zusage des Anhaltischen Theaters Dessau, die umstrittene Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielen zu lassen, kehr offenbar noch lange keine Ruhe ein. Die CDU versucht es jetzt mit einem Youtube-Video, möglicherweise hier die Menschen wieder einzufangen, die sich kopfschüttelnd abgewand haben. Generalsekretär Sven Schulze MdEP erklärt in seiner Videobotschaft, warum er es nach wie vor … weiterlesen „Anhaltendes Theater Dessau: Feine Sahneschlacht ohne Ende, CDU verteidigt sich auf Youtube“

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Öffentliches Bürgerforum zu Europa im Stadthaus am 2. Februar

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt die Einwohner in Halle ein,  im Rahmen eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu diskutieren. Themen: Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen-Anhalt aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum soll Einwohnern die Möglichkeit eröffnen, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments über diese und andere … weiterlesen „Öffentliches Bürgerforum zu Europa im Stadthaus am 2. Februar“

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Gegenüber menschenverachtenden Positionen gibt es keine Neutralität

Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die Vorsitzenden von Partei und Landtagsfraktion … weiterlesen „Gegenüber menschenverachtenden Positionen gibt es keine Neutralität“

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