Impfskandal - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Wiegand bleibt suspendiert: Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt Eilantrag von Ex-OB ab.

Mit Beschluss vom 12.07.2023 (Az: 15 B 21/23 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Auffassung des Landesverwaltungsamtes bestätigt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung weiterhin vorliegen. Eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände ist seit der letzten Überprüfung durch das Disziplinargericht nicht eingetreten. Somit hat die Suspendierung des OB Dr. Bernd Wiegand weiterhin Bestand. Das … weiterlesen „Wiegand bleibt suspendiert: Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt Eilantrag von Ex-OB ab.“

Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert

Die Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichtes, Bernd Wiegands Suspendierung zu bestätigen, hat Bestand. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt. Erfolglos: auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte heute: Wiegand bleibt suspendiert. Grund: eine Formalie. Die Beschwerdebegründung soll nicht den „Vorgaben des Vertretungszwanges“ entsprochen haben. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich Prozessbeteilige durch einen Anwalt vertreten lassen. Das war offenbar nicht geschehen. … weiterlesen „Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert“

Ein Jahr des (Impf)Skandals – Die Fronten bleiben verhärtet

Sonntag, 17. Januar 2021: Ein ereignisreicher und im Nachhinein verhängnisvoller Tag – jedenfalls aus Sicht des damaligen halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Dieser hatte sich an jenem Tag am Nachmittag im Diakonie-Krankenhaus in Halle (Saale) gegen das Corona-Virus impfen lassen und damit gegen die damals gültige Impfreihenfolge verstoßen. Nach dem Bekanntwerden dieser Ereignisse brach eine letztlich … weiterlesen „Ein Jahr des (Impf)Skandals – Die Fronten bleiben verhärtet“

Disziplinarverfahren gegen Wiegand – OB unbefristet (vorläufig) aus dem Dienst entfernt, Gehalt auf die Hälfte gekürzt.

Dr. Bernd Wiegand war lange Zeit der Oberbürgermeister der Stadt Halle. Dann jedoch hatte er sich bereits am 17. Januar 2021 gegen das Corona-Virus impfen lassen. doch nicht nur die rechtswidrige Impfdränbgelei wurde ihm vorgeworfen, sondern auch, dass er veranlasst und ermöglicht hat, dass weitere Mitglieder der Stadtverwaltung wie auch des Stadtrates vorzeitig geimpft wurden. … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand – OB unbefristet (vorläufig) aus dem Dienst entfernt, Gehalt auf die Hälfte gekürzt.“

CDU-Ratsfraktion schließt Schachtschneider aus

Im Zuge des Verhaltens in der Impfaffäre hat die CDU-Fraktion Konsequenzen gezogen und das bisherige Fraktionsmitglied Andreas Schachtschneider mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Statuten der CDU-Fraktion sehen solche Ordnungsmaßnahmen nur in geheimer Abstimmung vor, somit war eine schriftliche Beschlussfassung notwendig. Die Stimmen wurden heute Nachmittag ausgezählt. Alle abgegebenen neun Stimmen (von nur … weiterlesen „CDU-Ratsfraktion schließt Schachtschneider aus“

Nach Impf-Lüge: Schachtschneider ist bei der CDU unten durch. Er soll jetzt freiwillig alle Ämter aufgeben.

Der CDU-Kreisvorstand ist gestern zu einer außerordentlichen digitalen Sitzung zusammengekommen. Thema war die bekanntgewordene vorzeitige Impfung von Andreas Schachtschneider am 25. Januar 2021 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die CDU Halle. Der Kreisvorstand hat nach intensiver Diskussion das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Schachtschneider und der CDU Halle thematisiert. Daran ändert auch die Tatsache … weiterlesen „Nach Impf-Lüge: Schachtschneider ist bei der CDU unten durch. Er soll jetzt freiwillig alle Ämter aufgeben.“

Drei Monate Urlaub? Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist vom Dienst suspendiert. Stadtratsentscheidung mit deutlicher Mehrheit

Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist für die nächsten drei Monate vom Dienst suspendiert. Das entschied heute der Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit von 34:13 Stimmen bei einer Enthaltung. Wiegands Anhänger unter den Stadträten (Hauptsache Halle, Freie Wähler) hatten vor der Nichtöffentlichen Sitzung zuvor mit mehreren Anträgen versucht, die Sitzung zu verhindern. Wiegand selbst war, genau wie … weiterlesen „Drei Monate Urlaub? Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist vom Dienst suspendiert. Stadtratsentscheidung mit deutlicher Mehrheit“

„Wiegand untragbar“ – SPD fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters

Auf der heutigen Sondersitzung des Stadtrates in Halle (Saale) soll über eine Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand entschieden werden. Hintergrund hierzu ist der nach wie vor vieldiskutierte hallesche Impfskandal und die – neuesten Medienberichten zufolge – Unterdrucksetzung von Mitarbeitern seitens des OB, Aktenvermerke zum Umgang mit Restimpfstoffen nachträglich zu verändern. (HalleSpektrum informierte bereits gestern) … weiterlesen „„Wiegand untragbar“ – SPD fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters“

Staatsanwaltschaft: Wiegand soll angeordnet haben, vor ihm Impfberechtigte gar nicht erst zu benachrichtigen.

Morgen (Mittwoch) findet die Sondersitzung des Stadtrats statt, auf der über die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand entschieden werden soll. Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hält die Staatsanwaltschaft Halle nach Auswertung beschlagnahmter Akten den Vorwurf der veruntreuenden Unterschlagung gegen den amtierenden Oberbürgermeister aufrecht. Entgegen der ständigen Darstellung des OB sei nicht … weiterlesen „Staatsanwaltschaft: Wiegand soll angeordnet haben, vor ihm Impfberechtigte gar nicht erst zu benachrichtigen.“

„Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten“ soll Wiegands Unschuld im Impfskandal bestätigen

In einem Schreiben auf offiziellem Briefkopf der Stadt Halle, das Hallespektrum.de vorliegt, behauptet Oberbürgermeister Bernd Wiegeand, ein von ihm beauftragtes „Rechtsgutachten“ bescheinige ihm, er habe im so genannten „Impfskandal“ rechtmäßig gehandelt. Dem Anschreiben, das heute allen Stadträte zugegangen ist, liegt ein 41-seitiges Gutachten bei. Beauftragt worden ist das „unabhängige Gutachten“ von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Auftragnehmer … weiterlesen „„Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten“ soll Wiegands Unschuld im Impfskandal bestätigen“

Wiegand-Verein lobpreist seinen Herrn und geißelt „unwürdige Stadträte“

„Immer wieder ist vom „Unterstützerverein des Oberbürgermeisters“ zu lesen. An dieser Stelle möchten wir ganz deutlich machen, dass wir gerade in diesen schweren Zeiten zum Oberbürgermeister stehen. Dr. Bernd Wiegand hat in den vergangenen Jahren sehr viel für die Stadt Halle (Saale) erreicht. Seine Wiederwahl vor zwei Jahren bewies, dass die Bürgerinnen und Bürger diese … weiterlesen „Wiegand-Verein lobpreist seinen Herrn und geißelt „unwürdige Stadträte““

Interview mit Dr. Detlef Wend zur Abwahlinitiative Bernd Wiegand

Dr. Detlef Wend, einst langjähriges Mitglied der SPD, verlies im letzten Jahr die Stadtratsfraktion der SPD und auch die Partei. Heute ist er Mitglied der Stadtratsfraktion Mitbürger/DIE PARTEI. Wend ist einer der Hauptinitiatoren, die wegen des Impfskandals versuchen, die Abwahl von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu organisieren. Hallespektrum sprach mit ihm. Hallesspektrum.de: Herr Wend, als erfolgreicher … weiterlesen „Interview mit Dr. Detlef Wend zur Abwahlinitiative Bernd Wiegand“

Sind Wiegands Tage vorerst gezählt? Mitteldeutsche Zeitung veröffentlicht Umfrage unter Stadträten

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, deutet sich im Stadtrat eine Mehrheit dafür an, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorübergehend bis zu drei Monaten die Führung der Amtsgeschäfte untersagt wird. Von den 56 Stadträten seien mindestens 32 gewillt, dem Vorschlag der Linken, Grünen, SPD und FDP in einer Sondersitzung im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre am Montag … weiterlesen „Sind Wiegands Tage vorerst gezählt? Mitteldeutsche Zeitung veröffentlicht Umfrage unter Stadträten“

Gruppe um Stadtrat Detlef Wend fordert Wiegands Abwahl per Bürgerentscheid

Eine Gruppe um den ehemaligen SPD-Stadtrat Detlef Wend jetzt Ratsfraktion Fraktion „Mitbürger/die PARTEI“ fordert vor dem Hintergrund des Impf-Drängler-Skandals um Oberbürgermeister Bernd Wiegand nun dessen Abwahl per Bürgerentscheid. Hallespektrum erreichte folgende Erklärung: (Beginn Wortlaut): Vertrauensfrage per Bürgerentscheid – Abwahlverfahren jetzt! Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in … weiterlesen „Gruppe um Stadtrat Detlef Wend fordert Wiegands Abwahl per Bürgerentscheid“

„Non, je ne regrette rien“: Sozialdezernentin Brederlow muss etwas richtigstellen

Richtigstellung der Beigeordneten für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow: „Entgegen der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom heutigen Tag (27.02.2021) unter der Überschrift „Beigeordnete bedauert Impfung“ stelle ich hiermit richtig: Ich habe nicht die Impfung bedauert, sondern ich habe bedauert, dass mein Handeln Menschen enttäuscht haben könnte. Mit dem Beitrag in der MZ wurde damit bewusst … weiterlesen „„Non, je ne regrette rien“: Sozialdezernentin Brederlow muss etwas richtigstellen“

„Finde den Fehler“ – Wiegand erklärt sich bei Markus Lanz

Die Talkshow „Markus Lanz“ mit dem gleichnamigen Moderator ist bereits seit vielen Jahren eines der wichtigstes politisches Gesprächsformate im deutschen Öffentlich-Rechtlichen. Wenngleich die Sendung kein geregeltes Thema vorgibt und stets Gäste aus unterschiedlichsten Bereichen eingeladen werden, dominiert auch hier seit gut einem Jahr die Corona-Krise. Ein Mix aus Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern findet sich seither … weiterlesen „„Finde den Fehler“ – Wiegand erklärt sich bei Markus Lanz“

Rückt die Abwahl Wiegands näher? – Stadtrat diskutiert weiter über die vorgezogene Impfung des Oberhauptes

Auf der gestrigen Stadtratssitzung ging es zum wiederholten Mal unter anderem auch um das Thema des Umgangs der Stadt Halle (Saale) mit den am Ende eines jeden Tages anfallenden Impfstoffresten und dem damit verbundenen Impfskandal um Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, welcher sich diesbezüglich auch am 15. März wieder den Fragen des Stadtrats und einer möglichen … weiterlesen „Rückt die Abwahl Wiegands näher? – Stadtrat diskutiert weiter über die vorgezogene Impfung des Oberhauptes“

Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle

Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des der Stadt seit Ende Dezember 2020 zur Verfügung gestellten Corona-Impfstoffes. Dr. Bernd Wiegand ist verdächtig, unter … weiterlesen „Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle“

Impfskandal: Staatsanwaltschaft durchsucht Büroräume von Oberbürgermeister Wiegand: Akten beschlagnahmt. Vorwurf: Veruntreuung

Die Staatsanwaltschaft hat heute Büros der Stadtverwaltung sowie des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand durchsucht. Hintergrund ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den OB wegen dessen vorgezogener Corona-Impfung. Der Verdacht lautet auf Veruntreuung und Unterschlaguing des Impfstoffes . Durchsucht werden außerdem die Räume des Gesundheitsamtes sowie des Impfzentrums. Wegen der Impf-Affäre läuft außerdem ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister, … weiterlesen „Impfskandal: Staatsanwaltschaft durchsucht Büroräume von Oberbürgermeister Wiegand: Akten beschlagnahmt. Vorwurf: Veruntreuung“

Wiegand sträubt sich gegen Gesundheitsministerin Grimm-Benne und gegen sein Disziplinarverfahren

Gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand wurde in Zusammenhang mit dem Impfskandal ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das beim Landesverwaltungsamt geführt wird. Gesundheitsministerin Petra Grimm – Benne hat gestern in der Mitteldeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem sie Oberbürgermeister Bernd Wiegand scharf angreift (Link zur MZ, Bezahlseite). Unter anderem wirft sie Wiegand kaum verblümt vor, den hohen Anfall … weiterlesen „Wiegand sträubt sich gegen Gesundheitsministerin Grimm-Benne und gegen sein Disziplinarverfahren“

Impfskandal, Schneechaos – Und wer ist eigentlich für den Kaffee-Ausschank verantwortlich?

Auf der heutigen öffentlichen Stadtratssitzung in Halle (Saale) wurden, nachdem zunächst die Fragen und Statements einiger Bürgerinnen und Bürger angehört wurden (HalleSpektrum berichtete: https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/von-der-unmoeglichkeit-einen-impftermin-zu-bekommen-und-deformierten-gesichtern-einwohnerinnen-stellen-ihre-fragen/392208/), einige mündliche Anfragen der Stadträte angehört. Als große Themen kristallisierten sich dabei erneut der Impfskandal um Oberbürgermeister Wiegand und die in den letzten Tagen mangelhafte Bewältigung des Schneechaos seitens der Stadtwirtschaft … weiterlesen „Impfskandal, Schneechaos – Und wer ist eigentlich für den Kaffee-Ausschank verantwortlich?“

„Halle ist keine Monarchie“: LINKE fordern, dass Wiegand vom Dienst suspendiert wird

Zum Agieren des Oberbürgermeisters im halleschen Impfskandal erklärt die Fraktion DIE LINKE: “Die Aufklärung des Impfskandals wird vom Oberbürgermeister mit allen Mitteln torpediert. Die täglichen Pressekonferenzen werden zum Symbol dafür, dass Dr. Bernd Wiegand nicht dazu bereit ist, auch nur einen minimalen persönlichen Fehler einzugestehen. Stattdessen baut er ein Konstrukt von Lügen auf, die von … weiterlesen „„Halle ist keine Monarchie“: LINKE fordern, dass Wiegand vom Dienst suspendiert wird“

Verwendung von Impfdosen: SPD-Ratsfraktion hat Fragen an den OB für die morgige Stadtratssitzung

Morgen (17. Februar 2021) ist wieder Stadtratsitzung, dieses mal ist es eine reguläre Sitzung. Aber natürlich steht diese Sitzung auch wieder ganz im Zeichen des Impfstoffskandals um den Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Heute hat die SPD-Fraktion Fragen zum Umgang mit angeblichen „Restimpfstoffmenge“ gestellt, die unter anderem der OB sowie enge Vertraute („Katastrophenstab“) außer der Reihe erhalten … weiterlesen „Verwendung von Impfdosen: SPD-Ratsfraktion hat Fragen an den OB für die morgige Stadtratssitzung“

„Sie sehen ja, wie hier alle schmunzeln“

Der Rezensent konnte es nicht lassen: hat mal wieder reingeschaut in die tägliche städtische Sitcom: das Corona-Terzett, nicht nur erfrischend wie jetzt zur Hoch-Zeit des Halleschen Karneval. Offiziell getarnt, um nicht vergnügungssteuerpflichtig zu werden, als tägliche Videokonferenz des Oberbürgermeisters zur Corona-Lage mit anschließendem Schneehöhen-Report. Heute, am 11. Februar, der fünften Jahreszeit entsprechend, ging es nach … weiterlesen „„Sie sehen ja, wie hier alle schmunzeln““

Sondersitzung des Hauptausschusses abgelehnt: „Oberbürgermeister blockiert Aufklärung des Impfskandals“

Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Mitbürger / DIE Partei haben zur Aufklärung des Impfskandals eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. Dieses Begehren ist heute vom Oberbürgermeister – zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses – abgelehnt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtrates Katja Müller: Dass der Oberbürgermeister angesichts des Impfskandals und … weiterlesen „Sondersitzung des Hauptausschusses abgelehnt: „Oberbürgermeister blockiert Aufklärung des Impfskandals““

Erklärung der Stadtratsvorsitzenden zum Impfskandal: „Wiegand versucht, die Stadträte als Mitwisser darzustellen“

Zur heutigen Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zum Impfskandal in Halle erklärt die Vorsitzende des Stadtrat Halle (Saale), Katja Müller: „Die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass sowohl den Fraktionsvorsitzenden als auch dem Hauptausschuss das zu Recht in der Kritik stehende Ad-hoc-Impfverfahren vorgestellt und angeboten wurde, entsprechen nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass in beiden Runden darüber informiert wurde, … weiterlesen „Erklärung der Stadtratsvorsitzenden zum Impfskandal: „Wiegand versucht, die Stadträte als Mitwisser darzustellen““