Sondersitzung des Hauptausschusses abgelehnt: “Oberbürgermeister blockiert Aufklärung des Impfskandals”

9. Februar 2021 | Politik | 7 Kommentare

Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Mitbürger / DIE Partei haben zur Aufklärung des Impfskandals eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. Dieses Begehren ist heute vom Oberbürgermeister – zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses – abgelehnt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtrates Katja Müller:

Dass der Oberbürgermeister angesichts des Impfskandals und des damit einhergehenden kommunalpolitischen Erdbebens eine Sondersitzung des Hauptausschusses blockiert, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Er tut damit nichts anderes, als Aufklärung offen zu verhindern, um sein massives Fehlverhalten zu vertuschen.

Wenn der Oberbürgermeister das Ganze so begründet, dass der Umgang der Stadt Halle mit Impfstoffresten kein Verhandlungsgegenstand des Stadtrates sei, ist das blanker Hohn.  Gegenüber dem Stadtrat und insbesondere gegenüber der Bevölkerung Halles, die zu Recht Aufklärung fordert und die den Stadtrat für die Vertretung ihrer Interessen gewählt hat.

Wenn er darüber hinaus argumentiert, dass laut § 53, Absatz 5, KVG LSA keine Einberufung des Hauptausschusses möglich ist, sondern nur die Einberufung des Stadtrates, soll es so sein. Als Stadtratsvorsitzende werde ich für Donnerstag eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, um offene Fragen im Zuge des Impfskandals zu klären.

Ob es angemessen ist, in der jetzigen Situation uneinsichtig mit Paragraphen zu fuchteln, statt alles daran zu setzen, die Impfpraxis der Stadt aufzuklären und Fehler einzugestehen, muss der Oberbürgermeister sich selbst und der Bevölkerung Halles gegenüber verantworten.

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