Sondersitzung des Hauptausschusses abgelehnt: „Oberbürgermeister blockiert Aufklärung des Impfskandals“
9. Februar 2021 | Politik | 7 Kommentare
Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Mitbürger / DIE Partei haben zur Aufklärung des Impfskandals eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. Dieses Begehren ist heute vom Oberbürgermeister – zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses – abgelehnt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtrates Katja Müller:
Dass der Oberbürgermeister angesichts des Impfskandals und des damit einhergehenden kommunalpolitischen Erdbebens eine Sondersitzung des Hauptausschusses blockiert, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Er tut damit nichts anderes, als Aufklärung offen zu verhindern, um sein massives Fehlverhalten zu vertuschen.
Wenn der Oberbürgermeister das Ganze so begründet, dass der Umgang der Stadt Halle mit Impfstoffresten kein Verhandlungsgegenstand des Stadtrates sei, ist das blanker Hohn. Gegenüber dem Stadtrat und insbesondere gegenüber der Bevölkerung Halles, die zu Recht Aufklärung fordert und die den Stadtrat für die Vertretung ihrer Interessen gewählt hat.
Wenn er darüber hinaus argumentiert, dass laut § 53, Absatz 5, KVG LSA keine Einberufung des Hauptausschusses möglich ist, sondern nur die Einberufung des Stadtrates, soll es so sein. Als Stadtratsvorsitzende werde ich für Donnerstag eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, um offene Fragen im Zuge des Impfskandals zu klären.
Ob es angemessen ist, in der jetzigen Situation uneinsichtig mit Paragraphen zu fuchteln, statt alles daran zu setzen, die Impfpraxis der Stadt aufzuklären und Fehler einzugestehen, muss der Oberbürgermeister sich selbst und der Bevölkerung Halles gegenüber verantworten.
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Auch wenn Herr Wiegand weg ist, was dann??? Nichts wird sich ändern. Hier ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Nichts und Niemand wird uns gerecht werden. Es nervt mich immer wieder, dass unser politisches und soziales System von einer Person abhängig gemacht wird. Hier wird nichts kapiert. Und die Coronalage ist sowieso schon anstrengend genug. Wir müssen kämpfen für uns, nicht für diejenigen die sich nur profilieren wollen. Nehmt euch die realen Probleme vor. Es ist keine Zeit für amdere Streitereien. Einfach nur nervig.
Herr Wiegand muss abtreten!!
Im Rechtsstaat wird nach Recht entschieden, hier ist nicht Anatolien!
Das hoffe ich nicht, Anatol
Es ist lansam zum Verrücktwerden. Wir haben so viele andere Sorgen. Schaut euch alle mal um. Das grösste Problem sind wir Menschen. Da ein Skandal…dort ein Skandal…Sensationslust…usw. Anpacken-Zupacken-Ändern-Helfen. Das lernten wir in der DDR, egal was OBEN passierte. Und nur Meckern und Rumquatschen hilft gar nichts. Gemüter aufheizen….mehr nicht. Taten sagen jedoch mehr als Worte. Unterstützt euch und seht DAS, was um euch herum geschieht. Lasst euch nicht von allerlei Debakel ablenken. Denn das Wichtigste passiert hinter verschlossenen Türen. Wie immer und zu jeder Zeit!
Es ist einfach nur noch unerträglich. Kein Schamgefühl, kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht. Ich hoffe, es findet sich in Halle eine Mehrheit, den unbelehrbaren Selbstdarsteller „in die Wüste“ zu schicken.
Mit Paragraphen rumfuchteln ist überhaupt nicht angemessen. Einfach dem Bauchgefühl nachgeben. Von der DDR lernen, heißt siegen lernen. Dort wurde auch nicht mit Paragraphen rumgefuchtelt.