Der Sozialrichter, der wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner „Impfdrängelei“ angeklagt war, muss nun eine satte Geldbuße bezahlen. Im Verfahren hat er gerade noch rechtzeitig seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen. Zu einer öffentlichen Hauptverhandlung wird es nun nicht mehr kommen.
Impfdrängler
Richter als Impfdrängler angeklagt – Vorwurf der Urkundenfälschung
Einem im Jahr 1965 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, als Richter am Sozialgericht Halle am 26.01.2021 durch Vorlage einer von ihm selbst gefertigten Urkunde den Anschein erweckt zu haben, einer Personengruppe zuzugehören, die bevorzugt das Anrecht auf eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 habe. Dadurch habe er erreicht, dass er geimpft worden sei, obwohl … weiterlesen „Richter als Impfdrängler angeklagt – Vorwurf der Urkundenfälschung“
Disziplinarverfahren gegen Wiegand – OB unbefristet (vorläufig) aus dem Dienst entfernt, Gehalt auf die Hälfte gekürzt.
Dr. Bernd Wiegand war lange Zeit der Oberbürgermeister der Stadt Halle. Dann jedoch hatte er sich bereits am 17. Januar 2021 gegen das Corona-Virus impfen lassen. doch nicht nur die rechtswidrige Impfdränbgelei wurde ihm vorgeworfen, sondern auch, dass er veranlasst und ermöglicht hat, dass weitere Mitglieder der Stadtverwaltung wie auch des Stadtrates vorzeitig geimpft wurden. … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand – OB unbefristet (vorläufig) aus dem Dienst entfernt, Gehalt auf die Hälfte gekürzt.“
Gruppe um Stadtrat Detlef Wend fordert Wiegands Abwahl per Bürgerentscheid
Eine Gruppe um den ehemaligen SPD-Stadtrat Detlef Wend jetzt Ratsfraktion Fraktion „Mitbürger/die PARTEI“ fordert vor dem Hintergrund des Impf-Drängler-Skandals um Oberbürgermeister Bernd Wiegand nun dessen Abwahl per Bürgerentscheid. Hallespektrum erreichte folgende Erklärung: (Beginn Wortlaut): Vertrauensfrage per Bürgerentscheid – Abwahlverfahren jetzt! Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in … weiterlesen „Gruppe um Stadtrat Detlef Wend fordert Wiegands Abwahl per Bürgerentscheid“
Zwei umstrittene Corona-Politiker aus Sachsen-Anhalt heute abend, 23:15 h bei „Markus Lanz“ im ZDF: Deutschland schaut auf Wiegand und Haseloff.
Der eine lässt sich vorzeitig impfen, obwohl nicht an der Reihe – und hat das auch noch generalstabsmäßig für sein politisches Umfeld organisiert und durchgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb gerade seine Büroräume durchsucht. . Der andere will unbedingt die Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland lockern – obwohl Sachsen-Anhalt nach Thüringen das Land mit der höchsten Infektions-Inzidenz ist: … weiterlesen „Zwei umstrittene Corona-Politiker aus Sachsen-Anhalt heute abend, 23:15 h bei „Markus Lanz“ im ZDF: Deutschland schaut auf Wiegand und Haseloff.“
Wiegand sträubt sich gegen Gesundheitsministerin Grimm-Benne und gegen sein Disziplinarverfahren
Gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand wurde in Zusammenhang mit dem Impfskandal ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das beim Landesverwaltungsamt geführt wird. Gesundheitsministerin Petra Grimm – Benne hat gestern in der Mitteldeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem sie Oberbürgermeister Bernd Wiegand scharf angreift (Link zur MZ, Bezahlseite). Unter anderem wirft sie Wiegand kaum verblümt vor, den hohen Anfall … weiterlesen „Wiegand sträubt sich gegen Gesundheitsministerin Grimm-Benne und gegen sein Disziplinarverfahren“
Verwendung von Impfdosen: SPD-Ratsfraktion hat Fragen an den OB für die morgige Stadtratssitzung
Morgen (17. Februar 2021) ist wieder Stadtratsitzung, dieses mal ist es eine reguläre Sitzung. Aber natürlich steht diese Sitzung auch wieder ganz im Zeichen des Impfstoffskandals um den Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Heute hat die SPD-Fraktion Fragen zum Umgang mit angeblichen „Restimpfstoffmenge“ gestellt, die unter anderem der OB sowie enge Vertraute („Katastrophenstab“) außer der Reihe erhalten … weiterlesen „Verwendung von Impfdosen: SPD-Ratsfraktion hat Fragen an den OB für die morgige Stadtratssitzung“
„Sie sehen ja, wie hier alle schmunzeln“
Der Rezensent konnte es nicht lassen: hat mal wieder reingeschaut in die tägliche städtische Sitcom: das Corona-Terzett, nicht nur erfrischend wie jetzt zur Hoch-Zeit des Halleschen Karneval. Offiziell getarnt, um nicht vergnügungssteuerpflichtig zu werden, als tägliche Videokonferenz des Oberbürgermeisters zur Corona-Lage mit anschließendem Schneehöhen-Report. Heute, am 11. Februar, der fünften Jahreszeit entsprechend, ging es nach … weiterlesen „„Sie sehen ja, wie hier alle schmunzeln““
Heute keine Sondersitzung des Stadtrates. Landesverwaltungsamt konnte keine Begründung für Eilbedürftigkeit finden
Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand mitteilte, hält das Landesverwaltungsamt den Stadtrat durchaus für zuständig, eine Sondersitzung zum Thema Impfskandal einzuberufen. In einem heutigen Schreiben an den OB stelle das Landesverwaltungsamt jedoch klar, dass die Ratsvorsitzende nicht die erforderliche Eilbedürftigkeit begründet hätte. Wenn diese nachgereicht werde, könne eine Sondersitzzung durchaus stattfinden. Das Landesverwaltungsamt stellte dazu folgendes fest: … weiterlesen „Heute keine Sondersitzung des Stadtrates. Landesverwaltungsamt konnte keine Begründung für Eilbedürftigkeit finden“
Wiegands Katastrophenstab soll jetzt gemeinsame Erklärung zum Impfdrängler-Skandal abgeben
Zu den Vorwürfen im Impfdrängler-Skandal hat Wiegand heute nachmittag eine Erklärung seines „Katastrophen- und Pandemiestabs“ veranlasst, dem er ja selber vorsteht. Diese soll an die Presse versendet werden. Gut unterrichtete Kreise erwarten, dass die unterzeichnenden Mitglieder des Stabes keine andere Meinung als der Stabs-Vorsitzender vertreten und dies auch so erklären werden.
Sondersitzung des Hauptausschusses abgelehnt: „Oberbürgermeister blockiert Aufklärung des Impfskandals“
Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Mitbürger / DIE Partei haben zur Aufklärung des Impfskandals eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. Dieses Begehren ist heute vom Oberbürgermeister – zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses – abgelehnt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtrates Katja Müller: Dass der Oberbürgermeister angesichts des Impfskandals und … weiterlesen „Sondersitzung des Hauptausschusses abgelehnt: „Oberbürgermeister blockiert Aufklärung des Impfskandals““
Wer sind diese Vier? 10 Stadträte sollen sich impfen lassen haben – sechs haben sich bekannt.
„Wer sind diese Vier? Sind es nicht vielleicht ‚vier alle?‘ „, witzelte einst Blödelbarde Otto Waalkes, einen Rundfunkpfarrer parodierend. Auch in den Halleschen Medien und Foren ging das Rätselraten los, nachdem in der Mitteldeutschen Zeitung von „zehn Stadträten“ die Rede war, die sich vorzeitig und außer der Reihe gegen Covid-19 haben impfen lassen. Sechs Stadträte … weiterlesen „Wer sind diese Vier? 10 Stadträte sollen sich impfen lassen haben – sechs haben sich bekannt.“