Heute keine Sondersitzung des Stadtrates. Landesverwaltungsamt konnte keine Begründung für Eilbedürftigkeit finden
11. Februar 2021 | Politik | 7 KommentareWie Oberbürgermeister Bernd Wiegand mitteilte, hält das Landesverwaltungsamt den Stadtrat durchaus für zuständig, eine Sondersitzung zum Thema Impfskandal einzuberufen. In einem heutigen Schreiben an den OB stelle das Landesverwaltungsamt jedoch klar, dass die Ratsvorsitzende nicht die erforderliche Eilbedürftigkeit begründet hätte. Wenn diese nachgereicht werde, könne eine Sondersitzzung durchaus stattfinden.
Das Landesverwaltungsamt stellte dazu folgendes fest:
„Auf Bitten der Stadt Halle (Saale) hat ihr das Landesverwaltungsamt am heutigen Mittag seine rechtliche Auffassung zum Antrag der Stadtratsvorsitzenden übermittelt.
Inhaltlich soll es am heutigen Nachmittag in der Sondersitzung des Stadtrates um die „Aufklärung des Umgangs der Stadt Halle mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung“ gehen. Diesen Verhandlungsgegenstand hält das Landesverwaltungsamt für zulässig. Der Stadtrat hat nach § 45 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA die Kompetenz, ggf. bestehende Missstände bei der Erledigung von Aufgaben (auch) des übertragenen Wirkungskreises durch den Hauptverwaltungsbeamten (hier: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand) aufzuklären. Die Durchführung von Impfungen durch die Stadt Halle (Saale) als kommunaler Trägerin des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nach dem Gesundheitsdienstgesetz LSA unterfällt dem übertragenen Wirkungskreis.
Die Fragen der Dringlichkeit und ob der Inhaltsgegenstand keinen Aufschub duldet, konnten anhand der dem Landesverwaltungsamt zur Verfügung stehenden Unterlagen jedoch nicht beantwortet werden“.
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Wie immer beim staatlichen Lotto: ohne Gewähr
Moment mal – Ist es denn staatliches Lotto, oder nur wieder ein Versuch illegales Glückspiel einzuführen?
@Anonymus
„Wie wird eigentlich in diesem Losverfahren zufällig ausgewählt, schmeißt da jemand den Würfel ?“
Das wird ne durchnummerierte Liste sein, die jeden Tag von oben abtelefoniert werden muss. Zufall, wer sich nach dem OB als nächster drauf geschrieben hat, oder von ihm, nach seiner Gunst, draufgesetzt wurde.
Da wurde etwas gutes geschaffen: OBelix´s Liste
Wer sich auf eine krititische Frage eines Pressevertreters sofort persönlich angegriffen fühlt und einen überbordenden emotionalen Wortschwall entgegensetzt, würde bei jedem Auswahlverfahren für eine Leitungsposition im Katastrophenschutz aussortiert.
Im nächsten Stadtrat müsste eigentlich ein Antrag auf Umbennung des Marktes in Hexenjagdplatz kommen.
„Hat Wiegand eine gute Begründung für das nicht Einberufen der vom Stadtrat gewünschten zulässigen Sondersitzung?“
Nein, das hat er wortreich unbeantwortet gelassen. Die Presse fragte ganz konkret, ob er nicht spüre, dass die Angelegenheit die Menschen sehr beschäftige und sich schon daraus eine Dringlichkeit, diese zu klären, ergäbe.
Genau das piept die Leute doch an ! Für sich selbst kann der OB entscheiden, dass er und sein Stab super wichtig sind, dass er auf die Impfliste kommt. Hier kommt er nicht auf die Idee jemand über Ihm stehendes mit vorher mit einzubinden (z.B. Stadtrat, Ministerium, Landesverwaltungsamt). Aber für ne Einberufung oder die Feststellung der Dringlichkeit einer Stadtratssitzung muss die Kommunalaufsicht eingebunden werden ? Heuchlerisch !
Was für ein Schauspiel die PK heute wieder war. Fragen an den OB werden nahezu als Blasphemie empfunden. Ja, Herr OB, es ist nun mal fragwürdig sich selbst als Verwalter des Impfstoffes zu impfen, auch wenn es nur vermeintlich Reste von 1-2 Spritzen pro Tag sind. Das hätte der Stadtrat oder sonst wer über Ihnen für Sie entscheiden müssen. Man empfindet nun mal als normaler Bürger als Vorteilsname im Amt, wie auch die Diätenerhöhung durch das Gremium selbst (aber hier ist es so gewollt und legitimiert, aber auch nicht wirklich richtig). Man hätte auch eine andre Priorisierung treffen können.
Herrgott, in einem Assessment Center oder in einem Bewerbungsgespräch wäre das doch die klassische Glatteisfrage ! „Lieber Bewerber, stellen Sie sich vor, Sie sind OB und müssten in kürzester Zeit jemanden impfen und könnten ihn damit vor einer schweren Krankheit vor dem Tod bewahren. Egal wen, wen würden Sie impfen. Na dann impfe ich doch glatt mich selbst. Vielen Dank für die Antwort, Sie erhalten Nachricht !“
Also, was ist noch offen als Frage:
Zwischen welchen Gruppen hat der Katastrophenstab (hat der OB heut selbst so verwendet) noch abgewogen, als er sich selbst und Stadträte mit auf die Liste hat setzen lassen ?
Wie wird eigentlich in diesem Losverfahren zufällig ausgewählt, schmeißt da jemand den Würfel ? Gibt es Beteiligte oder Protokolle zu diesem Verwaltungsvorgang ? Wer macht das in Persona ?
Asterix und OBelix mit Formular A38
So, jetzt zusammenfassend:
Das LVerwA hält die Beschäftigung des Stadtrates mit dem Thema für legitim und zulässig. Ergo: Die Sondersitzung kann stattfinden.
Das LVerwA konnte jedoch anhand der ihm vorliegenden Unterlagen die Dringlichkeit der Beschäftigung des Stadtrats mit dem Thema nicht abschließend beurteilen. D. h. das Amt kann nicht sagen, ob eine Sondersitzung stattfinden muss.
Der Oberbürgermeister kann also die Sondersitzung einberufen, muss aber nicht. Hat Wiegand eine gute Begründung für das nicht Einberufen der vom Stadtrat gewünschten zulässigen Sondersitzung?