Verwendung von Impfdosen: SPD-Ratsfraktion hat Fragen an den OB für die morgige Stadtratssitzung

16. Februar 2021 | Politik | 8 Kommentare

Morgen (17. Februar 2021)  ist wieder Stadtratsitzung, dieses mal ist es eine reguläre Sitzung. Aber natürlich steht diese Sitzung auch wieder ganz im Zeichen des Impfstoffskandals um den Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Heute hat die SPD-Fraktion Fragen zum Umgang mit angeblichen “Restimpfstoffmenge” gestellt, die unter anderem der OB sowie enge Vertraute (“Katastrophenstab”) außer der Reihe erhalten haben. Die Fragen soll der Oberbürgermeister auf der morgigen Sitzung beantworten.

Aus dem Schreiben der Fraktion:

Erweiterter Fragenkatalog der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Verwendung von Impfstoffresten

Ergänzend zu den eingereichten Fragen zur Sondersitzung des Stadtrates am 12.02.2021 stellt die SPD-Fraktion weitere Fragen zur Verwendung von Impfstoffresten seit Beginn der Impfungen in Halle. Diese greifen u.a. Sachverhalte auf, die im Nachgang der o.g. Sitzung bekannt wurden.

Es wird darum gebeten, die nun folgenden Fragen gemeinsam mit den bereits am 12.02.2021 gestellten Fragen in der Ratssitzung am 17.02.2021 zu beantworten.

1. Die Stellungnahme der Diakonie vom 14.02.2021 widerspricht den Ausführungen des Oberbürgermeisters zur Verantwortung, wer über das Verimpfen der Restdosen entscheidet, in wesentlichen Punkten. Dieser Widerspruch ist auch vor dem Hintergrund der erfolgten Erstimpfung des Oberbürgermeisters am selben Tag festzuhalten: Inwieweit hält der Oberbürgermeister an seinen gemachten Aussagen fest? Wenn ja, in welchen Punkt widerspricht der Oberbürgermeister genau den Ausführungen der Diakonie?

2. Wie viele über 90-Jährige waren mit Datum vom 17.01.2021 noch nicht geimpft?

3. Die Mitteldeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage zwei Personen ausfindig gemacht, welche am 17.01.2021 in der Kategorie 1 impfbereit waren und auch SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Marktplatz 2, 06108 Halle  erreichbar gewesen wären. Es muss im Interesse des Katastrophenschutzstabes sein, diese Vorgänge aufzuklären. Hat der Katastrophenschutzstab im Nachgang geprüft, warum diese Personen nicht geimpft bzw. kontaktiert wurden? Wenn nein, warum nicht?

4. Wann wurden am 17.01.2021 die Impfdosen präpariert, also impffertig aufgezogen, wie viele Impftermine wurden am besagten Tag abgesagt, wann fanden die jeweiligen Absagen statt? Wie viele Personen aus welchen Gruppen wurden zuvor kontaktiert und durch wen?

5. Inwieweit wurden vor der vermeintlichen Diskussion im Katastrophenschutzstab (siehe Vermerk) am 05.01.2021 bereits Adhoc-Impfungen durchgeführt? Wenn ja, auf welcher Grundlage und wie viele?

6. Inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass der sog. Zufallsgenerator nicht von einem privaten Endgerät eines Mitgliedes des Impfteams aus angeworfen wurde?

7. Andere Landkreise halten umfangreiche Listen mit Kontakten zu in Kategorie 1 eingeordneten Personen vor, damit innerhalb von zwei Stunden bei Ausfall einer Impfung eine Ersatzperson geimpft werden kann. Warum wurde und wird dieses Verfahren nicht auch in Halle zur Anwendung gebracht?

8. Wann fand die letzte Sitzung des Katastrophenstabes in Präsenz statt? Seit wann findet die Sitzung in der Regel per Videokonferenz statt?

9. Inwieweit wird die Stadtverwaltung ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit – und damit auch gegenüber den JournalistInnen – im Rahmen der nahezu täglichen Pressekonferenzen zum Thema Impfen in Halle sowie insbesondere zur angewendeten Praxis zur Verwendung von Impfresten wieder vollumfänglich nachkommen?

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