Gehaltskürzung um 20 Prozent: Wiegand verliert Prozess am OVG

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat seinen Prozess am Oberlandesgericht gegen eine Disziplinarverfügung verloren. Die Kürzung der Dienstbezüge ist damit bestätigt.

Der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Halle sei laut Gericht in seiner Funktion als Beigeordneter – wie jeder andere Beamte – verpflichtet gewesen, die von der damaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados als seiner Dienstvorgesetzten erlassenen Anordnungen, die sich u. a. auf die Beschäftigung einer Mitarbeiterin bezogen, auszuführen. Da er diesen grundlegenden und allgemein bekannten beamtenrechtlichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei, sei das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend von einem disziplinarrechtlich zu ahnenden Dienstvergehen nach dem Beamtenstatusgesetz ausgegangen. Dr. Wiegand habe sich erheblich dienstpflichtwidrig verhalten. Der Senat hat daher auch die gegen ihn verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge für angemessen gehalten. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Szabados hatte die Strafe verfügt, weil Wiegand nach Ansicht von Szabados über die Elternzeit der eigentlichen Referentin hinaus eigenmächtig die Referentenstelle mit Sabine Ernst besetzt hatte. Er müsse der persönlichen Referentin vertrauen können, hatte Wiegand sich damals verteidigt.

Das Disziplinarverfahren läuft schon seit Oktober 2010. Szabados hatte Finanzdezernent Egbert Geier als Vertreter benannt. Durch die Wahl Wiegands zum Oberbürgermeister entstand nun eine neue Situation, weil Geier nun direkt dem neuen Oberbürgermeister unterstellt ist. Interessenkonflikte sind somit nicht ausgeschlossen. Daraufhin gab es Überlegungen, dass der Stadtrat das Verfahren übernehmen könnte. Der wollte es an das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht abgeben. Das LVwA wiederum sah den Rat in der Pflicht. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wiederum verneinte die Zuständigkeit des Rates und sah die Zuständigkeit wieder direkt in der Verwaltung.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand