Ein Urteil aus dem Frühling 2024 ist nun gewiss: Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, wurde am 18. April 2024 vom Landgericht Halle wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 140 €, im Gesamtbetrag 16 800 €, verurteilt HalleSpektrum + BILD + HalleSpektrum. In einem Zivilprozess im Oktober 2020 vor dem Landgericht … weiterlesen „Ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand rechtskräftig verurteilt – 16 800 € Geldstrafe bestätigt“
Mit Beschluss vom 12.07.2023 (Az: 15 B 21/23 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Auffassung des Landesverwaltungsamtes bestätigt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung weiterhin vorliegen. Eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände ist seit der letzten Überprüfung durch das Disziplinargericht nicht eingetreten. Somit hat die Suspendierung des OB Dr. Bernd Wiegand weiterhin Bestand. Das … weiterlesen „Wiegand bleibt suspendiert: Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt Eilantrag von Ex-OB ab.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum Impf-Komplex einbezogen. Im Ergebnis wurde der Antrag durch das Landesverwaltungsamt abgelehnt. Die Voraussetzungen für die vorläufige … weiterlesen „Landesverwaltungsamt: Wiegand bleibt weiter suspendiert“
Das Landgericht Halle wird vorerst kein Gerichtsverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen der Impfaffäre eröffnen. Dies erklärte ein Gerichtssprecher heute gegenüber dem MDR. Die erhobenen Vorwürfe erfüllten nicht den Straftatbestand der Untreue. Auch die Veränderung eines Protokolls sei keine Fälschung im Sinne des Strafrechts. Das Gericht erklärte, dass Wiegand möglicherweise verwaltungsrechtliche Befugnisse überschritten … weiterlesen „Kein Gerichtsverfahren mehr wegen Impfaffäre? Wiegand erringt Teilerfolg. Jetzt will er gegen Suspendierung vorgehen.“
Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist erfreut über die Zustimmung zum Antrag zur Begrenzung und teilweisen Aufhebung des früheren Stadtratsbeschlusses zu den Steinschüttungen am Saaleufer. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Aldag, erklärt dazu: „Unser Antrag wird dafür sorgen, dass nur noch die wirklich notwendigen Bereiche am Saaleufer geschüttet werden. Das entspricht unserer Auffassung auch der Intension … weiterlesen „Grüne freuen sich über Beschluss zu Saale-Steinschüttungen“
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am gestrigen Nachmittag bekanntgegeben, am Landgericht Halle (Saale) nun wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der sog. „Impfaffäre“ Anklage wegen gemeinschaftlicher veruntreuender Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst erhoben zu haben. Im Ergebnis der vor … weiterlesen „Unterschlagung und Fälschung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wiegand und Ernst“
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand abermals bestätigt. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung. Das Gerichts hatte Wiegands Antrag gegen seine Suspendierung bereits am 16. Dezember 2021 abgelehnt. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt, die war vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Im Februar hat Wiegand dann beim Verwaltungsgericht Magdeburg die Änderung … weiterlesen „Wiegands Wiederkehr bleibt vorerst Illusion. Suspendierung abermals bestätigt.“
Das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Herrn Dr. Wiegand wurde ein weiteres Mal ausgedehnt. Es stehen Vorwürfe im Raum, der Oberbürgermeister habe im Rahmen einer personalrechtlichen Maßnahme gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Die Vorwürfe resultieren aus einer im Jahr 2015 durchgeführten überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes. Die Verantwortlichkeit des Hauptverwaltungsbeamten für die … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand noch weiter ausgedehnt“
Das Landesverwaltungsamt hat das Disziplinarverfahren gegen den bereits vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) um weitere Vorwürfe ausgedehnt. Der Ausdehnung liegt eine Streitigkeit um eine Personalangelegenheit in der EVG GmbH aus dem Jahre 2019 zu Grunde, in deren Folge sich der Geschäftsführer der EVG GmbH hat abberufen lassen. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand ausgeweitet: unerlaubt in Rechnernetz der EVG eingegriffen, Stadtrat belogen, Geschäftsführer rechtswidrig gekündigt“
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des supendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand gegen ein Disziplinarverfahren abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt wegen der Impfaffäre. Vielmehr ging es um ein vorangegangenes Disziplinarverfahren, dessen Gegenstand länger zurück liegende Dienstverstöße Wiegands waren.Diese betrafen dessen eigenmächtigen Deichbaus 2013, die Grundstücksverkäufe im Charlottenviertel und die Personaleinstellungen, die … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht verwirft Wiegands Berufung gegen Disziplinarverfahren“
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit dem heutigen Beschluss das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sogenannten „Impfaffäre“ mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt. Dagegen hatte dieser Widerspruch erhoben und das Verwaltungsgericht angerufen, … weiterlesen „Wiegands Eilantrag erfolglos“
Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 wurde die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) gegen die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 25. März 2019 in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 abgewiesen. Die Entscheidung erging mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beamte kann am Oberverwaltungsgericht die … weiterlesen „Verwaltungsgericht bestätigt Disziplinarverfahren gegen Wiegand aus dem Jahr 2019. OB bekommt Gehalt gekürzt.“
Auf der heutigen Sondersitzung des Stadtrates in Halle (Saale) soll über eine Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand entschieden werden. Hintergrund hierzu ist der nach wie vor vieldiskutierte hallesche Impfskandal und die – neuesten Medienberichten zufolge – Unterdrucksetzung von Mitarbeitern seitens des OB, Aktenvermerke zum Umgang mit Restimpfstoffen nachträglich zu verändern. (HalleSpektrum informierte bereits gestern) … weiterlesen „„Wiegand untragbar“ – SPD fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters“
Die 7-Tages-Inzidenz pro Hundert Einwohner ist über die Ostertage knapp unter die als kritisch angesehene Marke von 200 gesunken (heutiger Montag: Neuinfektionen in der Stadt: 40 (-1); 7-Tage-Inzidenz: 199,83 (+8,38)). Allerdings wird es wohl nicht zur Aufhebung der Einschränkungen wie Aufhebung der Ausgangssperre oder Öffnung der Schulen kommen. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Die Zahlen sind … weiterlesen „7-Tage-Inzidenz in Halle rutscht über die Ostertage scheinbar knapp unter 200: Einschränkungen bleiben“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Abgeordnete Dr. Andreas Schmidt hat sich in dieser Woche schriftlich an den Präsidenten des Landesverwaltungsamts gewandet und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand nicht erneut mit ihm im Amt zur Verfügung stehenden Mitteln die gegen ihn gerichteten Disziplinarmaßnahmen seines Dienstvorgesetzten, der Stadtrats behindert. Tenor: … weiterlesen „Wiegand soll per Anweisung fristgerechte Einladung zur Stadtratssitzung behindert haben. Andreas Schmidt fordert Landesverwaltungsamt zum Handeln auf.“
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte im Rahmen des „Impfskandals“ ein Rechtsgutachten eingeholt, das die strafrechtliche Bewertung seines „Impfdrängelns“ bewerten sollte. Hallespektrum. de hat darüber berichtet, und bei der Stadt nachgefragt: „handelte es sich bei der Beauftragung de Gutachtens um eine Amtshandlung des Oberbürgermeisters?“. Die Frage stellte die Redaktion vor dem Hintergrund, dass der OB das Gutachten … weiterlesen „Privatsache Wiegand: Gutachten-Anforderung war keine Amtshandlung“
Besonders viele positive Nachrichten im Bezug auf Corona hatte die Stadt Halle (Saale) am vergangenen Wochenende nicht wirklich zu berichten. So liegt die Stadt etwa im bundesweiten Städtevergleich mit einer 7-Tage-Inzidenz von aktuell 156,26 je 100.000 Einwohner weiterhin im vorderen, beunruhigendem Bereich. Erst gestern musste dieser traurige Rekord und die scheinbar bereits eingetroffene dritte Infektionswelle … weiterlesen „Während Halle alle willigen Lehrkräften und Kita-Personal für geimpft erklärt, reißen die Hiobsbotschaften um AstraZeneca nicht ab“
Seit nun genau einem Jahr betrifft Corona auch Halle unmittelbar. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat deshalb heute in einem Video-Statement über die Corona-Lage in der Stadt berichtet und Bilanz gezogen. Dabei bedankte er sich unter anderem auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die gute Mitarbeit das gesamte letzte Jahr hindurch. „Genau heute vor einem … weiterlesen „Ein Jahr Corona in Halle – Wiegand zieht Bilanz“
Nach seinem Auftritt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ wird die Kritik nicht leiser – eher lauter – doch Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zeigt sich weiter uneinsichtig gegenüber allen Kritikern und versteht die moralische Dimension seines Handelns (als er sich selbst vorzeitig hat impfen lassen) nicht. Nur eines scheint man ihm dieser Tage allerdings nicht … weiterlesen „Wiegand – Von der Jagd auf einen parteilosen Oberbürgermeister“
Der eine lässt sich vorzeitig impfen, obwohl nicht an der Reihe – und hat das auch noch generalstabsmäßig für sein politisches Umfeld organisiert und durchgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb gerade seine Büroräume durchsucht. . Der andere will unbedingt die Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland lockern – obwohl Sachsen-Anhalt nach Thüringen das Land mit der höchsten Infektions-Inzidenz ist: … weiterlesen „Zwei umstrittene Corona-Politiker aus Sachsen-Anhalt heute abend, 23:15 h bei „Markus Lanz“ im ZDF: Deutschland schaut auf Wiegand und Haseloff.“
Auf der gestrigen Stadtratssitzung ging es zum wiederholten Mal unter anderem auch um das Thema des Umgangs der Stadt Halle (Saale) mit den am Ende eines jeden Tages anfallenden Impfstoffresten und dem damit verbundenen Impfskandal um Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, welcher sich diesbezüglich auch am 15. März wieder den Fragen des Stadtrats und einer möglichen … weiterlesen „Rückt die Abwahl Wiegands näher? – Stadtrat diskutiert weiter über die vorgezogene Impfung des Oberhauptes“
Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des der Stadt seit Ende Dezember 2020 zur Verfügung gestellten Corona-Impfstoffes. Dr. Bernd Wiegand ist verdächtig, unter … weiterlesen „Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle“
Das Landesverwaltungsamt hat in Folge der öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge Disziplinarverfahren gegen drei Hauptverwaltungsbeamte eingeleitet. Dabei handelt es sich um den Landrat des Saalekreises Hartmut Handschak, den Landrat des Landkreises Wittenberg Jürgen Dannenberg und den Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand. Möglicherweise auch Diziplinarverfahren gegen Beigeordnete ? Zudem wurden die … weiterlesen „Wiegand in feiner Gesellschaft: Landesverwaltungsamt leitet im Impfskandal Disziplinarverfahren gegen drei Hauptverwaltungsbeamte ein.“
Zum Agieren des Oberbürgermeisters im halleschen Impfskandal erklärt die Fraktion DIE LINKE: “Die Aufklärung des Impfskandals wird vom Oberbürgermeister mit allen Mitteln torpediert. Die täglichen Pressekonferenzen werden zum Symbol dafür, dass Dr. Bernd Wiegand nicht dazu bereit ist, auch nur einen minimalen persönlichen Fehler einzugestehen. Stattdessen baut er ein Konstrukt von Lügen auf, die von … weiterlesen „„Halle ist keine Monarchie“: LINKE fordern, dass Wiegand vom Dienst suspendiert wird“
Morgen (17. Februar 2021) ist wieder Stadtratsitzung, dieses mal ist es eine reguläre Sitzung. Aber natürlich steht diese Sitzung auch wieder ganz im Zeichen des Impfstoffskandals um den Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Heute hat die SPD-Fraktion Fragen zum Umgang mit angeblichen „Restimpfstoffmenge“ gestellt, die unter anderem der OB sowie enge Vertraute („Katastrophenstab“) außer der Reihe erhalten … weiterlesen „Verwendung von Impfdosen: SPD-Ratsfraktion hat Fragen an den OB für die morgige Stadtratssitzung“
Es wurde unterbrochen, gestritten, beleidigt und vieles mehr – aber der Reihe nach: Bei der heutigen Sondersitzung des Stadtrates von Halle (Saale) ging es um das seit Tagen in aller Munde diskutierte Thema des Umgangs der Stadt Halle mit den Impfresten der Covid-19-Schutzimpfung. Unter der Leitung der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller wurde die Sitzung plangemäß um … weiterlesen „Die Sondersitzung des Stadtrats – ein großes Possenspiel“
Der Rezensent konnte es nicht lassen: hat mal wieder reingeschaut in die tägliche städtische Sitcom: das Corona-Terzett, nicht nur erfrischend wie jetzt zur Hoch-Zeit des Halleschen Karneval. Offiziell getarnt, um nicht vergnügungssteuerpflichtig zu werden, als tägliche Videokonferenz des Oberbürgermeisters zur Corona-Lage mit anschließendem Schneehöhen-Report. Heute, am 11. Februar, der fünften Jahreszeit entsprechend, ging es nach … weiterlesen „„Sie sehen ja, wie hier alle schmunzeln““
Zu den Vorwürfen im Impfdrängler-Skandal hat Wiegand heute nachmittag eine Erklärung seines „Katastrophen- und Pandemiestabs“ veranlasst, dem er ja selber vorsteht. Diese soll an die Presse versendet werden. Gut unterrichtete Kreise erwarten, dass die unterzeichnenden Mitglieder des Stabes keine andere Meinung als der Stabs-Vorsitzender vertreten und dies auch so erklären werden.
Die meiste Zeit der heutigen Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Halle (Saale) nahm erneut das noch immer viel diskutierte Thema der vorgezogenen Impfung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand ein. So stellte Wiegand die seit heute Nacht geltende neue Corona-Impfverordnung des Landes vor, in welcher noch einmal klar dargelegt werde, wie man im Fall von am … weiterlesen „Wiegand „sträubte“ sich zunächst gegen seine eigene Impfung“
Zur heutigen Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zum Impfskandal in Halle erklärt die Vorsitzende des Stadtrat Halle (Saale), Katja Müller: „Die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass sowohl den Fraktionsvorsitzenden als auch dem Hauptausschuss das zu Recht in der Kritik stehende Ad-hoc-Impfverfahren vorgestellt und angeboten wurde, entsprechen nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass in beiden Runden darüber informiert wurde, … weiterlesen „Erklärung der Stadtratsvorsitzenden zum Impfskandal: „Wiegand versucht, die Stadträte als Mitwisser darzustellen““