Wiegand soll per Anweisung fristgerechte Einladung zur Stadtratssitzung behindert haben. Andreas Schmidt fordert Landesverwaltungsamt zum Handeln auf.

26. März 2021 | Politik | 10 Kommentare

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Abgeordnete Dr. Andreas Schmidt hat sich in dieser Woche schriftlich an den Präsidenten des Landesverwaltungsamts gewandet und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand nicht erneut mit ihm im Amt zur Verfügung stehenden Mitteln die gegen ihn gerichteten Disziplinarmaßnahmen seines Dienstvorgesetzten, der Stadtrats behindert.

Tenor:

1.

„Es ist schwer erträglich, dass ein Mann weiterhin für das Impfgeschehen in Halle Verantwortung trägt, der offen und mehrfach erklärt hat, die Regeln der Nationalen Impfverordnung nicht zu akzeptieren. Dass die Kommunalaufsicht des Landes Herrn Wiegand nicht suspendiert, schon um eine Vertuschung des halleschen Impfskandals zu verhindern, halte ich für einen schweren Fehler“, so Dr. Andreas Schmidt.

2.
„Es kann aber nicht angehen, dass der Oberbürgermeister mit seiner Weigerung, die Einladungen für die Sondersitzung des Stadtrates zu versenden, die über seine Suspendierung beraten soll, sein Amt zum Schutz der eigenen Position missbraucht. Das Landesverwaltungsamt ist jetzt in der Pflicht, Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass es auch in Halle nach Recht und Gesetz zugeht.

Noch deutlicher formuliert Schmidt seine Vorwürfe in seinem Schreiben an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes:

“Der Oberbürgermeister hat angewiesen, die Einladungen für die entsprechende
Sondersitzung des Stadtrates nicht zu versenden und damit eine fristgerechte Ladung, für die am 15. März 2021 geplante Sondersitzung des Stadtrats, verhindert.”
Damit hat er mit den Mitteln des Amtes eine gegen ihn als Beamten gerichtete Disziplinarmaßnahme behindert.

Das komplette Anschreiben an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes kann hier eingesehen werden: 2021-03-22-Pleye

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