“Wiegand untragbar” – SPD fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters

7. April 2021 | Politik | 8 Kommentare

Auf der heutigen Sondersitzung des Stadtrates in Halle (Saale) soll über eine Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand entschieden werden. Hintergrund hierzu ist der nach wie vor vieldiskutierte hallesche Impfskandal und die – neuesten Medienberichten zufolge – Unterdrucksetzung von Mitarbeitern seitens des OB, Aktenvermerke zum Umgang mit Restimpfstoffen nachträglich zu verändern. (HalleSpektrum informierte bereits gestern)

Nun hat sich auch Andreas Schmidt, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Impfskandal in Halle geäußert. Er meint: „Dieser Oberbürgermeister ist untragbar geworden!“ Schmidt unterstützt demnach die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle, welche ebenfalls bereits nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Wiegand verlangt hatte.

„Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OB haben.“ Schmidt bekräftigte außerdem, die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen: „Auch Innenminister Michael Richter darf nicht mehr die Augen davor verschließen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung in Halle und das Vertrauen in eine verlässliche und sachgerechte Priorität der Corona-Impfungen beschädigt worden sind. Es gibt genügend Grund und Handhabe dafür, Wiegand endlich von seinem Amt zu suspendieren.“

Durch die jetzt bekannt gewordene Impfung des CDU-Landtagsabgeordneten und Stadtrates Andreas Schachtschneider habe der Skandal eine weitere Dimension erhalten, so Schmidt weiter. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Tullner habe bislang behauptet, kein Mitglied der CDU-Ratsfraktion sei außer der Reihe geimpft worden. Da sich dies nun als falsch herausgestellt habe, sei es ein Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin, zu erfahren, wer sie belogen habe.

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