„Wiegand untragbar“ – SPD fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters
7. April 2021 | Politik | 8 Kommentare
Auf der heutigen Sondersitzung des Stadtrates in Halle (Saale) soll über eine Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand entschieden werden. Hintergrund hierzu ist der nach wie vor vieldiskutierte hallesche Impfskandal und die – neuesten Medienberichten zufolge – Unterdrucksetzung von Mitarbeitern seitens des OB, Aktenvermerke zum Umgang mit Restimpfstoffen nachträglich zu verändern. (HalleSpektrum informierte bereits gestern)
Nun hat sich auch Andreas Schmidt, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Impfskandal in Halle geäußert. Er meint: „Dieser Oberbürgermeister ist untragbar geworden!“ Schmidt unterstützt demnach die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle, welche ebenfalls bereits nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Wiegand verlangt hatte.
„Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OB haben.“ Schmidt bekräftigte außerdem, die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen: „Auch Innenminister Michael Richter darf nicht mehr die Augen davor verschließen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung in Halle und das Vertrauen in eine verlässliche und sachgerechte Priorität der Corona-Impfungen beschädigt worden sind. Es gibt genügend Grund und Handhabe dafür, Wiegand endlich von seinem Amt zu suspendieren.“
Durch die jetzt bekannt gewordene Impfung des CDU-Landtagsabgeordneten und Stadtrates Andreas Schachtschneider habe der Skandal eine weitere Dimension erhalten, so Schmidt weiter. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Tullner habe bislang behauptet, kein Mitglied der CDU-Ratsfraktion sei außer der Reihe geimpft worden. Da sich dies nun als falsch herausgestellt habe, sei es ein Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin, zu erfahren, wer sie belogen habe.
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„niemanf käme auf die Idee, den mühsam auf krummen Wegen erungenen Posten wieder aufzugeben“
So wie es z. B. Wiegand und seine treuen Jünger tun. Armer @redhall !
SPD Mitglieder haben in den eigenen Reihen Närrinnenfreiheit, niemanf käme auf die Idee, den mühsam auf krummen Wegen erungenen Posten wieder aufzugeben.
Geier hat auf Weisung seines Dienstvorgesetzten gehandelt, Sonst hätte es einen Rausschmiß gegeben. Nennt sich dann Befehlsnotstand…
„Nun hat sich auch Andreas Schmidt, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Impfskandal in Halle geäußert. “
Leider nicht zur schlampigen Arbeit der Sozialministerin!
Ehm, wer hat das wann verkündet?
Ehm ist doch schon vor langen verkündet worden, wenn Wiegand beurlaubt wird rückt automatisch der Finanzdezernent und stellvertretende Bürgermeister Egbert Geier nach bis es zur Neuwahl kommt. Also ersetzt der eine vorzeitig geimpfte den anderen.
Wer hat Dir verraten, was als Interim gedacht ist?
na gelogen hat ja Anfangs auch der nun designierte interims Bürgermeister Egbert der geimpfte Geier, also die SPD sollte ebenso die Füsse still halten, es hat jede Fraktion unrechtmäßig geimpfte in ihren Reihen, nur die SPD ist so frech einen vorzeitig geimpften auf den OB Stuhl hiefen zu wollen.