Rückt die Abwahl Wiegands näher? – Stadtrat diskutiert weiter über die vorgezogene Impfung des Oberhauptes

25. Februar 2021 | Politik | 26 Kommentare

Auf der gestrigen Stadtratssitzung ging es zum wiederholten Mal unter anderem auch um das Thema des Umgangs der Stadt Halle (Saale) mit den am Ende eines jeden Tages anfallenden Impfstoffresten und dem damit verbundenen Impfskandal um Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, welcher sich diesbezüglich auch am 15. März wieder den Fragen des Stadtrats und einer möglichen Suspendierung stellen muss.

Gestern ging es jedoch zunächst darum, noch einmal offene Fragen der Stadträte zu behandeln, die bei der letzten Sitzung nicht ausreichend behandelt werden konnten. So legte Wiegand zu Beginn der öffentlichen Sitzung seinen Bericht zu den an diesem Tag auf der Liste stehenden Themen dar. Unter anderem informierte er etwa darüber, dass die jährliche Museumsnacht dieses Jahr coronabedingt ausfallen werde. Auch solle der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Weinberg-Campus in Halle weiter ausgebaut werden.

Das Thema des um seine Person heiß diskutierten Impfvordrängler-Skandals streifte Wiegand abschließend, indem er auf die Durchsuchung seines Büros, des Gesundheitsamtes und des Impfzentrums am vergangenen Montag durch die Staatsanwaltschaft einging. Er bezeichnete dieses Vorgehen, wie bereits zuvor mehrfach, als völlig unverhältnismäßig und kündigte an, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung prüfen lassen zu wollen.

Dann waren die Stadträte und Stadträtinnen an der Reihe, welche man nach ihren Aussagen grob in die Lager „Pro-„ und „Contra-Wiegand“ einteilen kann: So beschwerte sich etwa die Grünenpolitikerin Melanie Ranft darüber, dass bisher nur zwei Aktenordner zur geforderten Einsicht seitens des Oberbürgermeisters zur Verfügung gestellt worden sind, obwohl bereits vor Tagen eine umfangreiche Einsicht in alle Dokumente und den gesamten Schriftverkehr zum Thema vereinbart worden war. Sie fordere von Wiegand daher, – sollte dieser wirklich an einer Aufklärung und Transparenz interessiert sein – auch Einblicke in den zu diesem

Die Linke zeigte sich bezüglich der zuvor getätigten Aussagen Wiegands hingegen noch ein wenig empörter. So erklärte der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Hendrik Lange, der auch schon in der vergangenen Zeit immer wieder mit harschen Vorwürfen gegenüber Wiegand aufgefallen war, etwa, dass ihn das Statement Wiegands fassungslos mache. Schließlich sei durch das Handeln des Oberbürgermeisters ein inzwischen riesiger Imageschaden für die Stadt entstanden, der vor allem auf die nur nach und nach ans Licht kommende Wahrheit und das wiederholte Lügen Wiegands zurückzuführen seien. Unterstützung erhielt Lange dabei von seinem Parteikollegen Thomas Schied, der ebenfalls die zuvor angesprochene angeblich umfangreiche Akteneinsicht kritisierte. Wiegand selbst antworte schlicht, man habe alle Unterlagen vollständig zur Einsicht freigegeben.

Die Akteneinsicht war dann auch das Thema der Stadträtin Dörte Jacobi und des Stadtrates Dr. Detlef Wend. Beide zeigten sich skeptisch den Akten gegenüber. Wend sagte außerdem, man habe feststellen können, dass es am fraglichen Sonntag im Januar, an welchem es zur Impfung Wiegands gekommen war, noch viele andere Personen gegeben habe, die einer höheren Priorisierungsgruppe angehört haben als der Oberbürgermeister selbst. Diese Personen hätten stets zur Verfügung gestanden, waren aber schlicht nicht informiert worden. Er bezeichnete Wiegand anschließend als Lügner und forderte – wie bereits in der Sondersitzung vor wenigen Wochen – Wiegand möge bitte zurücktreten. „Ich werde nicht zurücktreten, weil kein Verschulden vorliegt.“, entgegnete Wiegand hierzu schlicht.

Unterstützende Worte erhielt Wiegand dann aus dem „Pro-Wiegand“-Lager in Form der Aussage des für Hauptsache Halle im Stadtrat sitzenden Andreas Wels. Seiner Meinung nach sei es durchaus als positiv für Halle zu bewerten, dass ein effektives System entwickelt worden sei, das sinnloses Wegwerfen von Impfstoffresten verhindere. Außerdem fehle es aktuell an dem Interesse sich wirklich wichtigen Themen zuzuwenden. Man müsse schließlich erst einmal die Arbeit der Ermittler bei der Staatsanwaltschaft abwarten.

Ähnlich – beziehungsweise noch mehr „Pro-Wiegand“ – äußerte sich dann auch Regina Schöps, die selbst auch zu den bereits geimpften Stadträten gehört. Die Vorwürfe anderer Stadträte gegenüber Wiegand, dieser habe sie über den Tisch gezogen und offensichtlich ausgetrickst, könne sie schlicht nicht nachvollziehen, so Schöps. Schließlich fühle sie sich selbst nach wie vor nicht korrumpiert.

Fazit: Auch an diesem Tag lässt sich abschließend noch kein klares Bild darüber zeichnen, wie es wohl in Halle und vor allem mit Oberbürger Wiegand weiter gehen wird. Tatsächlich werden folglich zunächst die Ergebnisse der Durchsuchung seitens der Staatsanwaltschaft und das erfolgreiche oder nicht-erfolgreiche Vorgehen Wiegands bzw. dessen Anwalts gegen eben dieses abzuwarten sein. Außerdem soll am 15. März über eine mögliche Suspendierung des städtischen Herrschers debattiert werden. Für diese müssten mindestens drei Viertel der Stadträte für eine Abwahl Wiegands stimmen. Seine seit 2012 andauernde Amtszeit würde damit dann ein jähes Ende finden …

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  • #392907

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    [Der komplette Artikel: Rückt die Abwahl Wiegands näher? – Stadtrat diskutiert weiter über die vorgezogene Impfung des Oberhauptes]

    #392908

    Das ständige alleinige Aufwärmen der Vorwürfe gegen Wiegand lässt ja das Verhalten der Stadträte hoffnungsfroh für die Beteiligten im Dunkeln verschwinden.

    #392909

    Das wird so lange behandelt, bis er entweder freiwillig zurück tritt oder abgesetzt wird. Das rechtswidrige und amoralische Veerhalten darf nicht toleriert werden. Und dann kann man sich gerne auch die übrigen Beteiligten vornehmen. Gerne auch die Ärzte, ohne deren Mitwirken das Vordrängeln auch nicht funktioniert hätte.

    #392910

    Onkel Bernd w i l l einfach sein Fehlverhalten nicht
    einsehen.

    #392911

    B2B

    Frau Schöps und Herr Wolter nehmen sich viel zu wichtig. Jeder Busfahrer hat mehr Systemrelevanz als die Stadträte.
    Mal sehen, ob diese Selbstüberschätzung bei der nächsten Wahl in die tumpe Masse der Bürger zurückgeschickt wird.

    #392912

    „Das wird so lange behandelt, bis er entweder freiwillig zurück tritt oder abgesetzt wird.“
    Nein, die Justiz wir es entscheiden und nicht die politische Straße,

    #392913

    Stadträte sind wichtig, meist merkt man es allerdings nur, wenn eine Stimme das Zünglein an der Waage ist.
    Wer der Umwichtigkeit der Stadträte das Wort redet, redet der Diktatur, welcher Art auch immer, das Wort..
    Und zur Abwahl von Wiegand kommt es nicht, das Volk will in der Pandemie regiert und nicht mit der Abwahl des Oberbürgermeisters, dem Lenker in der Pandemie, beschäftigt werden. Die Stadträte sollen ihren berechtigten Ärger und ihr berechtigtes Gekränktsein im Interesse der halleschen Bürger zurückstellen.

    #392914

    Die Diskussion um eine mögliche Absetzung von Dr. Wiegand gleicht streckenweise eher einer Hinrichtung als einem demokratischen Procedere und ist einer Demokratie unwürdig.

    #392915

    Ein Verstoß gegen die Impfordnung soll nun als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.
    Impfdrängler müssen in Zukunft mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen. Das berichten das „Redaktionsnetz Deutschland“ und beruft sich auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Gesetz zur Fortgeltungocken der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffende Regelungen“ sowie die Medien wie Radio Brocken Heute.

    #392916

    Das Problem sind aber nicht die „Vordrängler“, sondern die mangelhafte Bereitstellung des Impfstoffes.

    #392917

    @Hei-wu dann aber auch die Landesgesundheitsministerin die bis jetzt noch keine Nachrückliste oder Vorratsregistrierung für Impfungen eingerichtet hat. Herr Wendt vergisst sicher das nicht die Stadt für die Impflisten zuständig ist sondern das Land oder die Kassenärztliche Vereinigung, die Stadt ist nur dafür zuständig die Ihr zur Verfügung gestellten Impflisten abzuarbeiten wenn da nicht genug Impfwillige drauf stehen kann die Stadt in Zukunft nur wegwerfen, ich würde es so machen um das Landesversagen offen zu legen. Impfberechtigt heißt halt noch lange nicht für die Impfung registriert da liegt seit Ende Dezember das Problem welches das Land versucht auszusitzen.

    #392918

    Die kaputte Schallplatte schon wieder.
    Um mit den zutreffenden Worten von @Clemens in einem anderen Thread zu sprechen:
    „Warum schreibt man immer das Gleiche, obwohl die Diskussion schon längst weiter ist? Vielleicht in der Hoffnung, Leute beeinflussen zu können, die nur die letzten zwei Wortmeldungen gelesen haben.“

    #392919

    „Stadtrat diskutiert weiter über die vorgezogene Impfung des Oberhauptes“
    Warum heißt es nicht „und der Stadträte“? Weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt? Stadträte sind selbständig handelnde Persönlickeiten (wäre ja schlimm und undemokratisch, wenn es nicht so wäre), die sich in den Gesetzlichkeiten auskennen müssen, die sie und die Stadt betreffen und in keinster Weise Wiegand unterstellt sind.

    #392920

    es ist nicht nur „durch das Handeln des Oberbürgermeisters ein inzwischen riesiger Imageschaden für die Stadt entstanden,“ sondern v.a. durch das kaspertheater, das die stadträte hier nun veranstaltet haben. das kindische, unprofessionelle gebaren, alle jemals an Wiegand gesammelten erfahrungen und abneigungen in diese waagschale zu werfen, um dann voller blindheit und gefühltem recht, ihn hiermit allumfassend abwatschen zu dürfen, ist peinlich und nicht gerade zeugnis eines souveränen stadtrates.

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