Wiegand – Von der Jagd auf einen parteilosen Oberbürgermeister
3. März 2021 | Glosse, Politik | 21 Kommentare
Nach seinem Auftritt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ wird die Kritik nicht leiser – eher lauter – doch Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zeigt sich weiter uneinsichtig gegenüber allen Kritikern und versteht die moralische Dimension seines Handelns (als er sich selbst vorzeitig hat impfen lassen) nicht.
Nur eines scheint man ihm dieser Tage allerdings nicht vorwerfen zu können: Sich bezüglich der Rechtfertigung für seine Impfung wie ein Fähnlein im Wind zu verhalten. Ganz anders da die Beigeordneten für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, die sich als Mitglied des Katastrophenschutzstabes und Wiegands „rechte“ Hand (in den Pressekonferenzen ist sie stets rechts von Wiegand zu sehen) noch vor wenigen Tagen zu den Medienberichten über ihre Person echauffierte und lauthals erklärte, sie bedauere ihre Impfung eigentlich gar nicht und dann am gestrigen Tag eine gegenteilige persönliche Erklärung an die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes abgab, in welchem sie nun doch ihr Bedauern kundtat.
Offenbar sah sich Wiegand angesichts dieser Entwicklungen nun erneut gezwungen seinen Standpunkt zu verkünden und übermittelte daher am gestrigen Nachmittag eine erneute Erklärung seinerseits. In dieser geht er zunächst auf die ohne Zweifel wichtige Arbeit des Katastrophenschutzstabes ein. Konkret heißt es:
„Der Katastrophenschutz-Stab tagt seit dem 18.12.2020 aufgrund einer Inzidenz von 200 steigend, auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 S. 2 KatSG-LSA. Am 12.01.2021 erreichte die Inzidenz mit 335 ihren Höchstwert. 19 Kat-Stab-Mitglieder und 10 Stadträte erhielten ein Impfangebot unter der Voraussetzung, dass kein anderer mehr
in der höchsten Priorität für die „letzte Spritze“ erreicht werden konnte. Stadtrat und Katastrophenschutz-Stab müssen funktionsfähig bleiben.“
Erneut treffen in dieser Erklärung also zwei stetige Wiegand-Argumente zusammen: Erstens dasjenige, dass es sich wirklich um die absolut aller letzte Möglichkeit gehandelt habe, die Impfspritzen nicht vernichten zu müssen; Dass sich also quasi jeder Lokalpolitiker aufopferungsvoll dazu bereit erklärt habe, die Stadt vor einer solchen möglichen Schande zu bewahren. Und zweitens dasjenige Argument der Wichtigkeit seiner eigenen Person als Oberbürgermeister und Chef des Katastrophenschutzstabes, ohne den im Falle einer Corona-Erkrankung der Untergang Halles an der Saale wohl besiegelt gewesen sei. – Was zugleich die logische Schlussfolgerung á la Wiegand ziehen lässt, dass Stadträte und Lokalpolitiker natürlich mit Höchstrisikopatienten, Über-90-Jährigen und medizinischem Personal in der Corona-Pandemie gleichzusetzen sind.
In seiner Erklärung von gestern heißt es daher weiter: „Niemand hat sich rechtlich etwas vorzuwerfen, meiner Auffassung nach auch moralisch nichts, weil das Impfmittel ansonsten hätte vernichtet werden müssen. In der heutigen durch Corona geprägten Zeit stellt sich überdies die Frage, was moralisch verwerflich ist: Eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen würde, oder daraus ein Politikum zu machen, um einen parteilosen OB aus dem Amt zu entfernen.“
Wiegand geht also in den Angriff über, argumentiert nun auch „moralisch“ und sieht weiterhin eine Hexenjagd gegen ihn im Gang. – Ein einsamer parteiloser Kämpfer also, der sich nichts vorzuwerfen hat!
To be continued …
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Ich stimme dir da vollumfänglich zu! Seit dem Tag an dem wir uns 89/90 auf dem freien Podium auf dem Marktplatz zum – aus heutiger Sicht- zum Appel gemacht haben, bis zur Ära Wiegandt, hatten wir das zweifelhafte Vergnügen mit diversen Klüngeltruppen. Von Bettels bis Szabados….. diverse Nutznießer sitzen noch in der Stadt. Sicher ist die jetzige Administration auch nicht Fehlerfrei, doch ein solches Bohhei wegen der blöden Impfung zu veranstalten ist echt Albern. Da hatten wir in den letzten Jahrzehnten doch schon ganz andere Dinger oder? Die wurden jeweils auf dem internen Weg niedergeschlagen und weiter ging’s….. Oder? Also macht euch nicht Lächerlich. Es war zwar nicht sehr clever das mit der Impfung, aber wenn es sich wirklich nur um Minuten handelte ist es schwer manchmal Entscheidungen immer genau zu durchdenken. Also erheben wir den mahnendenden Zeigefinger und lassen den Mann weiter seine Arbeit machen, denn die macht er Recht gut. Oder wollt ihr einen von denen die sich jetzt in Szene setzen? DAS kann nicht euer Ernst sein..
😜
Was ich hier über Tom Wolter lesen muss, ist ja der Filz pur.
Aber jetzt hört doch mal endlich auf! Hier soll es doch nur um den bösen Versucher gehen, welcher die wehrlosen Stadträte rechten Weg abgebracht hat.
Falsche Fuffziger“ – Corona Impfungen und Stadträte von Halle
Was verbindet die Stadträte Bodo Meerheim (Die LINKE) und Tom Wolter (MitBürger)?
Plötzliche Amnesie angesichts einer erhaltenen Impfdosis – war es doch der verteufelte Astra Zeneca Wirkstoff? – jung genug sind sie ja dafür. Sie wussten ja überhaupt nicht, was Ihnen geschah.
Zum Glück hat der Stadtrat Meerheim noch mitbekommen, wer neben ihm in der Impfkabine saß, um diese Person sofort gründlich zu „verpfeifen“ (da kommen böse Erinnerungen an eine Zeit vor 1989 auf). Der Stadtrat Wolter ist indessen verschwunden und lässt erstmal andere aus seiner Fraktion „machen“ – nun alle gegen den OB, so lenkt man gern ab. Wahrscheinlich hat Herr Wolter auch genug anderes zu tun, z.B. für seinen Theaterverein „Werkstätten und Kultur“, regelmäßig hoch subventioniert von der Stadt Halle, Bundesförderungen zu erlangen. Wozu sitzt man denn im Bundesfonds? Gefördert werden über eine hauseigene Jury ausgewählt (damit das eigene Personal) Mitglieder seines Vorstands, seine Lebenspartnerin, seine Tochter und andere Zugehörige zum Verein (MZ berichtete bereits im Januar/ nachzulesen auch unter „Neustart Kultur“)). Ein feiner Mit-Bürger.
Dann sollten diese Herren Stadträte jetzt doch wenigstens den Anstand haben, selbst zurückzutreten, anstatt dies nur vom OB zu fordern; schließlich war die Annahme der Impfung eine freie, selbstbewusste Entscheidung. Aufstand der Zwerge, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, geht überhaupt nicht.
Ich könnte mir folgendes Szenario vorstellen: Die betroffenen Stadträte möchten sicher noch Wiegand mit abwählen. Wenn das geklappt hat, gebietet Anstand und Moral, dass sie anschließend zurücktreten.
Keule ist eben merkbefreit.
KEINE. Schon hundertmal gesagt. Thema zum wiederholten Mal verfehlt. Ist das Absicht oder schlichtweg Begriffsstutzigkeit?
Welche Verantwortung hat denn Wiegand für das Handeln der Stadträte?
Man kann über das Verhalten der Stadträte sprechen und da hast du Recht. Es war keinesfalls in Ordnung. Man kann aber mit dem Verhalten der Stadträte nicht Wiegands Verantwortung negieren.
Wenn die Stadträte dem OB nach Beamtenrecht die Amtsausübung untersagen, wird der OB Widerspruch einlegen, dieser Widerspruch wird höchstwahrscheinlich aufschiebende Wirkung haben, das dauertdann und dauert und dauert und dauert…..
@farbspektrum, besser als @Anonymus hätte man es nicht erklären können. Ich hoffe du hörst jetzt auf mit „etablierten Parteien“ und dem Stadtrat. Dein Festhalten an immer gleichen Argumenten gleicht den sich ständig wiederholenden Rechtfertigung Wiegands sehr.
Kann man die Diskussion bitte darauf reduzieren, dass die Stadträte in ihrem Tun und Handeln völlig unabhängig von Wiegand sind und dass man davon ausgehen muss, dass sie die Impfverordnung kennen.
Kann man die Darstellung mal bitte auf den wesentlichen Punkt fokussieren, der auch die Impfaffäre Wiegand von den Stadträten abgrenzt ?
Die Impfung selbst an Wiegand ist doch nicht per se das Übel sondern nur die Konsequenz aus seinem Handeln. Insofern ist ihm doch vorzuwerfen, dass er sich als Treuhänder und Verwalter des Impfstoffes selbst auf die Liste hat setzen lassen und zwar durch seine alleinige Entscheidung. Er tut aber so als ob diese Liste fast schon Bestandteil der Verodnung oder durch Dritte entschieden worden wäre . Zwar wurde diese im Rahmen des Katastrophenschutzstab durch ihn getroffen, dennoch hat er als Hauptverwaltungsbeamter diese Entscheidung in diesem Gremium zu verantworten. Und nein der Katastrophenschutzstab ist kein politisches Gremium welches basisdemokratisch durch Mehrheitsabstimmung entscheidet wie ein Ausschuss, sondern der Stab ist ein rein hierarchisches Verwaltungsgremium, wie jede andere Versammlung in der Stadtverwaltung aus Personal auch, bei welcher allein der Leiter (meist der Höchstrangige) entscheidet. Wiegand ist Leiter des Stabes, Hauptverwaltungsbeter, OB und trifft damit die Entscheidung als solcher, egal was der Stab berät oder vorschlägt. Er wiederum tut allerdings so als ob diese Entscheidung alle Stabsmitglieder gemeinsam in Sippenhaft getroffen hätten. Selbst wenn das so wäre, hat er diese letztlich in insgesamt zu verantworten. Dies unterscheidet auch dann tatsächlich den Hintergrund bei den Impfungen der Stadträte oder auch sogar der Beigeordneten.
Die Staatsanwaltschaft wird aufklären, ob Restimpfstoffe bewusst organisiert wurden. Warten wir es ab. Sollte es so sein, ist es eben eine Veruntreuung.
Es wurde niemand von einem Impftermin ausgeschlossen, weil sich OB und Stadträte angeblich vorgedrängelt haben. Wurde denn von vornherein festgelegt, dass weniger Termine vergeben werden, weil OB und Stadträte dazwischen geschoben werden sollten?
Es gibt inzwischen ein paar Aufklärungsfilme, wie kompliziert der Umgang mit dem Impfstoff ist. Das ficht die Geiferer aber nicht an.
„Als Moral werden die Werte und Regeln bezeichnet, die in einer Gesellschaft allgemein anerkannt sind“
Wenn Du die Kommentare von Farbspektrum und Peter Kotte ansiehst, sollte man annehmen, dass diese moralische Verwerfung nach dem Motto „Ich komme zuerst, weil ich wichtig bin“ wohl schon weitgehend gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert ist. Der eine unterschlägt halt lebenswichtige Impfdosen, und der Andere fordert mehr Platz für sein Auto auf Kosten von Radfahrern.
Die ganze bösartige politische Absicht wird doch dadurch deutlich, dass die Stadträte überhaupt nicht angegangen werden.
Da belügt einer seine Bürger und hat sich moralisch nichts vorzuwerfen. Will der eine Gesellschaft der Lügner und Betrüger?
„Dieses Wort kommt vom lateinischen Begriff „moralis“ und heißt übersetzt „die Sitten betreffend“. Als Moral werden die Werte und Regeln bezeichnet, die in einer Gesellschaft allgemein anerkannt sind.“
Dein dämliches Lamento über die bösen“etablierten“ Parteien hättst du ja mal zu SED-Zeiten anbringen können.
Wo der OB recht hat…
Ja, es ist eine politisch motivierte Hexenjagd der etablierten Parteien. Sie ertragen die Dauerkränkung nicht, dass der OB nicht aus ihren Reihen kommt. Seit Jahren schon, Jetzt gibt es neue Hoffnung. Als ob es in der Pandemie keine anderen Probleme gäbe.