Eklat mit Szabados: Wiegand verlässt Hauptausschuss

19. September 2012 | Politik | 7 Kommentare

Halles Innendezernent und künftiger Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Mittwoch die Hauptausschusssitzung verlassen. Zuvor gab Wiegand eine persönliche Erklärung ab. „Ich habe von Frau Oberbürgermeisterin eine Einladung bekommen, nur in der Funktion als künftiger OB an der Sitzung teilzunehmen“, sagte er. Das halte er nicht für sinnvoll. Der Hauptausschuss werde von der jetzigen OB geleitet. Unter diesen Voraussetzungen werde er an der Sitzung nicht mitwirken. Er sei mit allen Fraktionsvorsitzenden im Gespräch und lud alle Fraktionsvorsitzenden für Montagnachmittag zu einer Sitzung ein. Hier sollen, so Wiegand, künftige Themen und Auffassungen erörtert werden. Das wolle er künftig alle 14 Tage wiederholen, um die Stadträten auf dem aktuellen Stand der Entwicklung zu halten.

Zum Sparberater sagte Wiegand, derzeit werde sehr häufig argumentiert, die Stadt brauche ihn ganz schnell. „Diese Auffassung teile ich nicht.“ Ein Sparberater sei nur nach Rechtsverstößen in erheblichem Umfang einzusetzen. Doch diese Gründe liegen nicht vor. Am Ratsbeschluss wolle er selbstverständlich mitwirken. Aus diesem Grund habe er einen eigenen Beschlussvorschlag zu Sparberater erstellt. Darüber wolle er mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt diskutieren. „Wir brauchen einen Sparberater, der betriebswirtschaftliche Kenntnisse hat.“ Deshalb müsse die Ausschreibung anders aussehen als bisher, so Wiegand.

Zum 1. Dezember werde zudem in der Verwaltung eine neue Organisationsstruktur beginnen, er wolle die Verwaltung verschlanken. Seine bisherigen Beigeordnetenfunktionen als Innendezernent wolle er weiter ausführen. Ein weiterer Beigeordneter würde dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit widersprechen, deshalb will Wiegand künftig mit vier Dezernenten auskommen.

Er wolle signalisieren, dass er herzlich gern mit den Stadträten ins Gespräch kommen wolle. „Aber nicht an diesem Ort.“

Entsetzen herrscht bei Noch-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. „Ich habe Sie ausdrücklich zu einem Tagesordnungspunkt Mitteilungen eingeladen. Dort geht es nicht um Beschlüsse“, sagte sie zu Wiegand. Geklärt werden sollen viel mehr in die Zukunft gerichtete Dinge behandelt werden. Als Beigeordneter habe Wiegand Präsenzpflicht, machte Szabados klar. Wiegand hatte zuvor klar gemacht, dass Szabados ihn als zukünftiger Oberbürgermeister eingeladen habe. Er könne nicht dauernd hin und her springen, erklärte Wiegand, und werde deshalb die Sitzung verlassen. „Ich bitte Sie Platz zu nehmen als Beigeordneter“, sagte Szabados. Wiegand ging trotzdem. „Entgegen meiner Bitte und was seine Dienstpflicht wäre, ohne meine Genehmigung, hat Herr Wiegand die Sitzung verlassen“, stellte Szabados abschließend fest. „Es möge sich jeder sein eigenes Bild machen.“

„Wir hatten uns schon gedacht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen“, äußerte sich SPD-Fraktionschef Johannes Krause zu Wort. Seine Fraktionskollegin Gertrud Ewert sprach von Unding, nicht zu akzeptieren, unmöglich, sehr erschreckend.

Im Anschluss sprach die die Stadträte für eine Pause aus. „Ich könnte auch einen Schnaps gebrauchen“, scherzte Szabados. „Lassen Sie uns einfach durchatmen.“ Die scheidende Oberbürgermeisterin sagte gegenüber HalleSpektrum.de, laut Beamtenrecht habe Sie bereits beim Anschein eines Dienstvergehens die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Doch wie sie mit der jetzigen Situation umgehe, könne sie noch nicht sagen.

Ironie der Geschichte: im Anschluss an den Eklat wurde das Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Hauptausschuss offiziell anerkannt.

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