Nach Impf-Lüge: Schachtschneider ist bei der CDU unten durch. Er soll jetzt freiwillig alle Ämter aufgeben.

8. April 2021 | Politik | 7 Kommentare

Der CDU-Kreisvorstand ist gestern zu einer außerordentlichen digitalen Sitzung zusammengekommen. Thema war die bekanntgewordene vorzeitige Impfung von Andreas Schachtschneider am 25. Januar 2021 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die CDU Halle.

Der Kreisvorstand hat nach intensiver Diskussion das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Schachtschneider und der CDU Halle thematisiert. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Herr Schachtschneider sein Amt als stellv. Kreisvorsitzender im Vorfeld der Sitzung schriftlich niedergelegt hat.

Dazu fasste der Kreisvorstand Halle folgende Beschlüsse:

  1. Der Kreisvorstand fordert Andreas Schachtschneider auf, seine Parteiämter im Kreisverband niederzulegen und erwartet, dass er hinsichtlich seiner Mandate persönliche Konsequenzen zieht.
  2. Der Kreisvorstand beschließt, den Kreiswahlvorschlag für den Landtagswahlkreis 35 zurückzuziehen.
  3. Der Kreisvorstand bittet den Landesvorstand zu prüfen, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, Andreas Schachtschneider von der Landesliste zu streichen.
  4. Der Kreisvorstand beschließt für den Landtagswahlkreis 35 unter Achtung aller Fristen eine neue Nominierungsveranstaltung durchzuführen.

„In Fragen der Corona-Impfung um den Oberbürgermeister und weitere Personen hat die CDU Halle einen klaren Standpunkt, den wir immer wieder geäußert haben und auch gegenüber Herrn Schachtschneider vertreten. In dieser Beziehung werden wir keine Unterschiede in der Behandlung von Personen machen“, so der Kreisvorsitzende Marco Tullner.

Der Kreisvorsitzende erklärte weiter: „Was uns als CDU in Halle so fassungslos macht, ist die Tatsache, dass Herr Schachtschneider monatelang die Fakten verschwiegen hat und sich offensichtlich nur durch die äußeren Umstände, also durch den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, gezwungen sah, sich zu seinem Verhalten zu äußern. Dabei gab es für ihn mehr als genug Gelegenheit, sich zu erklären.“

(PM CDU-Kreisvorstand)

Update 8.4.2021, 19:00h:

Schachtschneider hat seine Kandidatur für den Wahlkreis 35 in Halle sowie die Kandidatur auf der Landesliste für die Landtagswahl zurückgezogen.

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