Sind Wiegands Tage vorerst gezählt? Mitteldeutsche Zeitung veröffentlicht Umfrage unter Stadträten
8. März 2021 | Politik | 5 KommentareWie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, deutet sich im Stadtrat eine Mehrheit dafür an, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorübergehend bis zu drei Monaten die Führung der Amtsgeschäfte untersagt wird. Von den 56 Stadträten seien mindestens 32 gewillt, dem Vorschlag der Linken, Grünen, SPD und FDP in einer Sondersitzung im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre am Montag (15. März) zu folgen, schreibt die Zeitung. Noch nicht entschieden hat sich die CDU mit ihren 10 Mitgliedern, vermutlich aber werde, so wird Fraktionsvorsitzender Scholtyssek zitiert, auch die CDU für die Amtssperre stimmen.
Hintergrund sind die Vorwürfe gegen den parteilosen Obverbürgermeister wegen des Impf-Drängler-Skandals (Hallespektrum berichtete). Die Abstimmung wird voraussichtlich in der Ratssitzung am 15. März erfolgen.
Muss er bald den Schlüssel abgeben?
Neben dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stehe im Raum, dass Wiegand der Zutritt zu seinen Diensträumen sowie zu anderen Räumlichkeiten der Verwaltung verboten werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf FDP-Kreise. Dies bedeute, dass ihm auch der zugang zu Büro und Kommunikationstechnik untersagt werde.
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Ja, § 38, vermute ich. Und der Rat ist direkter Dienstvorgesetzter des OBV, insofern also zuständig (§ 44, Abs. 4 Gemeindeordnung LSA)
Kann hier jemand Auskunft geben? Ich habe davon keine Ahnung.
Du meinst § 38?
Disziplinargesetz LSA?
Wie funktioniert das eigentlich? Der OB wird direkt gewählt, darf aber vom Stadtrat abgesetzt werden?