CDU-Ratsfraktion schließt Schachtschneider aus

Im Zuge des Verhaltens in der Impfaffäre hat die CDU-Fraktion Konsequenzen gezogen und das bisherige Fraktionsmitglied Andreas Schachtschneider mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Statuten der CDU-Fraktion sehen solche Ordnungsmaßnahmen nur in geheimer Abstimmung vor, somit war eine schriftliche Beschlussfassung notwendig. Die Stimmen wurden heute Nachmittag ausgezählt. Alle abgegebenen neun Stimmen (von nur noch neun Mitgliedern der Fraktion) votierten für den Ausschluss.

Die Fraktion erklärt dazu:
„Dieses eindeutige Ergebnis ist Ausdruck des völligen Verlustes der Vertrauensbasis zu Herrn Schachtschneider. Die klare Haltung, wonach die CDU-Fraktion die stattgefundenen Impfungen aus moralischen Gründen verurteilt, wurde in Anwesenheit von Herrn Schachtschneider besprochen und das politische Wirken darauf ausgerichtet. Über Monate hinweg hat er die Fraktion bewusst nicht über seine Impfung informiert. Dem Ansehen der CDU-Fraktion ist daraus ein schwerer Schaden entstanden. Leider hat der Betroffene sämtliche Angebote, sich der Fraktion, zu erklären ausgeschlagen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich.“

Offen bleibt, ob Schachtschneider nun auch sein Ratsmandat niederlegen wird oder als fraktionsloses Ratsmitglied verbleiben wird. In der Vergangenheit war beispielsweise auch Johannes Menke Mitglied der CDU-Fraktion. Später ging er zu den „freien Wählern“, die nun gemeinsam mit „Hauptsache Halle“ eine eigene Ratsfraktion bilden, deren Schwerpunkt der politischen Arbeit offenbar in der Unterstützung des umstrittenen (zur Zeit suspendierten) Oberbürgermeisters Bernd Wiegand zu bestehen scheint.