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Ausufernde Straßenkriminalität: CDU sieht Versäumnisse bei der Stadt

Die CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung im Stadtrat von Halle (Saale) zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer weiter ausufernde Kriminalität jugendlicher Täter auf unseren Straßen zu ergreifen. Hierzu hieß es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek, dass das Leugnen des Problems von der links-grünen Mehrheit im Stadtrat ebenso wenig weiterbrächte, wie … weiterlesen „Ausufernde Straßenkriminalität: CDU sieht Versäumnisse bei der Stadt“

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Sanierung der Elsa-Brändström-Straße muss mit Augenmaß erfolgen: CDU sieht Ausbau kritisch

  Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern einen Änderungsantrag zur geplanten Sanierung der Elsa-Brandström-Straße eingereicht. So stehe man zwar weiterhin uneingeschränkt zum Stadtbahn-Programm, welches die Mittel zur Sanierung der Straße bereitstelle, fordere aber, sich mehr am Bedarf im Wohnquartier zu orientieren. Schließlich dürfe der Bau nicht zulasten einzelner Verkehrsteilnehmer erfolgen. Der Änderungsantrag sieht deshalb den Erhalt von … weiterlesen „Sanierung der Elsa-Brändström-Straße muss mit Augenmaß erfolgen: CDU sieht Ausbau kritisch“

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CDU-Ratsfraktion schließt Schachtschneider aus

Im Zuge des Verhaltens in der Impfaffäre hat die CDU-Fraktion Konsequenzen gezogen und das bisherige Fraktionsmitglied Andreas Schachtschneider mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Statuten der CDU-Fraktion sehen solche Ordnungsmaßnahmen nur in geheimer Abstimmung vor, somit war eine schriftliche Beschlussfassung notwendig. Die Stimmen wurden heute Nachmittag ausgezählt. Alle abgegebenen neun Stimmen (von nur … weiterlesen „CDU-Ratsfraktion schließt Schachtschneider aus“

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