„Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten“ soll Wiegands Unschuld im Impfskandal bestätigen
20. März 2021 | Politik | 10 Kommentare
Rechtsgutachten Wiegand Titelseite
In einem Schreiben auf offiziellem Briefkopf der Stadt Halle, das Hallespektrum.de vorliegt, behauptet Oberbürgermeister Bernd Wiegeand, ein von ihm beauftragtes „Rechtsgutachten“ bescheinige ihm, er habe im so genannten „Impfskandal“ rechtmäßig gehandelt. Dem Anschreiben, das heute allen Stadträte zugegangen ist, liegt ein 41-seitiges Gutachten bei. Beauftragt worden ist das „unabhängige Gutachten“ von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Auftragnehmer ist Professor Dr. Tomas Rönnau, Lehrstuhlinhaber der Privatuniversität „Bucerius Law School“ in Hamburg. Auch dieses Gutachten liegt Hallespektrum vor. Laut seinem Gutachten war die Impfung des Oberbürgermeisters am 17. Januar strafrechtlich unbedenklich. Als Begründung wird unter anderem angeführt, die Corona-Impf-Verordnung des Bundes habe den Entscheidungsträgern einen Ermessensspielraum eingeräumt (allerdings ausdrücklich erst nach dem 21. Februar, also nach der Impfung des OB (!)) , erstens medizinisches Personal, und zweitens Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes zu impfen, wenn so der „Verwurf verderblichen Impfstoffes verhindert werden könne“.
Pikant sind Formulierungen aus Wiegands Anschreiben: So weist er die Stadträte darauf hin, an Recht und Gesetz gebunden zu sein: „Ich gehe davon aus, dass Sie sich dieser Verantwortung bewusst sind“.
Und an die Staatsanwaltschaft gerichtet: “ wenn sie den mir gegenüber aus der Luft gegriffenen Vorwürfen festhalten will, solle sie darüber nachdenken, auch gegenüber den Verantwortlichen aus den Ministerien ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einzuleiten. Allein schon deswegen, weil sie keine Leitfäden zur Verhinderung von Impfstoffverwurf erarbeitet haben“.
Aber nicht nur die Organe der Rechtspflege, sondern auch die Gesundheitsministerin des Landes wird in dem Schreiben persönlich angegriffen: „Wider besseren Wissens (!) überzog dann die Gesundheitsministerin des Landes diese Vorgehensweise mit harscher öffentlicher Kritik, speziell gegenüber meiner Person“.
An die Stadträte gerichtet, endet das Schreiben des OB mit folgenden Zeilen: “ Moralisch stellt sich für mich zudem die Frage, was verwerflicher ist: eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen wäre, oder daraus solch ein Politikum zu machen, um einen parteiunabhängigen Oberbürgermeister aus dem Amt zu entfernen.“
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“ Wiegand betont ständig seine Unabhägigkeit von Parteien, damit behauptet er, dass alle Parteimitglieder von ihrer Partei abhängig seien.“
Das ist seine bewährte Masche, mit der er auf Dummfang geht. Überall lauern „Parteisoldaten“, die sich kollektiv zum Ziel gesetzt haben (warum eigentlich?) den Unabhängigen Oberbürgermeister zu schädigen. Dabei unterschlägt er systematisch, dass Partei, anders als Interessenvereine, oft ein Korrelat für das Verhalten der einzelnen Akteure aus ihren Reihen und beim Fehlverhalten ein probates Instrument zur Wiederherstellung der gestörten Sozialen Ordnung darstellen. Die Haltung der CDU/CSU bei der Masken Affären liefert ein gutes Beispiel dafür.
“ Wiegand betont ständig seine Unabhägigkeit von Parteien, damit behauptet er, dass alle Parteimitglieder von ihrer Partei abhängig seien.“
Das ist seine bewährte Masche, mit der er auf Dummfang geht. Dabei unterschlägt er systematisch, dass Parteien, anders als Interessenvereine, ein Korrelat für das Verhalten der einzelnen Akteure und beim Fehlverhalten oft ein probates Instrument zur Wiederherstellung der gestörten Sozialen Ordnung sind. Die Haltung der CDU/CSU bei der neuerlichen Masken- Affären ist ein gutes Beispiel dafür.
Natürlich stimmt man in der Regel gleichartig mit seinen Gleichgesinnten ab, aber man ist nicht abhängig. Ich war lange genug im Stadtrat, um das beurteilen zu können.
Für mich ist die ständige Betonung von Wiegand, dass er parteiunabhängig sei, eine Beleidigung meiner damaligen Stadtratstätigkeit als Parteimitglied. Als ob ich nach der Pfeife meins Parteivorsitzenden getanzt hätte.
„damit behauptet er, dass alle Parteimitglieder von ihrer Partei abhängig seien.“
Du meinst, bei Abstimmungen stimmen sie frei nach ihrem Gewissen ab? Es gibt keine Fraktionsabsprachen?
Eine Fraktion – ein gemeinsames Gewissen?
Wiegand betont ständig seine Unabhägigkeit von Parteien, damit behauptet er, dass alle Parteimitglieder von ihrer Partei abhängig seien. Für Parteimitglieder ohne Funktion und ohne Absicht, eine Parteikariere trifft das gar nicht zu. Für Stadträte nur sehr gering, höchstens wenn sie ein Mandat im Land-oder Bundestag anstreben und das trifft im Stadtrat Halle auch nur für einige Stadträte zu.
Der verwendete Zufallsgenerator ist hier beschrieben:
https://scienceblogs.de/mathlog/2021/03/15/der-zufallsgenerator-von-halle/
Der Zufallsgenerator war kein Märchen, sondern wurde tatsächlich angewandt, aber nicht bei Wiegand. Auch Heute wird im Zusammenhang mit der Einführung von Hausarztimpfungen von unserer Bundeskanzkerin von einer flexibleren Handhabung der Impfreihenfolge und von einer Zufallauswahl von Impfbereiten gesprochen.
„Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten“ ist eine Formulierung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Es hat eine leichte Putin-Note.
Es wird Zeit, dass man etwas von der Staatsanwaltschaft hört. Es ist moralisch bedenklich, dass der Stadtrat wohl schnell zuvor rausschmeißen will und hinterher wieder „dumm gelaufen äußert“.
Moralisch stellt sich die Frage, warum ein OB seine Bürger belügt und das Märchen vom Zufallsgenerator auftischt.