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Streit um Maut: GaLaBau-Branche sieht Wettbewerbsverzerrung

Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Sachsen-Anhalt e. V. (GaLaBau) äußerte scharfe Kritik an einer aktuellen Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur LKW-Maut. Trotz intensiver Gespräche und breiter Unterstützung durch Bundestagsabgeordnete sowie Landtage, bleibt das BMDV hart: Der GaLaBau wird weiterhin von der sogenannten „Handwerkerausnahme“ der Mautpflicht ausgeschlossen. „Diese Weigerung, auf unsere … weiterlesen „Streit um Maut: GaLaBau-Branche sieht Wettbewerbsverzerrung“

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„Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten“ soll Wiegands Unschuld im Impfskandal bestätigen

In einem Schreiben auf offiziellem Briefkopf der Stadt Halle, das Hallespektrum.de vorliegt, behauptet Oberbürgermeister Bernd Wiegeand, ein von ihm beauftragtes „Rechtsgutachten“ bescheinige ihm, er habe im so genannten „Impfskandal“ rechtmäßig gehandelt.  Dem Anschreiben, das heute allen Stadträte zugegangen ist, liegt ein 41-seitiges Gutachten bei. Beauftragt worden ist das „unabhängige Gutachten“ von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Auftragnehmer … weiterlesen „„Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten“ soll Wiegands Unschuld im Impfskandal bestätigen“

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