Impfskandal, Schneechaos – Und wer ist eigentlich für den Kaffee-Ausschank verantwortlich?

17. Februar 2021 | Politik | 1 Kommentar

Auf der heutigen öffentlichen Stadtratssitzung in Halle (Saale) wurden, nachdem zunächst die Fragen und Statements einiger Bürgerinnen und Bürger angehört wurden (HalleSpektrum berichtete: https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/von-der-unmoeglichkeit-einen-impftermin-zu-bekommen-und-deformierten-gesichtern-einwohnerinnen-stellen-ihre-fragen/392208/), einige mündliche Anfragen der Stadträte angehört. Als große Themen kristallisierten sich dabei erneut der Impfskandal um Oberbürgermeister Wiegand und die in den letzten Tagen mangelhafte Bewältigung des Schneechaos seitens der Stadtwirtschaft heraus. Aber auch die Frage nach einer Rückkehr aller Markthändler auf Halles Marktplatz wurde erörtert.

Zum Impf-Skandal

Thomas Schied von der Linken gereift zunächst das Thema der Sondersitzung des Stadtrates vom 12.02. erneut auf. So berichtet er von seinem Nachbarn, der sich als Krankenhauspfleger mit Corona infiziert und bislang noch immer keine Impfung erhalten habe. Erneut fragt er, wie es sein kann, dass medizinisches Personal noch immer keine Impfung bekommt, während Mitglieder des Stadtrates und des Katastrophenstabes diese bereits erhalten haben. Weiterhin kritisiert Schied auch die ständige Ablehnung seitens der Politik, Lehrkräfte trotz ihrer Exponiertheit gegenüber dem Virus nicht bevorzugt impfen lassen zu wollen, während Halles Beigeordnete für Bildung und Soziales, Frau Brederlow, sich jedoch bereits selbst impfen lassen hat.

Abschließend entwickelt sich ein hitziges Gespräch zwischen Herrn Schied und Herrn Wiegand, weil Schied nochmals die zuletzt von Wiegand getätigte Aussage in den Raum stellt, er habe alle Stadträte schon vor langer Zeit über das Adhoc-Impfverfahren informiert. Schied kritisiert, dass die vom Oberbürgermeister hierzu inzwischen schriftlich erfolgte Stellungnahme lediglich beschreibt, in diesem Punkt sei es zu einem Missverständnis gekommen, dieses aber nicht weiter aufklärt. Wiegand antwortet ausweichend, man wolle ihm nur das Wort im Mund umdrehen und verweist stets und wiederholt auf seine schriftliche Erklärung.

Ähnlich verhält es sich mit der Frage des Linken-Stadtrats Herrn Lange zum konkret erfolgten Abstimmungsverfahren zur Impfstrategie im Katastrophenstab am 5. Januar. Auch hier verweist Wiegand ausschließlich auf seine bereits schriftlich erteilten Antworten und erklärt diese nicht näher, obgleich sie für den Stadtrat als unzureichend bezeichnet werden.

Herr Eigendorf von der SPD beklagt abschließend zu diesem Thema, Wiegand habe zwar viel geantwortet aber eben nicht beantwortet. Seiner Meinung nach trage er daher nichts zur angestrebten Transparenz bei und verhindere außerdem die so wichtige Wiederherstellung des Vertrauens zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Zum Schneechaos

In der öffentlichen Meinung ist deutlich spürbar, dass der halleschen Stadtwirtschaft vorgeworfen wird, sich nicht ausreichend auf das vor einigen Tagen erfolgte Schneechaos eingerichtet zu haben. So gab es zuvor zwar vielfach die Äußerung, man sei bestens auf den Winter vorbereitet, schaffte es dann jedoch bis zum gestrigen Tag nicht, wichtige Straßenbahngleise vom Schnee zu befreien oder für halbwegs begehbare Fußgängerübergänge an den Straßen und Haltestellen zu sorgen.

„Wo lag das Problem beim Schneeräumen?“, fragte Frau Burkert von der SPD hierzu ganz direkt. Unterstützt wurde sie diesbezüglich unter anderem von Frau Dr. Brock vom Bündnis 90 die Grünen: „Es kann doch nicht sein, dass in einer Stadt wie Halle ganze Stadtteile knapp eine Woche lang von der Außenwelt abgeschnitten sind!“

Wiegand antwortete darauf zurückhaltend, man wolle zunächst einen Bericht der Stadtwerke zu diesem Thema abwarten. „Man kann natürlich immer etwas verbessen und wenn es Probleme gab, dann werden wir die aufarbeiten!“ Allerdings könne er deutlich sagen, alle verfügbaren Mitarbeiter und Gerätschaften seien ständig im Einsatz gewesen. Allerdings hätten unter anderem geparkte und eingeschneite Autos an den Straßenrändern vielerorts verhindert, dass die Schneepflüge die Straßen problemlos räumen konnten.

Marktplatz ohne (alle) Markthändler

Herr Scholtyssek von der CDU-Fraktion spricht anschließend außerdem das Thema der vom Marktplatz verbannten Händler an. Seine Frage an Wiegand lautet, ab wann er es für richtig und möglich halte, diese sich wieder auf dem Marktplatz installieren zu lassen, da aktuell ja nur einige wenige Stände die Erlaubnis dafür haben, während andere auf den Hallmarkt ausweichen mussten.

Wiegand stellt hierzu in Aussicht, wieder alle Marktstände auf dem oberen Marktplatz erlauben zu wollen, wenn die 7-Tage-Inzidenz einen Wert von 50 unterschreite. Derzeit sei die Gefahr einer Corona-Infektion aufgrund des möglichen Getummels um zu eng aneinander stehende Stände und die sich bildenden Wareschlangen schlicht zu groß.

Jetzt geht’s um den Kaffee

Herr Schnabel von der AfD zeigt sich verwundert bezüglich des Kaffee-Ausschanks vor dem Ratssaal. Er wolle keinesfalls als Stadtrat andere Privilegien genießen können, während „normale“ Bürgerinnen und Bürger auf solche Annehmlichkeiten verzichten müssten. Denn laut Eindämmungsverordnung müsste auch in diesem Fall der 50-Meter-Abstand beim Einnehmen von To-Go-Getränken eingehalten werden.

Man wolle den Abstand zum Kaffeestand noch einmal nachmessen, so die Antwort des Oberbürgermeisters.

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