Linke
Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf.
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''Mit der Ideologie des Kalten Krieges lässt sich keine Pandemie bekämpfen'' ·
16. März 2021
Zu der Debatte um den Impfstopp von AstraZeneca und einer möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag
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In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig
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Erklärung der LINKEN zum 130. Geburtstag des ermordeten Karl Meseberg Morgen vor 130 Jahren wurde Karl Meseberg in Halle (Saale) geboren. In seiner Heimatstadt liegt er auch begraben,
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''Kognitiv nicht in der Lage'' ·
25. Januar 2021
In der Samstagsausgabe der Volksstimme äußerte sich Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zum Digitalunterricht. Dabei führte er aus, dass man beim Distanzunterricht in Stadtteilen wie Halle-Süd bedenken müsse, dass
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Zur in dieser Woche durch die Landespolizei eingerichteten Waffenverbotszone am Riebeckplatz erklärt der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle: “Die Sicherheit der Bürger*innen ist ein wichtiges Thema, welches politisch
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Stadträte völlig losgelöst ·
4. November 2020
Thomas Schied, ehemaliger Funktionär der Satire-Truppe die „PARTEI“, jetzt Mitglied der Fraktion „die LINKE“: nicht er war verwundert über den Vorschlag, den Namen des verdienten Fliegerkosmonauten der DDR,
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Der CDU-Politiker und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht steht nach Äußerungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen im Land massiv in der Kritik. Stahlknecht hatte bei einem Termin in der Polizeiinspektion
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Halles Stadtverwaltung will Fußgänger- und Fahrradzonne in der Innenstadt erweitern- auf kosten der Verkehrsfläche für Autos. Erfahrungsgemäß polarisiert dieser Vorstoß. Die Stadtverwaltungtadtratsfraktion DIE LINKE begrüßt Schritte zur autofreien
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Die drei Mitglieder der Landtagsdelegation aus der Landttagsfraktion der LINKE, Wulf Gallert, Stefan Gebhardt und eine Fraktionsreferentin , die an der Ausschussreise nach Vietnam teilgenommen haben, haben
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Die Landesbeauftragte Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat sich heute zu den Äußerungen des LINKE-Politikers Bernd Riexinger auf den redebeitrag einer nicht namentlich bekannten Veranstaltungsteilnehmerin in
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Weil ungenutzte Kapazitäten vorhanden sind ·
2. März 2020
Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete.
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Im letzten Sommer war es landesweit zu einem massiven Fischsterben gekommen, was damals für die Fraktion DIE LINKE Anlass war, finanzielle Unterstützung für die Anglerverbände und -vereine in
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Nach dem tödlichem Unfall in der Trothaer Straße muss die Stadtverwaltung dringend handeln. Viele Unfallgefahrenpunkte für Radfahrer sind bekannt und müssen zu Gunsten der Sicherheit der Radfahrer*innen entschärft
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ·
3. September 2019
Laut einem Bericht der Zeitung Volksstimme aus Magdeburg liebäugelt der Sozial-National Flügel der CDU Sachsen-Anhalt um den Abgeordneten Ulrich Thomas mit engerer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
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Ablösung der Staatskirchenleistungen gefordert ·
2. August 2019
Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Das sei ein
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Fraktion lastet Minister Tullner Unvermögen an ·
23. Juli 2019
Steigende Schüler*innenzahlen und ein beständig sinkender Lehrkräftebestand sind erneut die Vorzeichen für das in drei Wochen beginnende neue Schuljahr. Die Zahl der im Schuldienst befindlichen Stammlehrkräfte wird aufgrund
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CDU ursprüngliche Straßenbreite muß beibehalten werden ·
4. Juni 2019
Die LINKE im Stadtrat beklagt: Nachdem sich im vergangenen Jahr tausende Bürger*innen für den Erhalt der Linden am Riveufer stark gemacht hatten und der Stadtrat eine Entscheidung für
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Am Montag, dem 03.06.2019 hat sich die Fraktion DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) konstituiert. Alle, auf der Liste DIE LINKE.Halle gewählten Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Konstituierung
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LINKE kritisiert Mogelpackung ·
9. April 2019
Aus der Auswertung mehrere Kleiner Anfragen gehe hervor, dass die Bemühungen der Schulbehörden um die Einstellung neuer Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen weiterhin völlig unzureichend sind und zu keiner
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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung dazu auf, längerfristig leerstehende städtische Immobilien für eine soziokulturelle Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Städtische Gebäude oder separate Gebäudeteile, die mehr
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Wikipedia machte aus Protest dicht ·
21. März 2019
Wer heute Wikipedia aufrief, sah buchstäblich in die Röhre: ein schwarzer Bildschirm mit dem Vermerk, dass das wohl wichtigste Online-Lexikon einen Tag lang abschaltet, und zwar als Protest
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Zur gestrigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel (Fraktion DIE LINKE): „Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es
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Dazu müsste Verfassung geändert werden ·
20. Februar 2019
Vorreiter war das Land Brandenburg. Nach einer heftigen Debatte hatte der dortige Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste
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Stahlknecht will Anlieger weiter zur Kasse bitten ·
8. Februar 2019
Die LINKE hat im Landtag aufgrgriffen, was in vielen Bundesländern diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit denen oft Anwohner und Eigentümer erneuerungsbedürftiger Straßen vonn den Kommunen zur
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