LINKE im Landtag verlangt vorläufigen Stop des Flughafenausbaus und Nachtflugverbot
11. März 2021 | Umwelt + Verkehr | 11 Kommentare
In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren konfrontiert, um den Flughafen weiter auszubauen. Damit einher geht eine massive Erhöhung des Frachtverkehrs, vor allem in der Nacht. Die Weltgesundheitsorganisation hat in ihren 2018 verabschiedeten Leitlinien für Umgebungslärm zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Empfehlung für die nächtliche Lärmbelastung für Fluglärm mit maximal 40 Dezibel angeben. Hier soll eine ganze Region mit einem Lärmteppich überzogen werden. Im Raum Halle-Leipzig liegen Daten von vermehrten Herz-Kreislauf-, Atemwegs- und Krebserkrankungen, Depressionen, Lern- und Konzentrationsdefizite vor. Nachtfluglärm ist besonders schädlich für Gehirn und Gefäße.
Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein Nachtflugverbot und ein Moratorium für die Ausbaupläne. Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr ist nicht zu unterschätzen. Schon heute ist der Flughafen mit 1,76 Tonnen CO2-Ausstoss je Start bzw. Landung der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß des dortigen Flugverkehrs betrug 2018 ca. 6,2 Mio. Tonnen. Er wird durch den Frachtflugausbau auf 10 Mio. Tonnen steigen. Dies entspricht einem Klimaschaden von 1,8 Milliarden
Euro. Wer diese Kosten trägt, dürfte wohl allen klar sein DHL ist das jedenfalls nicht! Wer also tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasen tun will, kommt am Flugverkehr nicht vorbei. Es ist die Frage, warum das Bahnterminal der DB Cargo überhaupt nicht in Planungen einbezogen wird. Der innerdeutsche und innereuropäische Frachtverkehr muss auf die Schiene verlagert werden!
„Totschlagargument Arbeitsplätze“
Abgesehen davon, ist die generelle Entwicklung zu weltumfassenden Zulieferketten eben nicht nachhaltig und für die regionale Wirtschaftskreisläufe mit standortnahem Gewerbe förderlich. Und da wären wir auch schon beim Totschlagargument Arbeitsplätze. Richtig ist, dass im Zuge der Ansiedlung und Entwicklung des Flughafens Arbeitsplätze entstanden sind. Aber ein Großteil der Logistik findet nachts statt. Das bedeutet dauerhaften Nachtarbeit für die Menschen, die wiederum nicht gesund ist.
Zur Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke sagen wir übrigens: Dies muss beendet werden! Weiterhin ist der Flughafen ein Dauerverlustgeschäft. Die Betriebsverluste des Flughafens wurden in den Jahren 2005 bis 2014 mit 570 Millionen Euro subventioniert. Das alles zusammen betrachtet zeigt, dass es keinen Grund gibt, dem wirtschaftlichen Interesse eines einzigen
Unternehmens all diese Argumente Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeit bzw. Steuergeld unterzuordnen. Und wenn dann noch ehrlicherweise berücksichtigt wird, dass aufgrund der seit einem Jahr andauernden Pandemiesituation die öffentliche Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht vollumfänglich möglich gewesen ist, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass eine Ausbaugenehmigung nicht einfach erteilt werden kann.
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Wenn man in Sa-Anh nicht seine Flugplatzbeteiligung verscherbelt hätte, könnte man sicher doch besser Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Da es nun aber mal so ist, wird mit 2% Anteil kein Umbruch stattfinden können. Alles damit Heulen im Wind.
Sachsen-Anhalt ist außen vor, hat keinen Einfluss mehr und der Platz ist ohnehin in Sachsen. Cochstedt hätte man ja auch ausbauen können, wollte aber Sa-Anh auch nicht; wurde er auch verscherbelt. Nun ist das Gejammere groß, weil die Nachbarn die Initiative in die Hand genommen haben. Wer zu spät kommt…
„Sonst gäbe es hier ganz sicher genügend gut bezahlte Arbeitsplätze…“
Um Leipzig hat man ruckzuck den Autobahnring geschlossen und Leipzig ist jetzt Boomtown. Der Ring um Halle ist immer noch nicht fertig.
Das neue Gewerbegebiet wurde wegdemonstriert. Jetzt will man sich eins mit dem Saalekreis teilen und mit Merseburg gab es Interessenbekundung.
Das faulende System der Antikapitalisten ist hier halt noch bei zu vielen fest verankert. Leistung war da nie wichtig, zum Glück löst die Zeit das Problem.
Die Linke braucht halt Protestwähler, die findet man halt seltener bei Menschen mit Arbeit und geregeltem Leben.
User Farbspektrum steht auf hemmungslose Ausbreitung der Wirtschaft, damit das Kapital noch mächtiger wird.
Endlich weiss ich, was im Osten schiefgelaufen ist. Wir haben einfach immer nur zu viel protestiert und demonstriert. Sonst gäbe es hier ganz sicher genügend gut bezahlte Arbeitsplätze…
“ deren wirtschaftliche Entwicklung ganz ohne einen Flughafen ohne Nachtflugverbot“
Richtig, Bayern und BW. Da wurde auch nicht soviel gegen Industrieansiedlungen demonstriert.
ich habe gerüchteweise gehört, das es auf dieser Erde Gegenden gibt, deren wirtschaftliche Entwicklung ganz ohne einen Flughafen ohne Nachtflugverbot auskommen soll.
Aber immer daran denken: Das Kapital ist wie ein scheues Reh. Da muss man früh auf sein wenn man es erwischen will (am besten nachts am Flughafen) . Da musst du vorsichtig sein und es nicht verscheuchen, durch Arbeitnehmerrechte und sonstigen sozialen Firlefanz.
Ganz einfach: Es dient der Wirtschaft, wenn Menschen ihren Schlaf haben. Sie bleiben gesünder, verursachen weniger Krankheitskosten und können länger arbeiten.
Ich höre?
Eines der ersten wissenschaftlichen Traktate, das sich grundlegend mit unserer heutigen Wirtschaftsform beschäftigt, stammt nun mal von einem Linken. Das war schon Mitte des 19 Jahrhunderts. Seit der Zeit hat die Linke durchaus etwas zum Thema beizutragen .
Wie stellt sich denn die Linke Wirtschaftsentwicklung vor? Was tut sie dafür?