Linke gegen Waffenverbotszone in Halle

18. Dezember 2020 | Politik | 1 Kommentar

Zur in dieser Woche durch die Landespolizei eingerichteten Waffenverbotszone am Riebeckplatz erklärt der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle:

“Die Sicherheit der Bürger*innen ist ein wichtiges Thema, welches politisch ordentlich diskutiert werden muss. Dabei müssen alle Akteur*innen Fakten auf den Tisch legen und sachlich abwägen, welche Eingriffe in die Grundrechte zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit führen – und welche eben nicht. Diese Debatte hat bei der jetzt eingerichteten Waffenverbotszone nicht stattgefunden. Vielmehr hat insbesondere die CDU in Halle und auf Landesebene einfach behauptet, dass diese Maßnahme für das Sicherheitsgefühl unumgänglich wäre. Frei nach dem Motto: Was sich sicher anfühlt, muss auch gemacht werden.

Damit entziehen sich die Konservativen jeder Diskussion über Fakten und vergiften die innenpolitische Diskussion. DIE LINKE Halle hat bereits im August deutlich gemacht, dass die Waffenverbotsone einer sachliche Überprüfung nicht standhalten würde. In anderen Städten kann man feststellen, dass Kriminalität so eben nicht unterbunden wird. Vielmehr werden Menschen ohne Verdacht auf vermeintliche “Waffen” kontrolliert und müssen Durchsuchungen über sich ergehen lassen, ohne dass die Polizei den
Eingriff auch nur begründen müsste.

Faktisch wird Halle mit der Waffenverbotszone unsicherer, denn alle Bürger*innen können am Riebeckplatz ab sofort ohne Anlass kontrolliert werden. Dabei wird jeder positive Effekt ausbleiben, denn Kontrollen ohne Verdacht haben per Definition zufällige Ergebnisse. Um Kriminalität wirklich vorzubeugen, bräuchte es eine Diskussion, die nicht nur von
konservativen Emotionen gesteuert wird.”

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