„Erschießungen und Zwangsarbeit“: Landesbeauftragte bestürzt über Partei „DIE LINKE“

6. März 2020 | Politik | 51 Kommentare

Die Landesbeauftragte Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat sich heute zu den Äußerungen des LINKE-Politikers Bernd Riexinger auf den redebeitrag einer nicht namentlich bekannten Veranstaltungsteilnehmerin in Kassel geäußert. Der Vorgang ist auf einem Video dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=fN–klIm3DQ

Neumann-Becker: Ich bin bestürzt über Äußerungen zu Gewalt bei Konferenz aus Reihen der Partei „Die Linke“ in Kassel.
Als Beauftragte  des Landes Sachsen-Anhalt berate ich Frauen und Männer, die die ihre eigene politische Verfolgung durch die SED und das Verfolgungsschicksal in der Familie aufarbeiten. Die Folgewirkungen politischer Gewalteinwirkung sind bis heute tiefgreifend.
Die Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft ist nicht abgeschlossen. Unter Stalin in der Sowjetunion und zwischen 1945 und 1989 im gesamten Ostblock wurden hunderttausende Menschen erschossen. Die Folgen dieser Gewalttaten wiegen bis heute schwer.
Mehr als 160 Frauen und Männer wurden vom Sowjetischen Militärtribunal allein in Halle (Saale) zum Tode verurteilt und zwischen 1950 und 1952 in Moskau erschossen. Die meisten von ihnen sind nach 1990 durch die Militärstaatsanwaltschaft Moskau, also eine russische Stelle, posthum rehabilitiert worden. Die Urteile wurden damit aufgehoben und als rechtswidrig erkannt.
Hinterrücks erschossen wurden Menschen am Eisernen Vorhang in ganz Europa bis 1989 im Namen des Sozialismus.
Landwirte – also „Reiche“ ‑ wurden als „Großgrundbesitzer“ mit vorgehaltener Waffe unter Bedrohung für Leib und Leben nach 1945 bis zur vollständigen „Kollektivierung“ der Landwirtschaft bedroht, vertrieben und enteignet. Millionen Menschen sollten durch Arbeit umerzogen werden: im GULag in der Sowjetunion, aber auch 350.000 Jugendliche in den Jugendwerkhöfen der DDR, Tausende Häftlinge, die auf unbestimmte Zeit als „Asoziale“ in Arbeitslagern der DDR inhaftiert waren. All das wirkt nach.
Der Deutsche Bundestag hat deshalb im vergangenen Jahr zu Recht die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novelliert und in Anerkenntnis der schweren Menschenrechtsverletzungen in der DDR den Kreis der zu Rehabilitierenden erweitert.

Die Äußerungen in Kassel lösen bei mir Bestürzung und Besorgnis aus besonders im Blick auf die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft und ihre Angehörigen. Die Vorstellungen, „Reiche zu erschießen“, enthebt sich ohnehin jeglicher Diskussion – angesichts der Blutspur des Kommunismus jedoch löst dieser Satz Bestürzung aus.

Der Kommentar durch den Parteivorsitzenden „wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“ enthält die Machtvorstellung eines „wir“, das sich über Recht hinwegsetzt für das vermeintlich höhere Ziel des Sozialismus. Diese Attitüde gehört zum Grundproblem von Diktaturen und Gewaltherrschaften. Sie ist eine Bedrohung unserer demokratischen Werteordnung.

Die Aussagen in Kassel sind immerhin nicht Teil des Programms der Partei „Die Linke“. Im Blick auf die Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen und der SED-Diktatur mit ihren Folgen, ist hier jedoch Klärungsbedarf offensichtlich geworden. Ein solcher Satz und die damit verbundenen Reaktionen verhöhnen die Opfer.

Nicht nur, dass ehemals politische Verfolgte noch immer die Anerkennung von Verantwortung und auch Informationen zur Aufklärung und Aufarbeitung erwarten, zu der auch Mitglieder der Nachfolgepartei beitragen könnten.
Es geht um die Anerkennung und Würdigung der durch kommunistische Herrschaft bereits in der Vergangenheit verursachten Verletzungen von Grundrechten durch die Nachfolgepartei. Dieses Problem ist angeklungen in Kassel und dies – so sieht es aus – will innerhalb der Partei „Die Linke“ weiter geklärt werden.

Die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft und der SED-Diktatur und die Öffentlichkeit dürfen zumindest dies erwarten.

 

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  • #369931

    Die Landesbeauftragte Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat sich heute zu den Äußerungen des LINKE-Politikers B
    [Der komplette Artikel: „Erschießungen und Zwangsarbeit“: Landesbeauftragte bestürzt über Partei „DIE LINKE“]

    #369932

    „Ich bin bestürzt über Äußerungen zu Gewalt bei Konferenz aus Reihen der Partei „Die Linke“ in Kassel.“

    Ich bin bestürzt, dass bittere Ironie nichts mehr in der Sprache zu suchen haben soll. Wer sich den Redebeitrag objektiv anhört, wird feststellen, dass es sich nicht um ein angekündigtes Ziel handelte, reiche Menschen erschießen zu wollen. Es sollte lediglich verdeutlicht werden, wie notwendig die Energiewende ist.

    #369933

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Warum hat sie den Satz dann so geäußert? Ist ein Kongress der Linken jetzt also eine Satiereveranstaltung ? Nee nee die Dame hat das so gemeint wie sie es gesagt hat da helfen Dementis überhaupt nicht, es verdeutlicht das seltsame Gesellschaftsbild der Linken, Es fehlte ja nur der Satz “ Wir werden die Reichen enteignen und deportieren“ diesen Punkt in der jüngeren vorranging Ostdeutschen Geschichte hatten wir ja erst. Da kann Herr Ramelow noch so entrüstet tun, dieser Satz entspricht dem Gedankengut eines Großteils seiner Genossen und Genossinen. Es fehlt nur noch die Festlegung ab wann bin ich Reich, ab 50000 Euro Jahresgehalt oder doch erst ab 100000 Euro.

    #369934

    Das SfK diese Äußerung relativiert habe ich nicht anders erwartet und zeigt wessens Geistes Kinde sie ist. Es war sicherlich auch nur bittere Ironie, dass es an der innerdeutschen Grenze Mauertote gab.

    #369935

    Ach Frau Neumann-Becker, was glauben sie, worüber ich bestürzt bin und wofür sie stehen? Sie stehen für sämtliche Untaten, die dieses Land BRD mit zu verantworten hat und da wird kaum ein Wort darüber verloren.

    #369936

    „Verletzungen von Grundrechten durch die Nachfolgepartei“

    Welche Grundrechte konnte die Nachfolgepartei den Verletzen?

    #369937

    Die LINKE ist keine Nachfolgepartei, es ist die mehrfach umbenannte SED, das ist von der LINKEN selbst erklärt worden.

    #369938

    Wer sich den Redebeitrag objektiv anhört, wird feststellen, dass es sich nicht um ein angekündigtes Ziel handelte, reiche Menschen erschießen zu wollen.

    Das mag ja für den ziemlich verwirrten Redebeitrag der Frau im Publikum gelten. Nicht aber für den Kommentar von Riexinger. Da kann ich keine Satire erkennen. Das ist reine Gewalt- und Unterdrückungsphantasie und keinesfalls komisch.

    #369939

    Riexinger hat auf die ironisch gemeinte Andeutung der Rednerin mit bittersüßer Satire reagiert. Auch das muss möglich sein.

    #369940

    Anonym

    Womit die Landesbeauftragte eindeutig gezeigt hat, dass es ihr und ihrem Amt nicht um eine irgendwie geartete Vergangenheitsbewältigung bzw. -aufarbeitung geht, sondern um die Instrumentalisierung der Vergangenheit zur Bekämpfung der politischen Linken in diesem Lande. Kurz um die Absicherung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse in der BRD gegen jegliche Reformen

    Wer die Ironie und den Sarkasmus in den beiden Aussagen nicht gehört haben will, der solle sich mal die Füße waschen gehen.

    Den impliziten Hinweis von Riexinger, das Reichtum vor Arbeit schützt und so im Kern asozial ist, kann ich nur unterstreichen! Genauso wie die gegen quasi-religiöse Erlösungserwartungen an revolutionäre Veränderungen ironisch gerichtete, flapsig formulierte Aussage der namenlosen Genossin. Aber das war der Landesbeauftragten an Realismus wohl einfach zu viel.

    #369943

    Auch wolli, Erklärungen der Linken zu kommentieren war noch nie deine Stärke. Solch Schwachsinn kann sie garnicht erklärt haben, weil es einfach falsch ist und nicht stimmt. Und fractus stimme ich ausdrücklich zu.

    #369944

    „Dass Reichtum vor Arbeit schützt und so im Kern asozial ist.“

    Fractus, kennst du eigentlich persönlich Leute, die asozial wenig arbeiten, weil sie so viel Geld haben? Ich nicht.

    Im übrigen können wir froh sein, dass Leuten von der AfD Sarkasmus fremd ist, sonst dürften die ebenfalls Erschießungen für den Fall der Machtübernehme ankündigen, ohne groß kritisiert zu werden.

    #369945

    teu

    Im übrigen können wir froh sein, dass Leuten von der AfD Sarkasmus fremd ist, sonst dürften die ebenfalls Erschießungen für den Fall der Machtübernehme ankündigen, ohne groß kritisiert zu werden.

    „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“
    Jörg Meuthen, AfD

    #369946

    Wenn das auf einer Strategiekonferenz der AfD gesagt worden wäre……

    #369947

    teu

    Wenn das auf einer Strategiekonferenz der AfD gesagt worden wäre……

    „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“
    Alice Weidel, AfD“

    #369948

    „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“
    Jörg Meuthen, AfD

    Das ist es, was ich meinte: eine menschenverachtende Äußerung, weil sie anders als auf der Linken nicht sarkastisch oder ironisch zu verstehen ist.

    #369950

    Womit die Landesbeauftragte eindeutig gezeigt hat, dass es ihr und ihrem Amt nicht um eine irgendwie geartete Vergangenheitsbewältigung bzw. -aufarbeitung geht, sondern um die Instrumentalisierung der Vergangenheit zur Bekämpfung der politischen Linken in diesem Lande. Kurz um die Absicherung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse in der BRD gegen jegliche Reformen

    Wer die Ironie und den Sarkasmus in den beiden Aussagen nicht gehört haben will, der solle sich mal die Füße waschen gehen.

    Den impliziten Hinweis von Riexinger, das Reichtum vor Arbeit schützt und so im Kern asozial ist, kann ich nur unterstreichen! Genauso wie die gegen quasi-religiöse Erlösungserwartungen an revolutionäre Veränderungen ironisch gerichtete, flapsig formulierte Aussage der namenlosen Genossin. Aber das war der Landesbeauftragten an Realismus wohl einfach zu viel.

    Klar ist sie dein Feind, erinnert doch wenigstens sie an die zahlreichen Verbrechen von dieser Partei. Übrigens, ein Sven Liebich verkauft seine Hetze auch als Satire und Ironie und es ist genauso wenig welche.

    In fast jeder Partei müsste der Riexinger dafür zurücktreten, bei der Linken ist es einfach nur die Bestätigung, dass sich in fast 74 Jahren in dieser Partei außer dem Namen wenig geändert hat.

    #369951

    teu

    ……bei der Linken ist es einfach nur die Bestätigung, dass sich in fast 74 Jahren in dieser Partei außer dem Namen wenig geändert hat.

    Du weißt eigentlich gar nichts, und schwatzt deshalb wie die „BLÖD“.

    #369952

    Es wird sicherlich keine Mehrheitsmeinung in der Linken sein. Aber es gibt Linke, welche der Meinung sind, wenn ich Reiche erschieße, ist es ein Leichtes, eine neue Gesellschaft aufzubauen. Und sie haben mit Lenin gewichtige Vorbilder mit dieser Meinung.

    #369953

    teu

    Es wird sicherlich keine Mehrheitsmeinung in der Linken sein. Aber es gibt Linke, welche der Meinung sind, wenn ich Reiche erschieße, ist es ein Leichtes, eine neue Gesellschaft aufzubauen. Und sie haben mit Lenin gewichtige Vorbilder mit dieser Meinung.

    Nunja.
    Christen waren da durchaus besser in der Durchführung:
    Insgesamt wird geschätzt, dass in Europa im Zuge der Hexenverfolgung drei Millionen Menschen der Prozess gemacht wurde, wobei 40.000 bis 60.000 Betroffene hingerichtet wurden.
    Der Höhepunkt der Verfolgungswelle in Europa liegt zwischen 1550 und 1650.

    #369955

    Jetzt bitte nicht ablenken, teu!

    #369991

    Anonym

    „Dass Reichtum vor Arbeit schützt und so im Kern asozial ist.“

    Fractus, kennst du eigentlich persönlich Leute, die asozial wenig arbeiten, weil sie so viel Geld haben? Ich nicht.

    Die Frau hatte vom reichsten 1% der Menschen gesprochen….

    #369992

    Zumindest geht sie mit bei der Feststellung, das Reiche nicht arbeiten(müssen)!
    Ansonsten wird der Zwang zur Arbeit von den Empörten geradezu gefordert, warum nicht auch mal bei einem Reichen?

    #370007

    Wer liberal denkt, ist natürlich gegen Arbeitszwang.

    #370016

    Riexinger hat auf die ironisch gemeinte Andeutung der Rednerin mit bittersüßer Satire reagiert. Auch das muss möglich sein.

    Ironischer Beitrag? Das war absolut wirres und emotionales Gestammel.

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