Streit um Straßenausbaubeiträge: Linke fühlt sich im Landtag blockiert

Neulich sah ich einen Beitrag, dass die Kommunen die Straßen nicht mehr instandhalten , um die Kosten zu sparen, sie statdessen verlottern lassen, um sie dann „auszubauen“.

Koalition der Verhinderer.

Farbenfreund, dass macht schon mathematisch keinen Sinn. Die Gemeinden müssen sich immer auch am Ausbau beteiligen. Allein der Anteil liegt höher als Unterhalt für die Lebensdauer einer Straße.
Die Realität ist, dass den Straßenverwaltungen das Geld zusammengestrichen wurde und sie nicht wissen, wo sie ihr bisschen Unterhaltsgeld hinein stecken sollen, wenn alle Straßen gleichsam zerbröseln. Mittlerweile ist dann vielerorts ein Zustand erreicht, in dem dies nie wieder aufgehen wird. Schau mal in den städtischen Haushalt. Da haben alle Seiten sich gefeiert, dass sie den Etat für den Straßenunterhalt dramatisch erhöht haben. Die Summe steht in keinen Verhältnis von Straßenbaukosten.
Und wenn man sieht, wie in Halle Straßen von privaten Auftragnehmern geflickt werden, geht von den verfügbaren Mitteln gleich mal die Hälfte einfach so durch die Esse.

Aus Finanznot lese ich, nicht um Kosten zu sparen.