Streit um Straßenausbaubeiträge: Linke fühlt sich im Landtag blockiert

8. Februar 2019 | Politik | 9 Kommentare

Die LINKE hat im Landtag aufgrgriffen, was in vielen Bundesländern diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit denen oft Anwohner und Eigentümer erneuerungsbedürftiger Straßen vonn den Kommunen zur Kasse gebeten werden. Die Graktion der Linklen im landtag hatte eione Gesetzesinitiative viorgelegt, die die Abschaffung dieser Anliegerbeiträgevorsieht. Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch  einvernehmlich auf eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE  LINKE verständigt hatte, wollen – wie jetzt bekannt wurde – die Vertreter der Koalitionsfraktionen diese Anhörung weder im März noch im April durchführen.

Innenminister Stahlknecht und vor allem Vertreter der CDU-Fraktion hatten in letzter Zeit deutlich gemacht, dass es mit ihnen keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben werde. Damit dürfte der gerade initiierte Arbeitskreis der Koalition ergebnislos ins Leere laufen.

 

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Dieses Thema enthält 9 Antworten und 7 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Kevinalleinzuhaus vor 1 Monat, 3 Wochen.

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  • #337718

    Die LINKE hat im Landtag aufgrgriffen, was in vielen Bundesländern diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit denen oft Anwohner
    [Der komplette Artikel: Streit um Straßenausbaubeiträge: Linke fühlt sich im Landtag blockiert]

    #337719

    Neulich sah ich einen Beitrag, dass die Kommunen die Straßen nicht mehr instandhalten , um die Kosten zu sparen, sie statdessen verlottern lassen, um sie dann „auszubauen“.

    #337720

    Sind da nicht irgendwann mal Wahlen im Ländle Sa-Ah?
    Da sollte sich der Stahlgruber mal warm anziehen…

    #337721

    Koalition der Verhinderer.

    #337722

    Es wird dann künftig nur noch ausgebaut, wenn es Flutmittel gibt. Die Saale sollte unbedingt höher gelegt werden!

    #337723

    Farbenfreund, dass macht schon mathematisch keinen Sinn. Die Gemeinden müssen sich immer auch am Ausbau beteiligen. Allein der Anteil liegt höher als Unterhalt für die Lebensdauer einer Straße.
    Die Realität ist, dass den Straßenverwaltungen das Geld zusammengestrichen wurde und sie nicht wissen, wo sie ihr bisschen Unterhaltsgeld hinein stecken sollen, wenn alle Straßen gleichsam zerbröseln. Mittlerweile ist dann vielerorts ein Zustand erreicht, in dem dies nie wieder aufgehen wird. Schau mal in den städtischen Haushalt. Da haben alle Seiten sich gefeiert, dass sie den Etat für den Straßenunterhalt dramatisch erhöht haben. Die Summe steht in keinen Verhältnis von Straßenbaukosten.
    Und wenn man sieht, wie in Halle Straßen von privaten Auftragnehmern geflickt werden, geht von den verfügbaren Mitteln gleich mal die Hälfte einfach so durch die Esse.

    #337724

    „Gerade das passiert aber nicht immer. „Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen ‚vergammeln‘, obwohl sie die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben“, schimpft Tibor Herczeg, CEO Verband Wohneigentum Niedersachsen. Aus Finanznot würden viele Gemeinden einfach abwarten, bis nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern könne. Die müssten die Anlieger dann mitbezahlen.“
    https://www.t-online.de/heim-garten/bauen/id_74768422/strassenausbaubeitraege-wann-hausbesitzer-zahlen-muessen.html

    #337725

    Aus Finanznot lese ich, nicht um Kosten zu sparen.

    #338840

    https://www.mz-web.de/leben/tipps-fuer-sachsen-anhalter-bei-strassenausbaubeitraege-unbedingt-widerspruch-einlegen-32093540

    Auf jeden Fall hat die neoliberale Presse schon mal die komplette Weisheit für sich gepachtet und erklärt ihren Lesern folgendes:

    „Wenn Sie einen Straßenausbaubeitragsbescheid bekommen, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen.“
    „Den Widerspruch können Sie damit begründen, dass Sie die Satzung als fehlerhaft betrachten und die Erhebung von Straßenausbeiträgen verfassungswidrig ist.“
    „Dann bleibt nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Diese muss einen Monat nach Erhalt des Widerspruchbescheids eingelegt werden, um zu vermeiden, dass Bestandskraft eintritt. Hundertprozentig fehlerfrei ist nach unseren Erfahrungen fast kein Beitragsbescheid.“

    Auch wenn die Antworten sicher von einem Anwalt sind, der sich für einen solchen mit seinen Feststellungen schon sehr weit raus ragt, kenntlich gemacht hat das die MZ nicht.

    #338843

    Ich sehe den Krebsschaden darin, das die Wartungskosten der nächsten 20 Jahre gar nicht zu den Folgekosten des Straßenneubaus mit prognostiziert werden.

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