Streit um Straßenausbaubeiträge: Linke fühlt sich im Landtag blockiert
8. Februar 2019 | Politik | 9 KommentareDie LINKE hat im Landtag aufgrgriffen, was in vielen Bundesländern diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit denen oft Anwohner und Eigentümer erneuerungsbedürftiger Straßen vonn den Kommunen zur Kasse gebeten werden. Die Graktion der Linklen im landtag hatte eione Gesetzesinitiative viorgelegt, die die Abschaffung dieser Anliegerbeiträgevorsieht. Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch einvernehmlich auf eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE verständigt hatte, wollen – wie jetzt bekannt wurde – die Vertreter der Koalitionsfraktionen diese Anhörung weder im März noch im April durchführen.
Innenminister Stahlknecht und vor allem Vertreter der CDU-Fraktion hatten in letzter Zeit deutlich gemacht, dass es mit ihnen keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben werde. Damit dürfte der gerade initiierte Arbeitskreis der Koalition ergebnislos ins Leere laufen.
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