Straßenausbaubeiträge - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Straßenausbaubeiträge: Stahlknecht läßt Bürger weiter schröpfen!

Im Rahmen der Vorstandsklausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt in Neugattersleben hat die Partei die Beschlussvorlage zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen am Samstagnachmittag einstimmig angenommen. Demnach sind drei Punkte beschlossen worden: Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verbleibt bei den Kommunen. Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung … weiterlesen „Straßenausbaubeiträge: Stahlknecht läßt Bürger weiter schröpfen!“

Streit um Straßenausbaubeiträge: Linke fühlt sich im Landtag blockiert

Die LINKE hat im Landtag aufgrgriffen, was in vielen Bundesländern diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit denen oft Anwohner und Eigentümer erneuerungsbedürftiger Straßen vonn den Kommunen zur Kasse gebeten werden. Die Graktion der Linklen im landtag hatte eione Gesetzesinitiative viorgelegt, die die Abschaffung dieser Anliegerbeiträgevorsieht. Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am … weiterlesen „Streit um Straßenausbaubeiträge: Linke fühlt sich im Landtag blockiert“

Straßenausbaubeiträge: Nach Grünen und SPD will auch die CDU eine gerechtere Lösung

Den Anfang hatte die SPD- Landtagsfraktion im September gemacht, und vor gut einer Woche war auch die Grüne Landtagsfraktion mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und diese durch Anhebung der Grundsteuer zu ersetzen. Offenbar zeigt sich nun auch der Koalitionspartner CDU gesprächsbereit. Allerdings halte man eine Abschaffung für schwierig, heißt es von … weiterlesen „Straßenausbaubeiträge: Nach Grünen und SPD will auch die CDU eine gerechtere Lösung“

Grüne wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein“, sagt Olaf Meister, … weiterlesen „Grüne wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen“