Streit um autofreie Innenstadt: Linke dafür, Handwerkskammer dagegen

Halles Stadtverwaltung will Fußgänger- und Fahrradzonne in der Innenstadt erweitern- auf kosten der Verkehrsfläche für Autos. Erfahrungsgemäß polarisiert dieser Vorstoß.

Die Stadtverwaltungtadtratsfraktion DIE LINKE begrüßt Schritte zur autofreien Altstadt

Zum jetzt veröffentlichten Vorschlag der Stadtverwaltung, die Fußgänger- und Fahrradzone zu erweitern und den Einbahnstraßenverkehr auf Teilen des Ringes einzuführen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Halle:

„Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge für eine weitestgehend autofreie Altstadt macht. Denn auf unsere Initiative hin hat sich der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die ‚Verkehrskonzeption Altstadt‘ mit diesem Ziel fortzuschreiben. Ein Schritt dahin ist nun von der Stadtverwaltung veröffentlicht worden und beweist, dass Halle noch viel Potential hat, um den Autoverkehr zu reduzieren und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen zu fördern.

Deshalb werben wir zwar um Zustimmung für dieses Konzept, rufen aber auch dazu auf, nicht bei diesem Stückwerk stehen zu bleiben. Mittelfristig braucht es weitere Schritte im Sinne des Stadtratsbeschlusses und ein entsprechend ganzheitliches Mobilitätskonzept, das den Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr im Altstadtbereich möglich macht.

Die Fußgänger- und Fahrradzone auf die Kleine Ulrichstraße auszuweiten, ist auf diesem Weg ein längst überfälliger Schritt aber noch lange nicht das Ende der Verkehrswende in Halle. Die Vorschläge der Stadtverwaltung sind in dem Fall also weder „purer Aktionismus“ noch radikal, wie von Kritikern der Maßnahmen behauptet, sondern einfach an der Zeit.“

Vollkommen anders sieht es die Handwerkskammer:

“ Das Konzept der Stadtverwaltung für eine weitgehend autofreie Innenstadt stößt bei betroffenen Handwerksbetrieben und Gewerbetreibenden zu Recht auf
Kritik. Die Handwerkskammer Halle fordert das richtige Augenmaß bei der Verkehrskonzeption, bei der das Ziel einer attraktiven Innenstadt nicht auf
der Strecke bleibt. „Der Versuch, Innenstädte autofrei zu halten, mag zeitgemäß sein. Ob dies der richtige Weg ist, muss die Stadtverwaltung
entscheiden. Allerdings dürfen Handwerksbetriebe nicht in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Wenn Handwerker noch mehr teure Sondergenehmigungen
beantragen müssen, wächst Unmut und Bürokratie. Hier wäre eine generelle Ausnahmegenehmigung eine ideale Lösung“, sagt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle.

Die Handwerkskammer ist bereit, mit den Verantwortlichen der Stadt Halle das Projekt zu erörtern. Die Problematik ist auch aus anderen Städten im Bundesgebiet bekannt und wird größtenteils gewerbefreundlich gelöst. „Wir erhoffen uns eine unternehmerfreundliche Lösung von unseren Stadtvätern. Denn Handwerksbetriebe können doch nicht die Innenstadt meiden. Wer soll dann notwendige Reparaturen und Bauleistungen ausführen“, so Dirk Neumann.