Innenminister Holger Stahlknecht in der Kritik nach Äußerungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen

6. Oktober 2020 | Politik | 5 Kommentare

Der CDU-Politiker und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht steht nach Äußerungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen im Land massiv in der Kritik. Stahlknecht hatte bei einem Termin in der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau am vergangenen Freitag gesagt, er wolle die Bewachung jüdischer Einrichtungen durch das Land fortführen lassen. Allerdings sei es dadurch möglich, dass Polizisten an anderer Stelle nicht immer rechtzeitig zur Stelle sein könnten, da die Bewachung der jüdischen Einrichtungen knapp 1.500 Stunden zusätzliche Arbeit für die Beamten bedeute.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft Stahlknecht nun vor, die Schuld für die Schwierigkeiten der Polizei auf die jüdischen Mitbürger zu schieben. Stahlknecht stelle Juden als privilegiert dar, weil sie zusätzlichen Schutz bekämen und spiele somit verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Schuster nannte dies ein „Armutszeugnis“.

Stahlknecht erklärte inzwischen, dass er missverstanden worden sei und nur ausdrücken wollte, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen für ihn nicht verhandelbar sein, wenngleich dies an anderer Stelle Einbußen bedeute.

Wie dieser Schutz aber in Zukunft aussehen soll, soll erst heute Nachmittag im Anschluss an die auswärtige Kabinettssetzung in Halle bekanntgegeben werden.

Die Linke äußerte derweil, die Äußerungen des Innenministers seien symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Dass der Innenminister jetzt auch noch aufrechne, wie viel der Schutz von Minderheiten zu Lasten der Mehrheit koste, bringe das Fass zum Überlaufen.

Und in einer Erklärung der Jusos hieß es dazu: “Für uns Jusos Halle ist klar, dass dieser Minister keinen Tag länger tragbar ist. Mit seinen sinnlosen Gedankenspielen ist Stahlknecht nicht nur am Thema vorbei, sondern befeuert den Antisemtismus zusätzlich. So ein Minister ist des Amts unwürdig.”

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