LINKE-Fraktion fordert: Sachsen-Anhalt soll jetzt Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
2. März 2020 | Politik | 12 Kommentare
Flüchtlingsschiff Al-hadj Djumaa 10
Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete. Gleichzeitig gehen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze vor. Die griechische
Regierung kündigte an, für einen Monat keine Asylanträge mehr anzunehmen.
Für die asylpolitische Sprecherin der Fraktion DIELINKE ein Grund, gerade in Sachsen-Anhalt mehr Flücjhtlinbge aus der betroffenen Regionn aufzunehmen.
„Das Elend auf Lesbos an der türkischen Grenze ist der Preis für die niedrigen Zuzugszahlen in Deutschland und auch Sachsen-Anhalt. Menschenrechtsorganisationen machen seit Monaten darauf aufmerksam. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben auf den nun geplatzten Deal mit der Türkei gesetzt, statt sich auf eine Verteilung von Geflüchteten zu einigen. Nun wird die Abschottung mit staatlicher Gewalt verschärft“.
In Sachsen-Anhalt bestünden weiterhin nicht genutzte Kapazitäten, um Geflüchtete unterzubringen, sagt Quade. Diese sollten nun vorbereitet werden. Zudem haben sich die beiden größten Städte, Magdeburg und Halle, im Rahmen der Seebrücke bereiterklärt, zusätzlich freiwillig Geflüchtete aufzunehmen.
„Die Landesregierung muss nun alle ihre Möglichkeiten gegenüber dem Bund nutzen, um zu ermöglichen, dass Geflüchtete aus Griechenland schnell in Sachsen-Anhalt untergebracht werden können. Die Geflüchteten in Griechenland müssen dringend aus den menschenunwürdigen und gefährlichen Umständen herausgeholt werden. Griechenland darf mit der Versorgung von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden. Sachsen-Anhalt kann und muss hier einen Beitrag leisten. Zugleich darf der Bruch mit dem europäischen Asylrecht, den die griechische Regierung faktisch vollzieht, nicht akzeptiert werden“
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Klar braucht es eine humanitäre Lösung, ein 2015 zu wiederholen wäre völlig Fatal. Von daher ist es gut, wenn Griechenland die Grenzen konsequent schützt.
Es ist ja getagt worden in Berlin und nichts von einer Aufnahme der Flüchtlinge vor der griechischen Grenze
durch Deutschland gesagt worden. Wir sind ein föderalistischer Staat. Ist es überhaupt möglich rechtlich, den Vorschlag der Linken in die Tat umzusetzen, also dass ein Bundesland a l l e i n für sich solche Entscheidung treffen kann? Man kann auch weiter fragen: Wo nehmen die LINKEN das Geld her für die Finanzierung dieser Maßnahme? Darüber müssen sie sich doch Gedanken gemacht haben? Oder sind LINKE grundsätzlich Blondinen? 🙂
Ich halte eine humanitäre Lösung für zwingend geboten.
Politisch halte ich es aber für unklug, das Problem rein auf der Ebene von Flüchtlingspolitik zu reduzieren. Das spielt lediglich den rechten Bauernfängern und Menschenverhetzern in die Arme.
Kriege lösen Flüchtlingswanderungen aus. Und rate mal, wo das Wasser 2040 echt knapp wird. Bei uns garantiert nicht.
Dann sollte die Bundeswehr und die EU-Armee ja bis 2040 auf der Höhe sein. Wird also Zeit für massive Investitionen, wenn es ja eh unvermeidbar Krieg geben wird.
Die Tage der EU-Flüchtlingspolitik – wenn es sie denn gibt – sind gezählt. Wissenschaftler sagen, dass spätestens 2040 Kriege um Wasser und Ressourcen die Welt verwüsten werden. In manchen Ländern im Süden tobt schon längst ein Verteilungskampf. In Kenia, am Viktoriasee, gibt es „sex for fish“. Da schlafen Frauen mit Fischern, um etwas von deren Beute abzukommen.
Mann kann dies alles ignorieren oder der Wahrheit ins Auge sehen: Das Problem lösen wir nicht an den Grenzen. Dort ist nur das Symptom zu sehen.
Ideenlose versuchen es mit Stacheldraht und Gas, es wird nichts helfen.
Die syrischen Putschisten, groß gemacht mit deutschem Geld, darunter die ISIS, kennen keine Rücksicht auf Zivilisten. Die Türkei unterstützt die Terroristen und winkt die Flüchtlinge durch.
Die Flüchtlingsbewegung aufzuhalten. Musst vielleicht auch lesen.
@SfK
Haben sie, machen die Griechen auch. Alles Roger.
Welcge Frage nix idee unterschlägt: Wie hat sie es (ggf.) mit rechtsstaatlichen Mitteln geschafft?
Was hat die Türkei geschafft, nix idee?
Klar ist es möglich, die Türkei hat es doch geschafft. Die Griechen sind bis dato auch erfolgreich, mit Unterstützung der EU wird das schon gut klappen. Viele Länder schaffen es Problemlos, man muss nur wollen.
Wie ich bereits schon mehrfach schrieb: Es ist schlichtweg unmöglich, die in Zukunft anstehenden Flüchtlingsbewegungen aufzuhalten. Ein Blick in die Geschichte beweist das. Die Abschottungspoltik funktioniert nicht.