Sachsen-Anhalt zahlt pro Kopf am meisten Steuergelder an die Kirchen- die LINKE will das beenden

2. August 2019 | Politik | 17 Kommentare

Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Das sei ein unhaltbarer Zustand, findet die LINKE Landtagsfraktion und wird im August einen Antrag in den Landtag einbringen. Er sieht vor, dass  zunächst eine Kommission zur Ablösung der Staatskirchenleistungen eingesetzt wird.  Daran beteiligt werden sollen die Kirchen, der Landtag und die Landesregierung. Diese Kommission soll die Staatskirchenleistungen evaluieren und einen Vorschlag zur Ablösung erarbeiten.

Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Staatskirchenrecht (Religionsverfassungsrecht) alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Glaubensgemeinschaften, die auf Grund historischer Gegebenheiten entstanden und bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden.

Die Staatsleistungen entstanden infolge der Säkularisationen von Kircheneigentum durch den  Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Mit der Säkularisation der Vermögenswerte übernahmen die neuen weltlichen Regenten als Rechtsnachfolger auch die lebenslänglichen Unterhaltsverpflichtungen für die vorherigen geistlichen Regenten und die Baulasten für kirchliche Gebäude. Einige deutsche Länder verpflichteten sich als Ausgleich zu jährlichen Entschädigungszahlungen an Religionsgesellschaften (positive Staatsleistungen) und/oder Steuer- und Gebührenbefreiungen für Religionsgesellschaften (negative Staatsleistungen). Seit 1919 besteht der Verfassungsauftrag zur endgültigen Beendigung der Staatsleistungen durch einmalige Ablösung.  Die existierenden Regelungen bewirken, dass in Sachsen-Anhalt die höchsten pro-Kopf-Zahlungen aus den Kirchenstaatsverträgen im gesamten Bundesgebiet geleistet werden.

Nach Auffassung der Fraktion die LINKE  ist die Trennung von Kirche und Staat ein wichtiges Prinzip, aus dem sich der inzwischen einhundertjährige Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zur Ablösung der Kirchenstaatsleistungen ableitet.  Nach Ansicht der Antragsteller kommen die Staatskirchenleistungen das Land Sachsen-Anhalt immer teurer zu stehen, etwa durch die Kopplung der Kirchenleute an die Gehaltsentwicklung an die Entlohnung von Bundesbeamten im höheren Dienst. Seit Abschluss der Kirchenverträge habe sich der Haushaltsanteil für die Staatskirchenleistungen fast verdoppelt.

Print Friendly, PDF & Email

Startseite Foren Sachsen-Anhalt zahlt pro Kopf am meisten Steuergelder an die Kirchen- die LINKE will das beenden

Ansicht von 18 Beiträgen - 1 bis 18 (von insgesamt 18)
  • Autor
    Beiträge
  • #351933

    Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100 Ja
    [Der komplette Artikel: Sachsen-Anhalt zahlt pro Kopf am meisten Steuergelder an die Kirchen- die LINKE will das beenden]

    #351934

    Dem kann man nur zustimmen! Dieses Geld ist sinnvollen einzusetzen. Was heist hier übrigens „Staatskirchenleistung“, ich brauche soetwas nicht.

    #351935

    Wo werden denn die ganzen Köpfe gelagert?

    #351936

    Wird die Linke nicht schaffen. Der Klerus hat Sachsen-Anhalt fest im Griff.

    #351937

    Dann aber auch nicht jammern, wenn mal eine Kirche verfällt.

    #351938

    Anonym

    Ich fand ja schon interessant, wie der Vatikan versucht hat, das katholische Seminar an der nach Martin-Luther benannten Universität zugunsten von MD zu verhindern.
    Als Kompromiss wurde dann das katholische Seminar (Ausbildung katholische Religionslehrer) an die weltliche geisteswissenschaftliche Fakultät mit Sitz außerhalb der Franckeschen Stiftungen angegliedert und nicht wie vom Land gewollt an die theologische Fakultät in den Franckeschen Stiftungen. Auf Wunsch des Vatikan wird auf dem Abschlusszeugnis der Name Martin-Luthers und der von Wittenberg schamvoll verschwiegen. Stattdessen wird auf diesem Abschlusszeugnis namenlos von einer Universität Halle geredet.

    Solange es Konkordatslehrstühle mit kirchlichem Vetorecht ausserhalb der theologischen Fakultäten gibt, und solange die Steuern der Kirche vom Staat eingetrieben werden, brauchen wir uns nicht über andere religiöse Staatsformen nicht beschweren. Der $ 218 lässt grüssen.

    #351939

    Anonym

    Mist. doppelte Verneinung, wo ein doch ausgereicht hätte, richtiger:
    „… brauchen wir uns nicht über andere religiöse Staatsformen beschweren. Der $ 218 lässt grüssen.

    #351940

    Wieso verfällt eine Kirche? Das meiste Geld kommt doch vom Denkmalschutz. Mit dem Staatsgeld wird doch hauptsächlich Personal bezahlt. Drauf kommt noch die kostenlose Pfarrerausbildung an der MLU.
    https://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/732149_Geld-fuer-die-Kirchen-Zahlen-bis-in-alle-Ewigkeit.html

    #351941

    Die Landesregierung wird schon aus Dankbarkeit die Gelder nicht kürzen! Die Ablösung der Atheisten von der Macht im Osten muss sich doch bezahlt machen. In der DDR wurden die Pfarrer mit Ostmark bezahlt plus Sonderleistungen von den
    Westkirchen.
    Leistung muss sich wieder lohnen.

    #351961

    Ein Pfarrer hat in der DDR nach einem Stuium von 5-6 Jahren ca. 600 bis 800 Ostmark verdient und konnte mietfrei wohnen. Außerdem konnte er sich pro Jahr für etwa 400 Westmark Sachwerte aus dem Westen wünschen, die im Paket kamen.
    Die ev. Kirche in den neuen Bundesländern wird nach wie vor von den Westkirchen unterstützt, an dem Auslaufen dieser Unterstützung wird ständig gebohrt.
    Ostpfarrer auf dem Lande haben oft bis zu 10 Kirchgemeinden mit Kirchengebäuden zu betreuen, wenn da niemand mehr ist, der sich um die Kirchengebäude kümmert, ist der Verfall vorprogrammiert. In den 80er Jahren standen in der Kirchenprovinz Sachsen ca. 70 Kirchen zum Verkauf, die aber niemand genommen hat. Viele wären verfallen, wenn nicht die DDR zusammengebrochen wäre.
    Z.B. in Zscherben westlich von Halle.

    #351972

    Und warum ist jetzt die Weimarer Rechsverfassung relevant?

    #351980

    Ostpfarrer auf dem Lande haben oft bis zu 10 Kirchgemeinden mit Kirchengebäuden zu betreuen

    Dann sollten sie auf Immobilienverwaltung umschulen.

    #351982

    @Clemens siehe Artikel 140 Grundgesetz

    #351992

    Vielen Dank, Rati!
    Jetzt könnte der Nichtjurist noch fragen, was „Ablösung“ der Kirchenleistungen eigentlich heißt. Einfach Zahlungen an die Kirchen einstellen?

    #352024

    Unser verstorbener Pfarrer in Kröllwitz sagte mir mal, die meiste Zeit brauche ich für die Beantragung von Fördermitteln, für die Seelsorge brauche ich eine ABM-Kraft.

    #352026

    Jetzt könnte der Nichtjurist noch fragen, was „Ablösung“ der Kirchenleistungen eigentlich heißt. Einfach Zahlungen an die Kirchen einstellen?

    darum wird ja gestritten. Die Kirchen verlangen als Ablösesumme so viel (um die 11 Milliarden waren das 2010), dass sie von den Erträgen die jährlichen Staatszuschüsse ersetzen können.

    #352028

    Von der fortdauernden Entschädigung können andere vom Staat Entschädigte nur träumen.

    #352033

    Endlich sind redhall, Wolfgang Stauch und Farbspektrum einmal einer Meinung. Und wem haben wir diese Brüderlichkeit zu verdanken? Natürlich dem Christentum.

Ansicht von 18 Beiträgen - 1 bis 18 (von insgesamt 18)
  • Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.