Landes-Linke und Grüne gegen Uploadfilter: Bedrohung der Meinungsfreiheit befürchtet

Wer heute Wikipedia aufrief, sah buchstäblich in die Röhre: ein schwarzer Bildschirm mit dem Vermerk, dass das wohl wichtigste Online-Lexikon einen Tag lang abschaltet, und zwar als Protest gegen die geplante EU-Urgheberrechtsreform.  Auch die LINKE Sachsen-Anhalts protestiert. Nicht nur der Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter, sondern auch der Artikel 11 mit dem in Deutschland bereits gescheiterten Leistungsschutzrecht für Presseverlage seien bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet.

Auch die Privilegierung der Verleger in Artikel 12 stößt auf Kritik der LINKEN. Die nun von der CDU propagierte Lösung,
der Richtlinie zwar im EU-Parlament zuzustimmen, für Deutschland dann aber entgegengesetzte Sonderregelungen zu treffen, sei dagegen ist lächerlich.

Auch der Landesverband der Grünen unterstützt die Proteste gegen die EU-Urheberrechts-Reform und ruft zur Teilnahme auf.

Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft sei ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft, heißtes aus dem Landesverband:  „Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne wird von uns begrüßt“.

Die aktuelle Reform bringe nach Auffassung derGrünen deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sprechen sich daher entschieden gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsreform aus.

Am 23. März wird dafür zu Demos aufgerufen, unter anderem auch vor dem Magdeburger Landtag.