Die Linke - Seite 2 von 4 - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentierte heute die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des Inlandsgeheimdienstes ein Fremdkörper im demokratisch verfassten Staat. Der Verfassungsschutz … weiterlesen „Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes“

Solidarität auf dem Marktplatz: Linken-Politiker Gregor Gysi am Dienstag in Halle

Am 1. November 2022 findet auf dem halleschen Marktplatz der „Markt der Solidarität“ statt. Hier werden sich ab 15 Uhr soziale Akteure und Vereine vorstellen. Auch die Partei DIE LINKE wird vor Ort sein, um auf ihr Angebot einer Sozialsprechstunde hinzuweisen. Die Partei gab im Vorfeld an, sich sehr darüber zu freuen, dass unter anderem … weiterlesen „Solidarität auf dem Marktplatz: Linken-Politiker Gregor Gysi am Dienstag in Halle“

Linkes Bündnis „Genug ist Genug“ will am Samstag demonstrieren

„Bei einer Inflationsrate von zehn Prozent braucht es sofort schnelle und unbürokratische Hilfen“, erklärt das Bündnis „Genug ist Genug“. Deshalb will man am Sonnabend, den 08.10.2022 in Halle demonstrieren. Unter dem Motto: „Genug ist Genug. Gerecht durch die Krise“ soll ab 13:00 Uhr auf dem Riebeckplatz „Gerechtigkeit lautstark und solidarisch“ eingefordert werden. In dem Aufruf … weiterlesen „Linkes Bündnis „Genug ist Genug“ will am Samstag demonstrieren“

Reaktionen auf den Energiegipfel bei Haseloff

Zu unterschiedlichen Reaktionen kam es aus der Politik zum heute stattgefundenen Energiegipfel bei Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bahnbrechende Ergebnisse waren zu verzeichnen und auch nicht zu erwarten gewesen: so plant das Land nicht, eigenständig mit Steuermitteln für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Steuerfragen seien einen Angelegenheit des sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann heute. Viele Allgemeinplätze wurden … weiterlesen „Reaktionen auf den Energiegipfel bei Haseloff“

Eva von Angeren bleibt LINKEN-Fraktionsvorsitzende in Magdeburg : „Profiteure zur Kasse bitten“

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Stefan Gebhardt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Eva von Angern betont hierzu: Von Angeren … weiterlesen „Eva von Angeren bleibt LINKEN-Fraktionsvorsitzende in Magdeburg : „Profiteure zur Kasse bitten““

Linke fordern Kinder-Grundsicherung

Kinder stehen im Mittelpunkt des privaten Lebens – nicht nur am Kindertag. Sie gehören ebenso in den Mittelpunkt von Politik. Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und zwar als Sicherungsnetz vor Armut und als Chancengeberin. Denn Kinder zu haben, bedeutet auch im insgesamt reichen Deutschland ein Armutsrisiko, besonders für Alleinerziehende. Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder ist … weiterlesen „Linke fordern Kinder-Grundsicherung“

Mieterhöhungen bei der HWG um 20%: Stadtverband der LINKEN protestiert

Bis zu 20% mehr verlangt die kommunale Wohnungsgesellschaft HWG von ihren Mietern auf einmal mehr. Einige Mieter des kommunalen Wohnungsanbieters kann das der Ruin bedeuten, denn die Preise steigen überall. Der Stadtverband DIE LINKE wendet sich nun in einem offenen Brief an die HWG: (Wortlaut)“Sehr geehrte Frau Danz, sehr geehrter Herr Geier, sehr geehrter Herr … weiterlesen „Mieterhöhungen bei der HWG um 20%: Stadtverband der LINKEN protestiert“

Linke fordern Stopp des Angriffskriegs gegen Ukraine, für Sanktionen gegen Putin und seine Milliardäre

Heute tagte der Landesparteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Neben der Vorstandswahl stand auch ein Dringlichkeitsantrag. auf der Tagesordnung. Im Beschluss „Gegen den Krieg“ fordern die Delegierten den Stopp des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Landesparteitag begrüßt die Sanktionen, die zielgerichtet Staatspräsident Putin und die ihn unterstützenden russischen Millionäre und Milliardäre unter Druck setzen. Weiterhin wird … weiterlesen „Linke fordern Stopp des Angriffskriegs gegen Ukraine, für Sanktionen gegen Putin und seine Milliardäre“

Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt mit 18 Mitgliedern gewählt

Der Landesparteitag wählte an diesem Wochenende Janina Böttger und Stefan Gebhardt als neue Doppelspitze der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Dr. Angelika Klein und Alexander Sorge. Als Geschäftsführerin wurde Sabine Krems-Jany im Amt bestätigt, als Schatzmeister Dr. Hans-Joachim Bittrich. Weitere Mitglieder des quotierten Landesvorstand sind: Judith Linde-Kleiner, Stefanie Mackies, Petra Sitte, Rebekka … weiterlesen „Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt mit 18 Mitgliedern gewählt“

Mit dem Mut der Verzweiflung

(Kommentar) Es fragt sich wer mutiger war, Bundespräsident Steinmeier als er im Mai in noch relativ unsicherer Situation eine Verlängerung seines Wohnrechtes im Schloss Bellevue reklamierte oder der Sozialmediziner Gerhard Trabert, dessen Hut die Linke nun mit großer Geste in den Ring wirft ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Steinmeier im Mai und jetzt Trabert hatten … weiterlesen „Mit dem Mut der Verzweiflung“

Fraktion LINKE in Sachsen-Anhalt: Kinder nicht als Schutzschild missbrauchen

Angesichts wachsender Proteste von Corona-Leugner*innen appelliert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Fall eines durch Pfefferspray verletzten Kindes bei einem Aufzug von Corona-Leugner*innen in Schweinfurt sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut, das selbstverständlich akzeptiert und immer geschützt werden muss. Doch dass Kinder als eine Art Schutzschild … weiterlesen „Fraktion LINKE in Sachsen-Anhalt: Kinder nicht als Schutzschild missbrauchen“

Die Linke fordert Impfpramie in Höhe von 500 Euro

Wer bereits geimpft ist, soll, wenn es nach dem Bundestagsabgeordneten Christian Görke geht, bald eine Geldprämie in Höhe von bis zu 500 Euro bekommen. – 300 Euro soll es für den ersten Impfschutz sowie 200 Euro für die Auffrischung oder Booster-Impfung geben. „Die enorme Bedeutung der Impfung lässt sich kaum in Zahlen ausdrücken. 500 Euro … weiterlesen „Die Linke fordert Impfpramie in Höhe von 500 Euro“

Querdenker-Bewegung erbost über Stellungname der LINKEN

Gestern hatte Hallespektrum.de eine Pressemitteilung der Ratsfraktion Fraktion „die LINKE“ veröffentlicht, mit der sie das FDP-Ratsmitglied Olaf Schöder für einen Auftritt bei der Querdenker-Gruppe „Bewegung Halle“ kritisiert. Die Bewegung versandte daraufhin eine Stellungnahme als Pressemitteilung. Diese wird hier wiedergegeben, obwohl sie in wesentlichen Stellen Falschinformationen über die Gefährlichkeit von Covid-19 enthält. Hallespektrum warnt an dieser … weiterlesen „Querdenker-Bewegung erbost über Stellungname der LINKEN“

Steigende Energiepreise: Linke fordern politisches Entgegenwirken

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Es muss wieder geheizt werden und die steigenden Energiepreise sind in aller Munde. So teilt das Statistische Landesamt etwa mit, dass Flüssiggas in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr knapp 50 Prozent und Diesel etwa 30 Prozent teurer ist als noch vor einem Jahr. Dieser rasante Anstieg beschäftigt aktuell … weiterlesen „Steigende Energiepreise: Linke fordern politisches Entgegenwirken“

2G-Regel für Jugendliche unter 18 Jahren – Linke kritisieren Pläne

Vor wenigen Tagen, am 14. September, trat eine Veränderung der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Unter anderem war dabei das sogenannte 2G-Zugangsmodell auf freiwilliger Basis für Gastronomen und Veranstalter eingeführt worden. Hierzu hatte Sozialministerin Grimm-Benne erklärt, man wolle mit dem Modell ermöglichen, bald wieder volle Räume in der Gastronomie, in der Kultur … weiterlesen „2G-Regel für Jugendliche unter 18 Jahren – Linke kritisieren Pläne“

CDU-Landesvorsitzender schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus

Eine Gruppe von CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden (s. Bericht des heutigen „Spiegel„). Sven Schulze hat dieses Schreiben heute ebenso öffentlich beantwortet. Darin bestätigt er, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Allerdings auch … weiterlesen „CDU-Landesvorsitzender schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus“

Realschulabschluss künftig deutlich schwerer? – Kritik an den Plänen des CDU-Bildungsministers

Trotz massiver Kritik hält Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner auch weiterhin an seinen Plänen fest, den Zugang zum Realschulabschluss für Schülerinnen und Schüler zu erschweren. Geht es nach ihm, so sollen zukünftig bereits zwei Vieren im Zeugnis ausreichen, um die Realschule nicht mehr besuchen zu dürfen. Bisher gab es eine solche Regelung erst bei einem Gesamtnotenschnitt … weiterlesen „Realschulabschluss künftig deutlich schwerer? – Kritik an den Plänen des CDU-Bildungsministers“

Landtagsdebatte zur Corona-Lage – Kritik seitens der Opposition

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie ging es heiß her. Vor allem die Opposition übte demnach massive Kritik an dem Infektionsschutzgesetz, welches gestern den Bundestag passierte und auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. „In … weiterlesen „Landtagsdebatte zur Corona-Lage – Kritik seitens der Opposition“

Realschulabschlüsse: Empörung gegen Tullners verschärfte Versetzungsordnung

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will den Zugung zum Realschulunterricht durch eine neue Versetzungsordnung erschweren. Nach der neuen Verordnung müssten Schülerinnen und Schüler von Sekundarschulen, die zum Ende des 6. Schuljahrs durchgängig mindestens eine Note 3 (bislang eine 4) in versetzungsrelevanten Fächern erreichen, um zum Realschulunterricht zugelassen zu werden. Höchstens eine 4 (bislang eine 5) kann … weiterlesen „Realschulabschlüsse: Empörung gegen Tullners verschärfte Versetzungsordnung“

Linke in Halle gedenken heute des ersten Menschen im All

Der Stadtverband DIE LINKE Halle veranstaltet heute ein Gedenken an den ersten bemannten Weltraumflug, der am 12. April 1961 von dem Kosmonauten Juri Gagarin durchgeführt wurde. Diese Leistung, die sowohl von etlichen Wissenschaftler:innen als auch von Gagarin selber erbracht wurde, ist bis heute ein Meilenstein in der Geschichte der Raumfahrt. In der Erklärung zum Gedenken … weiterlesen „Linke in Halle gedenken heute des ersten Menschen im All“

Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt „Danke“

„Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung“, sagt Jan Rötzschke, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE. „Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den … weiterlesen „Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt „Danke““

Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität

Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret an. Die Zahlen belegen das, was … weiterlesen „Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität“

„Halle ist keine Monarchie“: LINKE fordern, dass Wiegand vom Dienst suspendiert wird

Zum Agieren des Oberbürgermeisters im halleschen Impfskandal erklärt die Fraktion DIE LINKE: “Die Aufklärung des Impfskandals wird vom Oberbürgermeister mit allen Mitteln torpediert. Die täglichen Pressekonferenzen werden zum Symbol dafür, dass Dr. Bernd Wiegand nicht dazu bereit ist, auch nur einen minimalen persönlichen Fehler einzugestehen. Stattdessen baut er ein Konstrukt von Lügen auf, die von … weiterlesen „„Halle ist keine Monarchie“: LINKE fordern, dass Wiegand vom Dienst suspendiert wird“

Impf-Appell der LINKEN: Alle Kräfte für aktive Immunisierung mobilisieren

Seit gestern steht nun endlich ein erster erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus für bundes- und europaweite Massenimpfungen der Bevölkerung zur Verfügung. – Und das trotz extrem kurzer Entwicklungszeit. War zu Beginn der Pandemie und als klar wurde, wie weitreichend die Konsequenzen für jedermanns Leben sein würden der Schrei nach einer solch schnellen Entwicklung umso lauter, … weiterlesen „Impf-Appell der LINKEN: Alle Kräfte für aktive Immunisierung mobilisieren“

Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen – CDU begrüßt, Linke kritisiert

Die Nachricht davon, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren könnte, geistert bereits seit vielen Tagen durch die Presse. So ist es notwendig, dass alle 16 Landesparlamente der Erhöhung zustimmen, damit diese ab Januar des kommenden Jahres gelten kann. Sachsen-Anhalt hatte dem als einziges Bundesland jedoch noch nicht zugestimmt – und wird dies nun … weiterlesen „Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen – CDU begrüßt, Linke kritisiert“

Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt – Was tun?

Schon seit Jahren ist bekannt, dass es in Deutschlands Schulen vielerorts an Lehrern mangelt. Hinzu kommt außerdem, dass sich die einzelnen Bundesländer gegenseitig ihre Lehrkräfte streitig machen und mit teils lukrativen Angeboten anlocken wollen. Die Folge ist oft eine ungeplante Vertretungsstunde oder – immer öfter – auch gleich ein kompletter Unterrichtsausfall. Die Fraktion der Linken … weiterlesen „Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt – Was tun?“

Fraktion „Die LINKE“: „Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie“

Am 12. Mai hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne noch angekündigt, dass die Kitas in Sachsen-Anhalt nach Pfingsten wieder öffnen sollen. Das hat das Sozialministerium einen Tag später wieder relativiert: Es gebe noch keine genaueren Pläne für die Kinderbetreuung ab Juni. Kritik kommt nun von der Linksfraktion: Bereits bei den Modalitäten der Gaststättenöffnung sei sich die Landesregierung … weiterlesen „Fraktion „Die LINKE“: „Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie““

Fraktion „Die LINKE“ fordert: „Staatsexamensprüfungen für Lehrer aufschieben“

Das Landesprüfungsamt für Lehrämter hat den Lehramtsstudierenden, die sich derzeit bereits in den Staatsexamensprüfungen befinden bzw. sich auf diese vorbereiten, mitgeteilt, dass auch in den nächsten Tagen bis Ostern alle Examensklausuren planmäßig geschrieben werden. Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 20. April wie geplant starten. Auch der neue Vorbereitungsdienst für Lehrämter soll mit der Verbeamtung … weiterlesen „Fraktion „Die LINKE“ fordert: „Staatsexamensprüfungen für Lehrer aufschieben““

Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht?

Zur Sitzung des Finanzausschusses vom 21. Februar 2020 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt, Fraktion Die Linke: „Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021 Mehreinnahmen in Höhe … weiterlesen „Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht?“

Nach Verkauf der MZ: LINKE-Landtagsfraktion fürchtet um Meinungsvielfalt

Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in Sachsen-Anhalt mit zwei regionalen Tageszeitungen in weitgehend getrennten Verbreitungsgebieten wenig journalistische … weiterlesen „Nach Verkauf der MZ: LINKE-Landtagsfraktion fürchtet um Meinungsvielfalt“