Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt “Danke”

8. April 2021 | Politik | 7 Kommentare

“Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung”, sagt Jan Rötzschke, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE.

“Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung. Bernd Wiegand ist nach unserer Auffassung für ein System verantwortlich, in dem Personen vollkommen willkürliche Impfangebote unterbreitet wurden und noch dazu ein Mantel des Schweigens über diese gelegt werden sollte.

Die Staatsanwaltschaft bekräftigt in einem Zwischenbericht die Zweifel an den vom Oberbürgermeister vorgebrachten Argumenten. Weder wurden durch die vorgezogenen Impfungen Impfdosen vor dem Verfall gerettet, noch gab es einen Zufallsgenerator oder ein 6-Augen-Prinzip. Stattdessen ging es um das systematische Umgehen der Impfreihenfolge und der daraus resultierenden Warteliste. Mit seinem Vorgehen, welches auch mit Falschbehauptungen und taktischen Winkelzügen gespickt ist, zeigt er leider nicht die Reformbereitschaft und den Aufklärungswillen, der jetzt nötig wäre um weiteren Schaden von der Stadt, der Verwaltung und ihrem Ansehen abzuwenden.

Wir sind daher den Fraktionen dankbar, die mit ihrem Einsatz gegen dieses System die Aufklärung vorantreiben wollen. Gleichzeitig sind wir erschüttert, dass es weiterhin bei einigen Fraktion an diesem Aufklärungswillen mangelt und sie sich stattdessen fragwürdige Unterstützung ins Haus holen. Der Zusammenschluss von Hauptsache Halle mit den Freien Wählern offenbart, wie tief der Unterstützerverein des Oberbürgermeisters gesunken ist.

Das Bündnis Halle gegen Rechts hat zurecht festgestellt, dass mit Gernot Nette jetzt jemand, der klar aus dem rechtsextremen Spektrum kommt, Mitglied in der neuen Fraktion ist.  Vor dem Hintergrund des Impfskandals zeigt sich, dass man scheinbar bereit ist, jede Unterstützung für den Oberbürgermeister zu vereinen – egal wie undemokratisch sie letztendlich ist.”

 

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