Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt „Danke“
8. April 2021 | Politik | 7 Kommentare
"Der, den Ihr sucht, ist nicht mehr hier": Viele seiner Anhänger glauben an seine baldige Wiederkehr (Illustration / Satire: (Red.-Grafik))
„Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung“, sagt Jan Rötzschke, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE.
„Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung. Bernd Wiegand ist nach unserer Auffassung für ein System verantwortlich, in dem Personen vollkommen willkürliche Impfangebote unterbreitet wurden und noch dazu ein Mantel des Schweigens über diese gelegt werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft bekräftigt in einem Zwischenbericht die Zweifel an den vom Oberbürgermeister vorgebrachten Argumenten. Weder wurden durch die vorgezogenen Impfungen Impfdosen vor dem Verfall gerettet, noch gab es einen Zufallsgenerator oder ein 6-Augen-Prinzip. Stattdessen ging es um das systematische Umgehen der Impfreihenfolge und der daraus resultierenden Warteliste. Mit seinem Vorgehen, welches auch mit Falschbehauptungen und taktischen Winkelzügen gespickt ist, zeigt er leider nicht die Reformbereitschaft und den Aufklärungswillen, der jetzt nötig wäre um weiteren Schaden von der Stadt, der Verwaltung und ihrem Ansehen abzuwenden.
Wir sind daher den Fraktionen dankbar, die mit ihrem Einsatz gegen dieses System die Aufklärung vorantreiben wollen. Gleichzeitig sind wir erschüttert, dass es weiterhin bei einigen Fraktion an diesem Aufklärungswillen mangelt und sie sich stattdessen fragwürdige Unterstützung ins Haus holen. Der Zusammenschluss von Hauptsache Halle mit den Freien Wählern offenbart, wie tief der Unterstützerverein des Oberbürgermeisters gesunken ist.
Das Bündnis Halle gegen Rechts hat zurecht festgestellt, dass mit Gernot Nette jetzt jemand, der klar aus dem rechtsextremen Spektrum kommt, Mitglied in der neuen Fraktion ist. Vor dem Hintergrund des Impfskandals zeigt sich, dass man scheinbar bereit ist, jede Unterstützung für den Oberbürgermeister zu vereinen – egal wie undemokratisch sie letztendlich ist.“
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Damit die übrigen Mitleser nachvollziehen können, welche Ausschnitte des Artikels Du zitierst, und welche lieber nicht, hier der Link zum Original:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/halles-ob-wegen-vorzeitiger-impfung-und-vertuschung-suspendiert-17282436.html
Da man versucht mit gezieltem durchstecken des Berichtes die Deutungshoheit zu behalten auch hier noch mal ein Zitat aus der FAZ:
„Ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, welcher der F.A.Z. vorliegt, zeichnet ein differenziertes Bild der Impfaffäre: Die Ermittler gehen davon aus, dass die am 17. Januar angefallenen Impfstoffreste überwiegend an Krankenhausmitarbeiter verabreicht worden sind. Laut Aussage eines Mitglieds des Katastrophenstabs sei der Oberbürgermeister erst angerufen worden, als der Verfall des restlichen Impfstoffs binnen einer halben Stunde drohte. Zu diesem Zeitpunkt seien keine weitere Krankenhausmitarbeiter erreichbar gewesen. Zudem habe es keinen Zugriff auf die Ad-Hoc-Liste der Stadt mit Personen aus der höchsten Priorität gegeben. Die Staatsanwaltschaft schreibt, bei Wiegands eigener Impfung habe es sich vor diesem Hintergrund um einen nicht vorhersehbaren Einzelfall gehandelt, der „rechtlich nicht zu beanstanden“ sein dürfte.“
Ob die Impfung des Fraktionschefs der SED nachfolger ggf. zu beanstanden ist, muss man sehen. Die vom Wiegand war es offensichtlich nicht. Wenn jetzt ggf. nicht höchst moralisches Verhalten den Ausschlag für eine Suspendierung gibt, dann müsste die komplette Fraktion der SED Nachfolger Konsequenzen ziehen, denn mit der Stellungnahme hat man ja offensichtlich bewusst gelogen.
Du meinst die zeitliche Koninzidenz zu diversen Vorfällen wo nur die Fraktionen vernünftig informiert wurden? Ja, völlig verrückt.
Jetzt könne die chlorreichen 4 den Beschäftigten der Stadtverwaltung das Carl corona Sonderopfer selbst erklären, und können es nicht dem OB überlassen. Die Kassen sind leer, auch gut, Jahressonderzahlungen werden eh überschätzt!
„damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung“
So ein Unsinn. Die Staatsanwaltschaft klärt auf. Oder wie läuft das jetzt ab? Stürmen die Stadträte jetzt das OB-Büro und durchwühlen alles? Auf der Suche nach den Akten, die die Staatsanwaltschaft längst mitgenommen hat?
Die zeitliche Koninzidenz und das Auftreten von Menke sprechen da eine andere Sprache.
Fraktionslose Stadträte haben Nachteile, sie bekommen auch kein Geld für eine Geschäftsstelle mit Personal, deshalb ist es logich, dass sie sich einer Fraktion angeschlossen haben, Das haben sie mit Sicherheit nicht wegen der Situation mit dem OB gemacht.