Suspendierung - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Verwaltungsgericht Halle sieht keinen Schadensersatzanspruch gegen Herrn Dr. Wiegand

Am gestrigen Tag hatte das Verwaltungsgericht Halle Schadensersatzanspruch gegen Herrn Dr. Wiegand abgelehnt. Das Landesverwaltungsamt nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und wird eine genaue Bewertung erst vornehmen, sobald die vollständigen Urteilsgründe vorliegen. Es ist wichtig anzumerken, dass dieses Urteil nicht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gefällt wurde, sondern sich auf ein eigenständiges Schadenersatzverfahren bezog. Die Hauptfrage … weiterlesen „Verwaltungsgericht Halle sieht keinen Schadensersatzanspruch gegen Herrn Dr. Wiegand“

Streit um Suspendierung: OB Wiegand kritisiert neuesten Gerichtsbeschluss scharf

In einer Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand enttäuscht über das Gerichtsurteil, welches seine Suspendierung weiterhin aufrechterhält. Wiegand äußerte seine Kritik an der Begründung des Gerichts und argumentierte, dass auch die vor Gericht nachgeschobenen Vorwürfe keine Suspendierung rechtfertigen würden. Zeugenaussagen und Stellungnahmen von Stadträten hätten demnach bestätigt, … weiterlesen „Streit um Suspendierung: OB Wiegand kritisiert neuesten Gerichtsbeschluss scharf“

Landesverwaltungsamt: Wiegand bleibt weiter suspendiert

Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum Impf-Komplex einbezogen. Im Ergebnis wurde der Antrag durch das Landesverwaltungsamt abgelehnt. Die Voraussetzungen für die vorläufige … weiterlesen „Landesverwaltungsamt: Wiegand bleibt weiter suspendiert“

Wiegand sieht sich bald wieder im Amt. Landesverwaltungsamt ist da wohl anderer Auffassung

Wenn es nach dem suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand ginge, sieht er sich schon bald wieder in Amt und Würden. Auf seiner privaten Homepage erklärte er, das Landesverwaltungsamt müsse die Suspendierung unverzüglich aufheben. Gegen die Landesbehörde erhebt er selbst schwere Vorwürfe: Sie habe das „Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die Länge“ gezogen, indem es immer neue … weiterlesen „Wiegand sieht sich bald wieder im Amt. Landesverwaltungsamt ist da wohl anderer Auffassung“

Kein Gerichtsverfahren mehr wegen Impfaffäre? Wiegand erringt Teilerfolg. Jetzt will er gegen Suspendierung vorgehen.

Das Landgericht Halle wird vorerst kein Gerichtsverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen der Impfaffäre eröffnen. Dies erklärte ein Gerichtssprecher heute gegenüber dem MDR. Die erhobenen Vorwürfe erfüllten nicht den Straftatbestand der Untreue. Auch die Veränderung eines Protokolls sei keine Fälschung im Sinne des Strafrechts. Das Gericht erklärte, dass Wiegand möglicherweise verwaltungsrechtliche Befugnisse überschritten … weiterlesen „Kein Gerichtsverfahren mehr wegen Impfaffäre? Wiegand erringt Teilerfolg. Jetzt will er gegen Suspendierung vorgehen.“

Wiegands Wiederkehr bleibt vorerst Illusion. Suspendierung abermals bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand abermals bestätigt. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung. Das Gerichts hatte Wiegands Antrag gegen seine Suspendierung bereits am 16. Dezember 2021 abgelehnt. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt, die war vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Im Februar hat Wiegand dann beim Verwaltungsgericht Magdeburg die Änderung … weiterlesen „Wiegands Wiederkehr bleibt vorerst Illusion. Suspendierung abermals bestätigt.“

Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert

Die Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichtes, Bernd Wiegands Suspendierung zu bestätigen, hat Bestand. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt. Erfolglos: auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte heute: Wiegand bleibt suspendiert. Grund: eine Formalie. Die Beschwerdebegründung soll nicht den „Vorgaben des Vertretungszwanges“ entsprochen haben. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich Prozessbeteilige durch einen Anwalt vertreten lassen. Das war offenbar nicht geschehen. … weiterlesen „Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert“

Wie weiter mit oder ohne Oberbürgermeister

(Kommentar) Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Bernd Wiegands Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung/Suspendierung abgelehnt. Seit April ist Bernd Wiegand nun nicht mehr im Amt und wenn man kundige Juristen fragt, wird vermutet – dezidierte Aussagen sind in der Juristerei ja eher selten – es könne noch eine ganze Weile dauern. Disziplinarverfahren scheinen extrem zeitaufwendig zu … weiterlesen „Wie weiter mit oder ohne Oberbürgermeister“

Virologe Kekule vom Dienst suspendiert – Universität bemängelt mangelnde Leistung in der Lehre

Sein nahezu tägliches Raunen im Mitteldeutschen Rundfunk liegt vielen in den Ohren (Kekules Corona-Kompass). Prof. Alexander Kekule, der sich gerne als Nachfahre des berühmten Chemikers August Kekule ausgab, wird bis auf weiteres an der Martin-Luther-Universität nicht mehr lehren. Dass er das bislang auch nicht ausreichend getan hat, wirft ihm die Universität Halle vor. Dies berichtet … weiterlesen „Virologe Kekule vom Dienst suspendiert – Universität bemängelt mangelnde Leistung in der Lehre“

Disziplinarverfahren gegen Wiegand ausgeweitet: unerlaubt in Rechnernetz der EVG eingegriffen, Stadtrat belogen, Geschäftsführer rechtswidrig gekündigt

Das Landesverwaltungsamt hat das Disziplinarverfahren gegen den bereits vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) um weitere Vorwürfe ausgedehnt. Der Ausdehnung liegt eine Streitigkeit um eine Personalangelegenheit in der EVG GmbH aus dem Jahre 2019 zu Grunde, in deren Folge sich der Geschäftsführer der EVG GmbH hat abberufen lassen. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand ausgeweitet: unerlaubt in Rechnernetz der EVG eingegriffen, Stadtrat belogen, Geschäftsführer rechtswidrig gekündigt“

Disziplinarverfahren gegen Wiegand – OB unbefristet (vorläufig) aus dem Dienst entfernt, Gehalt auf die Hälfte gekürzt.

Dr. Bernd Wiegand war lange Zeit der Oberbürgermeister der Stadt Halle. Dann jedoch hatte er sich bereits am 17. Januar 2021 gegen das Corona-Virus impfen lassen. doch nicht nur die rechtswidrige Impfdränbgelei wurde ihm vorgeworfen, sondern auch, dass er veranlasst und ermöglicht hat, dass weitere Mitglieder der Stadtverwaltung wie auch des Stadtrates vorzeitig geimpft wurden. … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand – OB unbefristet (vorläufig) aus dem Dienst entfernt, Gehalt auf die Hälfte gekürzt.“

Rat reicht Erwiderung gegen Wiegands Eilklage gegen dessen Supendierung ein. Bleibt Hausverbot für den OB ?

Der suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat gegen sein Disziplinarverfahren ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht angestrengt: jetzt hat der Stadtrat seinerseits dagegen eine Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung. Wiegand will mit dem Eilverfahren die Rückkehr in sein Büro erzwingen. Der Anwalt des Stadtrates wendet dagegen ein, dass es hinreichend Anhaltspunkte dafür gebe, … weiterlesen „Rat reicht Erwiderung gegen Wiegands Eilklage gegen dessen Supendierung ein. Bleibt Hausverbot für den OB ?“

Was zu erwarten war: Wiegand will klagen

Der suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand will gegen seine vorläufige Amtsenthebung klagen. Gestern ließ er über seine Anwälte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle einreichen. Ziel: die Ratsbeschlüsse außer Kraft zu setzen. Die Gründe, die Wiegand anführt, sind schon die, die auch Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler) auf der entscheidenden Ratssitzung angeführt hatte: der Stadtrat sei … weiterlesen „Was zu erwarten war: Wiegand will klagen“

Wiegand wehrt sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Oberbürgermeister Bernd Wiegand wurde am vegangenen Mittwoch (7.4.2021) mit einem Beschluss mit 34 JA, 13 NEIN und 1 ENTHALTUNG vorläufig suspendiert. Hintergrund ist die so genannte „Impfaffäre“. Dem Ratsbeschluss lag unter anderem eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft („Zwischenbericht“) zu Grunde, der einigen Räten sowie Medienvertretern vorlag . Die Staatsanwaltschaft warf darin dem Beschuldigten unter anderem vor, … weiterlesen „Wiegand wehrt sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft“

Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt „Danke“

„Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung“, sagt Jan Rötzschke, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE. „Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den … weiterlesen „Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt „Danke““

Grüne sehen Suspendierung des OB als „notwendigen Schritt“

Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle begrüßt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, welches gestern vom Stadtrat mit großer Mehrheit gegenüber Halles Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand beschlossen wurde. (HalleSpektrum berichtete) In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt der Grünen-Stadtverband Halle (Saale) demnach, die Suspendierung sei ein notwendiger Schritt gewesen, um weitere Vernebelungstaktiken des OB … weiterlesen „Grüne sehen Suspendierung des OB als „notwendigen Schritt““

„Wiegand untragbar“ – SPD fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters

Auf der heutigen Sondersitzung des Stadtrates in Halle (Saale) soll über eine Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand entschieden werden. Hintergrund hierzu ist der nach wie vor vieldiskutierte hallesche Impfskandal und die – neuesten Medienberichten zufolge – Unterdrucksetzung von Mitarbeitern seitens des OB, Aktenvermerke zum Umgang mit Restimpfstoffen nachträglich zu verändern. (HalleSpektrum informierte bereits gestern) … weiterlesen „„Wiegand untragbar“ – SPD fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters“

„Halle ist keine Monarchie“: LINKE fordern, dass Wiegand vom Dienst suspendiert wird

Zum Agieren des Oberbürgermeisters im halleschen Impfskandal erklärt die Fraktion DIE LINKE: “Die Aufklärung des Impfskandals wird vom Oberbürgermeister mit allen Mitteln torpediert. Die täglichen Pressekonferenzen werden zum Symbol dafür, dass Dr. Bernd Wiegand nicht dazu bereit ist, auch nur einen minimalen persönlichen Fehler einzugestehen. Stattdessen baut er ein Konstrukt von Lügen auf, die von … weiterlesen „„Halle ist keine Monarchie“: LINKE fordern, dass Wiegand vom Dienst suspendiert wird“