Grüne sehen Suspendierung des OB als „notwendigen Schritt“

8. April 2021 | Politik | 6 Kommentare

Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle begrüßt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, welches gestern vom Stadtrat mit großer Mehrheit gegenüber Halles Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand beschlossen wurde. (HalleSpektrum berichtete)

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt der Grünen-Stadtverband Halle (Saale) demnach, die Suspendierung sei ein notwendiger Schritt gewesen, um weitere Vernebelungstaktiken des OB im Impfskandal zu unterbinden. Nun müsse zielstrebig an der Aufarbeitung der Geschehnisse gearbeitet werden.

Der Co-Vorsitzende Niklas Peine sagte hierzu: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Menschen politischen Akteuren und Akteurinnen vertrauen können. Der OB hat dieses Vertrauen durch mehrere Lügen und ein
selbstbereicherndes Verhalten zerstört, wie unter anderem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen. Durch die nun vom Stadtrat ergriffene Maßnahme ist es nun möglich den Skandal aufzuklären und wieder Vertrauen
für die hallesche Stadtpolitik zurückzugewinnen.“

Antje Schulz, ebenfalls Grünen-Co-Vorsitzende ergänzte außerdem, die Abwesenheit des OB bei der gestrigen Sondersitzung und der Umstand, dass er nun für eine Woche in den Urlaub abgetaucht ist, zeigten, dass er keine
Verantwortung für sein Verhalten übernehme. Darin sieht Schulz einen klaren Mangel an Führungsqualität, welcher jedoch unvereinbar mit den Anforderungen sei, die das Oberbürgermeisteramt mit sich bringt.

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