„Nun wird ein neuer Vorwurf hervorgebracht: Ich hätte Mitarbeiter unter Druck gesetzt und zu falschen Handlungen gezwungen. Auch dieser neue Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Dazu möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
Stellungnahme des OB: Zum „Zwischenvermerk“ der Staatsanwaltschaft 29.03.2021
Es erscheint bedenklich, einen Vorgang dem Stadtrat vorzulegen, bei dem der Beschuldigte noch nicht einmal Gelegenheit hatte, umfassend Akteneinsicht zu nehmen, geschweige denn, selbst Stellung zu beziehen. Mitglieder des Kat-Stabes und Stadträte, die als Zeugen in Betracht kommen, wurden bislang nicht angehört oder deren Einlassungen nach einem Telefonat nicht berücksichtigt. Dass sich eine staatsanwaltliche Ermittlungsbehörde einen Tag vor einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess einbringt, obliegt zudem rechtsstaatlichen Bedenken. Der „Zwischenvermerk“ ist mir bis zum Abend des 06.04.2021 unbekannt gewesen.
Zu den Vorwürfen, der Oberbürgermeister habe veranlasst, seine Impfung geheim zu halten:
Ausführungen StA: „Die Impfung habe der Zeuge geheim zu halten.“
Stellungnahme OB: Diese Aussage ist vom Tatsächlichen her nicht überzeugend, weil bei meiner Impfung ca. 6 mir teilweise unbekannte Personen anwesend waren, auch Mitarbeiter der Diakonie. Meine Impfung habe ich nicht geheim gehalten; öffentlich wurde sie, als ich am 05.02.2021 konkret danach gefragt wurde. Auch die Impfungen der Mitglieder des Kat-Stabes und der Stadträte fanden unter Anwesenheit von Mitarbeitern der jeweiligen Impfteams statt.
Zum Vorwurf der Rückdatierung eines Aktenvermerks:
Ausführungen StA: „In den frühen Morgenstunden des 03.02.2021 forderte der Beschuldigte telefonisch vom Zeugen … die Erstellung eines Vermerks über den Umgang mit Restimpfstoffen.“Stellungnahme OB: Bereits seit Beginn der Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen am 27.12.2020 trat das Problem der „letzten Spritzen“ auf und wurde fortlaufend im Katastrophenschutz-Stab diskutiert. Ich habe dem Zeugen dringend zum eigenen Schutz empfohlen, die Entscheidungen im Kat-Stab über das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ zu dokumentieren.
Zum Vorwurf, Wiegand habe organisiert, dass eine Gruppe von Stadträten und Mitarbeitern des Katastrophenschutzstabes an Stelle von vorberechtigten Personen vorzeitigt geimpft werden:
Ausführungen StA: „Der Beschuldigte forderte den Zeugen auf, …zügig Mitglieder des Kat- Stabes und des Stadtrats anstelle von impfbereiten Personen nach § 2 CoronaImpfV aus anfallenden Restimpfdosen zu impfen und auch diese Impfungen geheim zu halten.“
Hat Wiegand bei der Stellungnahme gelogen, hat Bodo der Geimpfte im Februar oder vor der Staatsanwaltschaft gelogen oder ist alles nur ein Missverständnis?
„Ausführungen StA: Das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ wurde nach Aussagen von Herrn Dr. Meerheim (Die LINKE) und dem Zeugen bei den Mitgliedern des Kat-Stabes und der Stadträte nicht angewandt.“
Das passt nicht so ganz zu:
„Im Glauben, dass brauchbarer Impfstoff sonst verfällt und auch aus persönlicher Angst vor dem Virus habe ich die seitens des Oberbürgermeisters angebotene Möglichkeit, sich als Stadtrat impfen zu lassen, genutzt.“
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/zeigt-wenigstes-reue-bodo-meerheim-unter-den-geimpften-stadtraeten/390743/amp/
Ist der gute Glaube verflogen? Geht es um einen expliziten Anruf? Spannend, weniger überraschend ist, dass man es bei der SED 2.0 noch immer nicht mit der Wahrheit hat.
Warum stand der Zwischenbericht nicht allen Stadträten oder Beteiligten zur Verfügung? Wer ist die undichte Stelle im Stadtrat die vertrauliche Unterlagen an die Presse weiter leitet. Das ist kein Whistelblowing das ist Geheimnisverrat.
„Es erscheint bedenklich, einen Vorgang dem Stadtrat vorzulegen, bei dem der Beschuldigte noch nicht einmal Gelegenheit hatte, umfassend Akteneinsicht zu nehmen, geschweige denn, selbst Stellung zu beziehen.“
Sonst hätte die Vorverurteilung mittels MZ und interresierter Kreidegreise niemals geklappt!