Linkes Bündnis „Genug ist Genug“ will am Samstag demonstrieren

5. Oktober 2022 | Politik | Keine Kommentare

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„Bei einer Inflationsrate von zehn Prozent braucht es sofort schnelle und unbürokratische Hilfen“, erklärt das Bündnis „Genug ist Genug“. Deshalb will man am Sonnabend, den 08.10.2022 in Halle demonstrieren. Unter dem Motto: „Genug ist Genug. Gerecht durch die Krise“ soll ab 13:00 Uhr auf dem Riebeckplatz „Gerechtigkeit lautstark und solidarisch“ eingefordert werden. In dem Aufruf heißt es weiter: „Die gestrigen zähen Verhandlungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung zeigen, dass der von uns geforderte Energiepreisdeckel noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Wir glauben, dass nur durch einen stetigen öffentlichen und demokratischen Druck eine solidarische Krisenlösung gelingen kann. Die muss neben dem Preisdeckel auch bessere Sozialleistungen und Löhne, einen bezahlbaren ÖPNV für alle und eine Umverteilung von oben nach unten beinhalten.“

Die Forderungen lesen sich im Wesentlichen wie die der klassischen Linke. Auf der Webseite fordert das Bündnis etwa:

Energiepreise deckeln: Heizen und Strom müssen bezahlbar bleiben
Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Produkte abschaffen
Mietpreisstopp: Keine Mieterhöhungen in den nächsten Jahren
Bezahlbarer Nahverkehr für alle: Investitionen in den ÖPNV und eine bezahlbare
Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket
Notfallfonds für Menschen mit Zahlungsproblemen einrichten
Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Erbschaftssteuer ausweiten und Vermögenssteuer einführen
Eine einmalige Vermögensabgabe bei sehr großen Vermögen
Kapitaleinkommen höher besteuern
raus aus der Energieabhängigkeit: Massiv in erneuerbare Energien investieren
statt Gas aus Russland oder Katar beziehen
Klimaschädliche Subventionen streichen
in Bildung, Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investieren
Menschen vor Klimafolgen schützen: Ahrtal darf sich nicht wiederholen
Schuldenbremse abschaffen – Spielräume für die Zukunft erhalten