Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen – CDU begrüßt, Linke kritisiert

Die Nachricht davon, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren könnte, geistert bereits seit vielen Tagen durch die Presse. So ist es notwendig, dass alle 16 Landesparlamente der Erhöhung zustimmen, damit diese ab Januar des kommenden Jahres gelten kann. Sachsen-Anhalt hatte dem als einziges Bundesland jedoch noch nicht zugestimmt – und wird dies nun auch nicht mehr tun!

Während SPD und Grüne für eine Erhöhung sind, war es die mit ihnen regierende CDU, die sich seit Langem klar gegen die Pläne der Anhebung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen hatte. Da auch die AfD eine solche ablehnende Haltung vertritt, war die Befürchtung groß, die gemeinsame Ablehnung des Medienstaatsvertrags durch die beiden Fraktionen könne zu einer mehrheitliche Ablehnung führen, wenngleich die CDU gemeinsam mit den Grünen und der SPD in der Koalition regiert.

Nach wochenlangem Streit hat sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt nun aber auf einen Kompromiss verständigt: Das Bundesland wird einer Erhöhung nicht zustimmen. Damit es aber gar nicht erst zu einer Wahl im Parlament kommt und der mögliche Zusammenschluss von CDU- und AfD-Stimmen noch mehr Chaos verursacht, hat Ministerpräsident Haseloff (CDU) selbst den Staatsvertrages zurückgezogen.

Da die drei regierenden Koalitionsfraktionen sich nicht haben einigen können, sei dies, die einzige Wahl des Ministerpräsidenten gewesen, begründet die CDU-Fraktion und begrüßte ausdrücklich die Entscheidung.

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzte: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten richtig und konsequent. Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus!“

Die Linke gab derweil ihrem Unmut über das verfahren kund und schrieb:

„Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das Zurückziehen des Staatsvertrages ist ein absurdes Schauspiel, was die CDU mit Herrn
Haseloff als Ministerpräsidenten hier inszeniert und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Ministerpräsident hat mit der Rücknahme des Gesetzesentwurfs verhindert, dass sich der Landtag als Vertretung aller Bürger*innen Sachsen-Anhalts zur Änderung des Staatsvertrages positionieren kann. Damit bringen der Ministerpräsident sowie alle beteiligten Regierungsparteien ihre Missachtung gegenüber dem Landtag zum Ausdruck. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Kenia-Koalition aus. Der Staatsvertrag wurde somit durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.“