Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden? Dazu gab es eine große Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt. Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel erklären, … weiterlesen „Gefährdet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit?“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate: Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Auf ihrer Sommerklausurtagung … weiterlesen „Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse“
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 4. und 5. Mai 2017 ein: Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des Sports“ (Drs. 7/1317) Die Fraktion DIE LINKE hält die Entscheidung der Deutschen Sporthilfe, die Radsportlegende Gustav Adolf „Täve“ Schur nicht in die Hall of Fame des Sports … weiterlesen „Das Land tagt in den frischen Mai“
Während andere noch in Klosterseligkeit schwelgen, werkeln andere emsig an Ihren Anträgen und Anfragen für den Stadtrat am Mi., 29. März 2017. So gibt es einen Antrag und mehrere Anfragen der Fraktion Die Linke: Zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und CDU/FDP stellt die Fraktion Die Linke einen Antrag … weiterlesen „Antrag und Anfragen der Fraktion DIE LINKE für den Stadtrat 29.03.2017“
„Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen“, schreibt uns die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade weiter: „Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur Asylpolitik das Wasser … weiterlesen „Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten“
Die Stadtvorsitzende Marianne Böttcher, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE.Halle, sagte zur gestrigen Entscheidung des Stadtrates, den Insolvenzplan für die SKV insolvent abzulehnen: „Die gestrige Entscheidung des Stadtrates wird nicht nur für die bisher von der SKV betreuten Kinder folgenreich sein, sondern höchstwahrscheinlich auch für die sechs anderen Träger von Kindereinrichtungen die sich auf, wie sehr spät … weiterlesen „Eine unverständliche Entscheidung!“
Zu den Medienberichten, nach denen die CDU-Landtagsfraktion den Wolf in Sachsen-Anhalt zum Abschuss frei geben will, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: Erzählt die CDU Märchen? „Der Abgeordnete Radke ist in seiner Kindheit offensichtlich sehr durch das Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf geprägt worden. Mit seinen unbelegten Äußerungen vom Wolf als „Killer“, der … weiterlesen „Notfallplan bei Wolfsunfällen“
Am 13.01.2017 wird DIE LINKE. Halle (Saale) ihre Gesamtmitgliederversammlung zur Aufstellung der Direktkandidatin / des Direktkandidaten im Wahlkreis 72 zur Bundestagswahl 2017 in der Zeit von 17.00 – 20.00 Uhr im Kulturtreff Halle-Neustadt, Am Stadion 6 durchführen. Da sich der Wahlkreis 72 auch in Teile des Saalekreises erstreckt, lädt auch der Kreisvorstand des Saalekreises seine … weiterlesen „Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE.Halle (Saale)“
Das Jahr geht zu Ende und die linken Abgeordneten Petra Sitte (MdB), Henriette Quade (MdL) und Swen Knöchel (MdL) laden noch einmal herzlich zu einem „Frühstück für Jedermensch“ am 07.12.2016 um 10:00 Uhr in den Linken Laden (Leitergasse 4) ein. Dort wollen sie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei frischen Brötchen und Kaffee auf das … weiterlesen „Frühstücken mit Frau Sitte (MdB), Frau Quade (MdL) und Herrn Knöchel (MdL)“
Auch im Zugeständnis individueller Wahrnehmung, darf man sich über den Artikel wundern. Zwar ist richtig, dass der Oberbürgermeister der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses namentliche Vorschläge für die Besetzung des Arbeitsgremiums zur Kulturhauptstadt unterbreitete. Das ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, auch wenn fraglich bleibt, ob die entsprechenden Namen umgehend öffentlich verfeuert … weiterlesen „Zum Artikel „Halles Hoffnungen für Europa“ in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung“
Im Verlauf des Wochenendes wurde auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hendrik Lange in Halle-Neustadt ein Farbanschlag verübt. Dabei sprühten unbekannte Täter Hakenkreuze auf die Eingangstür. Lange erklärt dazu: „Erneut wurde ein Wahlkreisbüro der LINKEN angegriffen. Doch das Kalkül der Täter wird nicht aufgehen. Auch durch einen solchen feigen Anschlag lasse ich mich nicht einschüchtern und werde … weiterlesen „Farbanschlag auf Wahlkreisbüro der LINKEN“
Die Landesregierung hat am 4. Oktober die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte Haushaltsvolumen von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahr ein sehr hochgestecktes Ziel ist und wertet dies als Versuch, die Vorhaben des Koalitionsvertrages im Haushalt abzubilden. Ob … weiterlesen „Doppelhaushalt auf Sand gebaut?“
Zum Frühstücken ist das Hallespektrum am heutigen Mittwoch so kurz nach 10:00 Uhr in den Linken Laden (Leitergasse 4) gegangen. Zuerst wurden Kaffee und Brötchen dankbar angenommen. Dabei ergab sich sofort mit den anwesenden Gästen und Stadträten ein lebendiges Gespräch. Zwar waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Petra Sitte und der Landtagsabgeordneten Henriette Quade und Swen Knöchel … weiterlesen „LiLa Frühstück“
Die hallesche Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Petra Sitte, MdB lädt am Montag, 12. September 2016 in den Linken Laden, Leitergasse 4, 06108 in Halle zur Einwohnersprechstunde ein. Interessierte können sich in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr mit Ideen und Anliegen an die Abgeordnete wenden. Wer an diesem Tag nicht vor Ort sein … weiterlesen „Einwohnersprechstunde der Abgeordneten Dr. Petra Sitte“
Zum Umgang mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die hinlänglich bekannten Engpässe an Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen und Verhaltensstörungen müssen dringend behoben werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass erforderliche Fachkräfte von anderen Förderschulen, insbesondere den Landesbildungszentren, in einer erheblichen Größenordnung abgezogen werden. Mitarbeiter … weiterlesen „Landesregierung muss Verschieberei Pädagogischer Mitarbeiter/innen sofort stoppen“
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig“
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: „Auch die Antwort der Landesregierung (s. hier) vermochte es nicht, die ablehnende Haltung der Fraktion Die Linke zum Einsatz von Hilfspolizist*innen zu erschüttern. Die rechtlichen Grundlagen bleiben höchst fragwürdig, sie … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse“
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß:„Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen stärker als prognostiziert. Für das Jahr 2015 wird mit Steuereinnahmen in Höhe von 667 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 7 Milliarden Euro mehr, als bisher angenommen. In Zeiten von Schuldenbremse und Rotstift-Politik eröffnen sich so … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Mai-Steuerschätzung – Wer viel hat, wird weiterhin verschont“
Am 5. Mai jährt sich der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bereits zum 24. Mal. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Menschen mit Behinderungen Dagmar Zoschke: „Ins Leben gerufen durch Interessenvertreter*innen von „Selbstbestimmt Leben Deutschland“ wurde der Protesttag bewusst auf den Europatag gelegt, um ein Zeichen zu setzen: Es geht um die … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Der Vielfalt eine Stimme geben“
Zu Äußerungen der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne zum Thema Lebensleistungsrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Homann: „Die Linke erwartet von Ministerin Grimm-Benne, dass es nicht nur bei dieser verbalen Kritik bleibt, sondern dass sie sich auch im Bund gegenüber Arbeitsministerin Nahles für tatsächliche Reformen einsetzt. Laut der Antwort … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Verbale Kritik an Lebensleistungsrente reicht nicht“
Nach Meinung der Polizeigewerkschaft DPolG in Sachsen-Anhalt sollen Streifenpolizisten bald mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: „Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern wird aus Sicht der Linken abgelehnt, er ist strikt der falsche Weg. Es ist auf keinem Fall hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen werden sollen. … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Elektroschockpistolen durch Streifenpolizisten wird strikt abgelehnt“
Zu den Terroranschlägen in Brüssel und daraus resultierenden politischen Debatten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „Entsetzen und Trauer beherrschen noch immer die Gefühle nach den schrecklichen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Inzwischen hat eine Debatte über politische Konsequenzen eingesetzt, die vor allem seitens der Regierungsparteien von … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Aufrüstung schützt vor Terrorismus nicht“
Die AfD geht in Sachsen-Anhalt als eindeutiger Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit deutlich mehr als 20 Prozent und damit auch deutlich über den Ergebnissen zieht sie in den Landtag ein. Die FDP muss ebenso wie die Grünen um ihren Einzug bangen. Hallespektrum hat mehrere Politiker und Vertreter von Parteien zum Wahlergebnis befragt. Für Marco … weiterlesen „Landtagswahl 2016: Stimmen zur Wahl“
Die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt erwartet von der kommenden Landesregierung – welche Koalition auch immer sie stellen wird – eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Dies zeigte am Mittwochabend das Diskussionsforum der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) zur Landtagswahl deutlich. Führende Vertreter der größten Parteien im Land stellten sich den Fragen von IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier: Ministerpräsident … weiterlesen „Landtagswahl: wirtschaftspolitischer Dialog mit allen Parteien“