Die hallesche Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Petra Sitte, MdB lädt am Montag, 12. September 2016 in den Linken Laden, Leitergasse 4, 06108 in Halle zur Einwohnersprechstunde ein. Interessierte können sich in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr mit Ideen und Anliegen an die Abgeordnete wenden. Wer an diesem Tag nicht vor Ort sein … weiterlesen „Einwohnersprechstunde der Abgeordneten Dr. Petra Sitte“
Die Linke
Landesregierung muss Verschieberei Pädagogischer Mitarbeiter/innen sofort stoppen
Zum Umgang mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die hinlänglich bekannten Engpässe an Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen und Verhaltensstörungen müssen dringend behoben werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass erforderliche Fachkräfte von anderen Förderschulen, insbesondere den Landesbildungszentren, in einer erheblichen Größenordnung abgezogen werden. Mitarbeiter … weiterlesen „Landesregierung muss Verschieberei Pädagogischer Mitarbeiter/innen sofort stoppen“
Fraktion Die Linke [LSA]: Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig“
Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: „Auch die Antwort der Landesregierung (s. hier) vermochte es nicht, die ablehnende Haltung der Fraktion Die Linke zum Einsatz von Hilfspolizist*innen zu erschüttern. Die rechtlichen Grundlagen bleiben höchst fragwürdig, sie … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse“
Fraktion Die Linke [LSA]: Mai-Steuerschätzung – Wer viel hat, wird weiterhin verschont
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß:„Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen stärker als prognostiziert. Für das Jahr 2015 wird mit Steuereinnahmen in Höhe von 667 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 7 Milliarden Euro mehr, als bisher angenommen. In Zeiten von Schuldenbremse und Rotstift-Politik eröffnen sich so … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Mai-Steuerschätzung – Wer viel hat, wird weiterhin verschont“
Fraktion Die Linke [LSA]: Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Der Vielfalt eine Stimme geben
Am 5. Mai jährt sich der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bereits zum 24. Mal. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Menschen mit Behinderungen Dagmar Zoschke: „Ins Leben gerufen durch Interessenvertreter*innen von „Selbstbestimmt Leben Deutschland“ wurde der Protesttag bewusst auf den Europatag gelegt, um ein Zeichen zu setzen: Es geht um die … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Der Vielfalt eine Stimme geben“
Fraktion Die Linke [LSA]: Verbale Kritik an Lebensleistungsrente reicht nicht
Zu Äußerungen der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne zum Thema Lebensleistungsrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Homann: „Die Linke erwartet von Ministerin Grimm-Benne, dass es nicht nur bei dieser verbalen Kritik bleibt, sondern dass sie sich auch im Bund gegenüber Arbeitsministerin Nahles für tatsächliche Reformen einsetzt. Laut der Antwort … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Verbale Kritik an Lebensleistungsrente reicht nicht“
Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Elektroschockpistolen durch Streifenpolizisten wird strikt abgelehnt
Nach Meinung der Polizeigewerkschaft DPolG in Sachsen-Anhalt sollen Streifenpolizisten bald mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: „Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern wird aus Sicht der Linken abgelehnt, er ist strikt der falsche Weg. Es ist auf keinem Fall hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen werden sollen. … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Elektroschockpistolen durch Streifenpolizisten wird strikt abgelehnt“
Fraktion Die Linke [LSA]: Aufrüstung schützt vor Terrorismus nicht
Zu den Terroranschlägen in Brüssel und daraus resultierenden politischen Debatten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „Entsetzen und Trauer beherrschen noch immer die Gefühle nach den schrecklichen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Inzwischen hat eine Debatte über politische Konsequenzen eingesetzt, die vor allem seitens der Regierungsparteien von … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Aufrüstung schützt vor Terrorismus nicht“
Landtagswahl 2016: Stimmen zur Wahl
Die AfD geht in Sachsen-Anhalt als eindeutiger Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit deutlich mehr als 20 Prozent und damit auch deutlich über den Ergebnissen zieht sie in den Landtag ein. Die FDP muss ebenso wie die Grünen um ihren Einzug bangen. Hallespektrum hat mehrere Politiker und Vertreter von Parteien zum Wahlergebnis befragt. Für Marco … weiterlesen „Landtagswahl 2016: Stimmen zur Wahl“
Landtagswahl: wirtschaftspolitischer Dialog mit allen Parteien
Die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt erwartet von der kommenden Landesregierung – welche Koalition auch immer sie stellen wird – eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Dies zeigte am Mittwochabend das Diskussionsforum der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) zur Landtagswahl deutlich. Führende Vertreter der größten Parteien im Land stellten sich den Fragen von IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier: Ministerpräsident … weiterlesen „Landtagswahl: wirtschaftspolitischer Dialog mit allen Parteien“