Landtagswahl: wirtschaftspolitischer Dialog mit allen Parteien

3. März 2016 | Politik | 7 Kommentare

Die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt erwartet von der kommenden Landesregierung – welche Koalition auch immer sie stellen wird – eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Dies zeigte am Mittwochabend das Diskussionsforum der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) zur Landtagswahl deutlich.

Führende Vertreter der größten Parteien im Land stellten sich den Fragen von IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), Katrin Budde (SPD), Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Sitta (FDP) und Dr. Frank Thiel (Die Linke). Die AfD war ebenfalls eingeladen worden, hatte sich aber erst spät zurückgemeldet und war deshalb nicht auf dem Podium vertreten. Das behandelte Themenspektrum war breit und reichte von Arbeitsmarkt bis Zukunftsfähigkeit. Rund 100 IHK-Mitglieder waren der Einladung der IHK gefolgt.

In Fragen und Antworten wurden die Schwerpunkte der Parteien deutlich. In der Diskussion hob Ministerpräsident Haseloff unter anderem hervor, dass sich die CDU weiter für mehr Investitionen in Sachsen-Anhalt einsetzen werde. „Wir sind schon jetzt das ostdeutsche Land mit den meisten ausländischen Investitionen“, so Haseloff.

Die SPD-Landesvorsitzende Budde will sich dafür engagieren, dass die unternehmerische Leistung allgemein größere Anerkennung finde. Beim Thema Zeit- und Leiharbeit etwa ist sie jedoch strikt und tritt für eine niedrige Quote von maximal zehn Prozent der Gesamtbelegschaft ein, an die sie beispielsweise die Vergabe öffentlicher Aufträge knüpfen will. „Lohndrückerei ist nicht akzeptabel“, so Budde.

Dr. Thiel, Wirtschaftsexperte der Linken, will dafür streiten, dass die ostdeutsche Wirtschaft nicht länger benachteiligt werde. Wegen der Sanktionen gegen Russland etwa sei „das Vertrauen unserer Geschäftspartner dort zerstört“, kritisierte Thiel.

Prof. Dr. Dalbert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, plädiert für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, 24.000 neue Arbeitsplätze seien hier schon entstanden. Sie betonte die grüne Kritik an der Braunkohleverstromung, aus der man „in 15 bis 20 Jahren heraus sein“ müsse.

Der FDP-Landesvorsitzende Sitta will in der Wirtschaftspolitik stärker über geeignete Anreize operieren. Dies soll für so unterschiedliche Bereiche wie etwa die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen bis hin zur Digitalisierung der Schulen gelten: „Wir müssen eher Systemadministratoren einstellen als Hausmeister“, so Sitta.

In der anschließenden offenen Diskussion mit dem Publikum wurde grundsätzlich kritisiert, dass manche politische Vorhaben nicht nur an den Interessen der Wirtschaft vorbei gingen, sondern diesen mitunter komplett zuwider liefen. Ferner wurde eine bisweilen anzutreffende „Konzeptions­losigkeit und Widersprüchlichkeit“ der Politik bemängelt. Ein Teilnehmer verwies darauf, dass Steuergeld für die Sanierung von Schulen verausgabt würde, die dann kurz nach der Sanierung geschlossen würden. Zudem bemängelten die IHK-Mitglieder Kürzungen bei der Bildung ebenso wie zu bürokratische Verfahren für die Beschäftigung von Flüchtlingen oder den schleppenden Breitbandausbau.

(Quelle: IHK)

Print Friendly, PDF & Email
7 Kommentare

Kommentar schreiben