Am vergangenen Sonntag hat Sachsen-Anhalt seinen Landtag neu gewählt. Die CDU liegt damit deutlich vor der AfD, während die SPD an Wählerstimmen verloren hat. Grüne und FDP konnten leicht an Stimmen gewinnen. Wie genau sich die Regierung um Ministerpräsident Haseloff nun aber neu formieren wird, bleibt noch abzuwarten. Als politische Interessenvertretung der mehr als 180.000 … weiterlesen „„Sachsen-Anhalt braucht eine Wirtschaftsagenda für Innovation““
An einer Demonstration gegen das Wahlergebnis der AFD und einem befürchteten Rechtsruck der CDU nahmen am Sonntag Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung der Landtagswahl 2021 ungefähr 250 – 300 Menschen teil. Zu Beginn der Veranstaltung am Rannischen Platz riefen Rednerinnen und Redner dazu auf, das schlechtere Wahlergebnis der AFD nicht zu verharmlosen. Die … weiterlesen „Demonstration nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses“
Noch zur vergangenen Landtagswahl im Jahr 2016 wurden von den insgesamt 137 000 versandten Briefwahlunterlagen des Landes 109 000 gültige zur Wahl zurückgesendet. Dies entsprach einer Rücklaufquote von etwa 80 %. Ob ein solch positives Ergebnis auch in diesem Jahr zu erwarten ist, bleibt jedoch abzuwarten. So teilte das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt nun mit, mit … weiterlesen „Briefwahl wird immer beliebter – Inzwischen wählt jeder Siebte in Sachsen-Anhalt per Post“
Die Stadt Halle (Saale) hat damit begonnen, die Benachrichtigungen für die Landtagswahl und den Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt am Sonntag, 6. Juni 2021, zu verschicken. Bis Sonntag, den 16. Mai 2021, sollen demnach alle wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallenser die Unterlagen erhalten. Die Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird an rund … weiterlesen „Landtagswahl und Bürgerentscheid: Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen“
Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und des Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt und die Verfassungsbeschwerden vollumfänglich abgewiesen. 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion, hatten gegen das Gesetz … weiterlesen „AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert“
Eine Gruppe von CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden (s. Bericht des heutigen „Spiegel„). Sven Schulze hat dieses Schreiben heute ebenso öffentlich beantwortet. Darin bestätigt er, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Allerdings auch … weiterlesen „CDU-Landesvorsitzender schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus“
Das Land Sachsen-Anhalt hat festgelegt, dass Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die bei der Landtagswahl ehrenamtlich in Wahlvorständen in Wahl- und Briefwahllokalen arbeiten, impfberechtigt sind. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Stadt Halle, die ihre Berufung schriftlich bestätigt haben, erhalten ab heute ein Bestätigungsschreiben, das diese Impfberechtigung ausweist. In diesem Schreiben wird auch über eine zusätzliche Telefon-Hotline informiert, … weiterlesen „Corona-Impfung: Stadt bietet Vorzugsspritze für registrierte Wahlhelfer“
Gestern wurde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Zu den Ergebnissen erklärte die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle nun, das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz habe gezeigt, dass die SPD aus guter Regierungsarbeit heraus starke Ergebnisse erzielen kann. Pähle gratulierte der in ihrem Amt bestätigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlich und erklärte zudem, auch … weiterlesen „Katja Pähle sieht „offene Situation“ für das Wahljahr 2021“
Die SPD Sachsen-Anhalt berät und beschließt am kommenden Samstag, dem 23. Januar 2021, bei einem digitalen Landesparteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. Es ist der erste Online-Parteitag in der Geschichte des Landesverbandes. Stimmberechtigt sind 120 Delegierte. Olaf Scholz wird sich mit einem Videogrußwort an die Delegierten wenden. Außerdem wird Spitzenkandidatin Katja Pähle eine Einführungsrede halten. Den … weiterlesen „SPD berät Wahlprogramm bei digitalem Parteitag“
Sollten die Sozialdemokraten nach der kommenden Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt auch wieder an der nächsten Regierung beteiligt sein, so wolle man deutlich mehr Geld an die Kommunen, die Krankenhäuser und die Schulen verteilen. Das jedenfalls kündigte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle an. Ihrer Meinung nach müsse insbesondere der Investitionsstau an den Kliniken aufgelöst und … weiterlesen „SPD will zukünftig mehr Geld für Kommunen, Schulen und Kliniken in die Hand nehmen“
Der erste große Schritt zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 ist geschafft. Mit dem gestrigen Entscheid der knapp 3500 stimmberechtigten Mitglieder hat die SPD Sachsen-Anhalt Katja Pähle zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Pähle setzte sich mit 54,8 Prozent der Stimmen gegen den aus Hecklingen im Salzlandkreis stammenden Roger Stöcker durch, welcher ihr mit 42,9 Prozent unterlag. Nach … weiterlesen „Katja Pähle als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl“
In Vorbereitung auf das Super-Wahljahr 2021 hat sich der Bündnisgrüne Stadtverband Halle (Saale) auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag für die Listenaufstellung zur Landtags- und Bundestagswahl der Grünen Sachsen-Anhalt in Stellung gebracht. Mit Voten für Melanie Ranft und Wolfgang Aldag schickt der Stadtverband zwei Fachpolitiker*innen für Umwelt- und Bildungspolitik ins Rennen um die Landesliste, die … weiterlesen „Halles Grüne schicken Kandidaten ins Rennen um Listenaufstellung“
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU), möchte für seine Partei als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl ziehen und äußerte sich damit zu einem aktuellen Volksstimme-Artikel vom Wochenende. Entscheiden wird dies aber der Landesvorstand, schränkte Stahlknecht ein. Wie folgt bezog Holger Stahlknecht Stellung auf der Homepage der Sachsen-Anhalt CDU: „Auf dem Kreisparteitag der CDU im Altmarkkreis … weiterlesen „Stahlknecht möchte Spitzenkandidat werden!“
Die zwei Herzogtümer (heute + Lauenburg + Hansestadt Lübeck) wählen heute. Wie das Land, so die Wahlen. Lange war der Norden eine Domäne der CDU und die Partei der dänischen Minderheit (SSW) eine Vertretung derer, die sich dänisch fühlten (und sei es nur wegen der Möbel und des Kaffeekonsums). So richtig deutsch ist Schleswig-Holstein ja … weiterlesen „Landtagswahl in Schleswig-Holstein“
Zu den Auswirkungen der Landtagswahl erklärte der Präsident des Handwerkstages, Hans-Jörg Schuster: „Das Ergebnis der Landtagswahl vom 13.März zeigt die weitverbreitete Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Wir rufen die Landtagsabgeordneten auf, bei der Neubildung der Landesregierung und der Festlegung der Schwerpunkt der Regierungsarbeit für die nächsten Jahre alles zu tun, um diese Unzufriedenheit mit vorzeigbaren Erfolgen … weiterlesen „Handwerkstag: Politikverdrossenheit durch sachorientierte Politik abbauen“
Die AFD holt in Halle weniger Stimmen als im Landesdurchschnitt, gewinnt aber voraussichtlich das Direktmandat in Wahlkreis Halle I. Grüne und FDP holen in Halle mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt
Auch in diesem Jahr hatten Kinder und Jugendliche wieder die Möglichkeit ihre eigene Landtagswahl abzuhalten. Organisiert durch den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt waren die U18-jährigen aufgerufen zu wählen.
Die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt erwartet von der kommenden Landesregierung – welche Koalition auch immer sie stellen wird – eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Dies zeigte am Mittwochabend das Diskussionsforum der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) zur Landtagswahl deutlich. Führende Vertreter der größten Parteien im Land stellten sich den Fragen von IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier: Ministerpräsident … weiterlesen „Landtagswahl: wirtschaftspolitischer Dialog mit allen Parteien“