SPD will zukünftig mehr Geld für Kommunen, Schulen und Kliniken in die Hand nehmen

Sollten die Sozialdemokraten nach der kommenden Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt auch wieder an der nächsten Regierung beteiligt sein, so wolle man deutlich mehr Geld an die Kommunen, die Krankenhäuser und die Schulen verteilen. Das jedenfalls kündigte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle an.

Ihrer Meinung nach müsse insbesondere der Investitionsstau an den Kliniken aufgelöst und die Ausstattung der Schulen verbessert werden. Wie die Zusatzausgaben jedoch genau finanziert werden sollen, thematisierte Pähle noch nicht.

Sachsen-Anhalt muss wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hohe Steuerausfälle verkraften. Die seit 2016 regierende schwarz-rot-grüne Koalition hat alle Reserven für harte Zeiten aufgebraucht. Der derzeitige Finanzminister Michael Richter erklärte hierzu, man rechne derzeit mit einem Haushaltsloch von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Schulden müssen aufgenommen werden, um mit einem Sondervermögen die Folgen von Corona abzumildern, so Richter.

Als Erfolge der bisherigen fünf Jahre Regierungszeit zählte Pähle vor allem die Senkung der Kita-Gebühren. Auch die Einführung eines Azubitickets und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nannte sie weiter. „Diese Koalition ist eine Möglichkeit zu regieren, sie steht aber auf meiner Wunschliste nicht ganz oben.“