Landtagswahl und Bürgerentscheid: Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen

Die Stadt Halle (Saale) hat damit begonnen, die Benachrichtigungen für die Landtagswahl und den Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt am Sonntag, 6. Juni 2021, zu verschicken. Bis Sonntag, den 16. Mai 2021, sollen demnach alle wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallenser die Unterlagen erhalten.

Die Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird an rund 181.000 Hallenserinnen und Hallenser verschickt, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens 18 Jahre alt sind. Die Abstimmungsbenachrichtigung für den „Bürgerentscheid zur Aufhebung des Beschlusses zur weitestgehend autofreien Altstadt Halle (Saale)“ erhalten in der Stadt rund 189.000 Deutsche und EU-Ausländer, die
mindestens 16 Jahre alt sind.

Mit der Abstimmungsbenachrichtigung zum Bürgerentscheid werden auch Hygieneregeln für den Besuch der Wahllokale am 6. Juni 2021 versandt. Dazu zählen beispielsweise das verpflichtende Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (FFP2 oder OP-Maske) und das Einhalten der Abstandsregeln von 1,5 Metern im Wahllokal. Den Wählerinnen und Wählern wird zudem empfohlen, nach Möglichkeit eigene Kugelschreiber mitzubringen.

Dem Benachrichtigungsschreiben ist außerdem ein Infoblatt zur Bewerbung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer beigelegt. Das Infoblatt ist Teil der Kampagne „Wahlhelfer gesucht!“, in der die Stadt Halle (Saale) die Bürgerinnen und Bürger bittet, sich für die Bundestagswahl am 26. September 2021 als Wahlhelferin oder Wahlhelfer registrieren
zu lassen. Die Kampagne hat die Stadt gemeinsam mit der BBI – Akademie für berufliche Bildung gGmbH entwickelt. Die Stadt Halle (Saale) benötigt bei jeder Wahl rund 1.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die mehr als 150 Vorstände im Stadtgebiet. Für die Landtagswahl und den Bürgerentscheid am 6. Juni 2021 sind alle
Positionen besetzt.

Zur Landtagswahl und zum Bürgerentscheid kann auch per Briefwahl abgestimmt werden. Die Briefwahlstelle befindet sich in der Wolfgang-Borchert-Straße 75/77 in 06126 Halle (Saale) und öffnet erstmalig am 17. Mai 2021. Dort kann vor Ort gewählt oder können die Unterlagen für die Briefwahl abgeholt werden. Die Stadt empfiehlt auf
Grund der Corona-Pandemie, dazu einen Termin unter der Rufnummer 0345 /221 46 32 zu vereinbaren. Erforderlich ist dies jedoch nicht. Die Briefwahlstelle ist geöffnet: montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr, außerdem dienstags von 13 bis 18 Uhr und donnerstags von 13 bis 15 Uhr. Unmittelbar vor dem Wahlsonntag ist die Briefwahlstelle am Freitag,4. Juni, von 9 bis 18 Uhr sowie am Sonnabend, 5. Juni, von 9 bis 12 Uhr geöffnet.

Auf Grund der Corona-Pandemie empfiehlt die Stadt grundsätzlich, die Briefunterlagen für Landtagswahl / Bürgerentscheid online unter www.wahlen.halle.de oder schriftlich unter Stadt Halle (Saale), Fachbereich Einwohnerwesen, Abteilung Statistik und Wahlen, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale) zu beantragen und per Briefpost zu wählen. Dies ermöglicht die kontaktlose Ausübung des Wahlrechts.